Interkommunale Abstimmung

Martin Michalzik informiert über Lückenschlusses A46/B7n

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik hat unserer Redaktion folgenden Text geschickt:

"Gelegentlich hieß bzw. heißt es, dass der Bürgermeister ohne eigene Position in die Kontaktaufnahme zu den Nachbarkommunen gehe, was den Lückenschluss betrifft. Woher diese Auffassung kommt, erschließt sich mir vor dem Hintergrund der Diskussionen und Berichte der vergangenen Wochen nicht. Frau Müller sowie Herrn Schröder, Busemann und Bittner habe ich gesprächsvorbereitend mein ,,politisches Lagebild“ zu dieser Frage übersendet, das ich anbei zur Sachinformation und ggfs. red. Verwendung übersende:

Im Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) haben wir uns darauf verständigt, als Grundlage zur eigenen weiteren Beratung und ggfs. Beschlussfassung zum Vorhaben des Bundes, eine Fernstraße Autobahn/Bundesstraße (A46/B7n) als sog. Lückenschluss zwischen der A 46-Endstelle in Hemer und der A445 bei Arnsberg zu bauen, in Gesprächen mit den Bürgermeistern von Ense, Menden, Fröndenberg und Arnsberg die Meinungsbildung in diesen Kommunen und Möglichkeiten für eine gemeinsame Position zu erkunden. Mit Blick auf die Ratsbeschlüsse aus früheren Jahren und den Eindruck aus der laufenden Diskussion in Rat und Fraktionen bei uns stellt sich für mich das aktuelle Meinungsbild so dar:

Eine erkennbare große Mehrheit der Ratsmitglieder der Gemeinde Wickede (Ruhr) wünscht, dass sich der Einsatz aller Kapazitäten für Planen und Bauen bei Bundesautobahnen langfristig auf die Instandhaltung bestehender Straßen und Brücken konzentriert anstatt auf Neubauvorhaben, zumal wenn sie die seit Jahrzehnten erfolglos vorbereitet wurden. Auch die Sorge über den anhaltend hohen Flächenverbrauch für Siedlungs- und Straßenbau in NRW fordere zu großer Zurückhaltung und zu einer Überprüfung von verkehrspolitischen Zielen und Maßnahmen auf. Zwei kleine Fraktionen mit je 3 von insgesamt 33 Mitgliedern des Rates haben sich bereits uneingeschränkt gegen jede Lückenschlussplanung und – variante ausgesprochen.
Falls trotz der vorgenannten Neuausrichtung und Überprüfung der Verkehrspolitik weiterhin ein Lückenschluss zwischen Hemer und Arnsberg vorbereitend untersucht werden soll, unterstreicht die Gemeinde Wickede (Ruhr), dass dafür auch auf unser Drängen hin der sog. Südkorridor wieder einbezogen wurde. Wenn überhaupt ein Lückenschluss sinnhaft sein kann, muss er hier und somit der ursprünglichen Geschäftsgrundlage folgen, das Hochsauerland möglichst kurz an das Autobahnkreuz Hagen und so an die Wirtschaftsregion Rhein-Main, Rhein und die Häfen Rotterdam und Antwerpen anzubinden.
Im Meinungsbild der Ratsmitglieder ist eine sog. Nordvariante, die unseren Ortsteil Wimbern und das große Waldgebiet des Echthausener Waldes zerschnitte sowie mit einer großen Brücke über das ökologisch sensible Ruhrtal führen müsste, in sehr großer Mehrheit nicht vertretbar. Eine solche Linienführung entspräche nicht der zentralen Zielsetzung (s. 2.), sondern würde nur einen u.E. nicht erforderlichen Bypass für das Autobahnkreuz Dortmund/Unna schaffen und dafür in nicht vertretbarer Weise sowohl deutlich mehr Fläche in Natur und Landschaft verbrauchen und zu einer erheblichen Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner in den Ortsteilen Wimbern und Echthausen führen."

Gemeinde Wickede (Ruhr)
Der Bürgermeister
Dr. Martin Michalzik