Balve - Politik

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Glückliche Gesichter, Umarmungen, Gelächter, viele gute Zeugnisse, die Abi-Bestnote 1,0 – die Absolventinnen und Absolventen des Placida-Viel-Berufskollegs erlebten eine tolle Abschlussfeier. „Wie der Wind“ lautete das Motto und Schulleiterin Gaby Petry erzählte dazu passend in der voll besetzten Wilhelmshöhe eine kurze Kindergeschichte, die vor allem zwei Dinge klar machte: Erstens kommt man nicht allein durchs Leben, muss sich Mitstreiter suchen. Zweitens wird es dann gut, wenn man bereit...

Die Abiturpreise der Gerd-Harnischmacher-Stiftung gingen diesmal an: Anna Franziska Dyckmanns und Hannes Hoppe (jeweils 1.000 Euro) sowie ein zweiter Preis (750 Euro) an Jonathan Riedemann. Der Jury fiel es auch in diesem Jahr nicht leicht, sich für die drei zu vergebenden Preise zu entscheiden, denn es gab alleine fünf AbsolventInnen mit der Traumnote 1,0. 
 Die Top-Abiturienten, die bei der Preisvergabe leider nicht berücksichtigt wurden, haben dennoch die Gelegenheit, eine besonderen...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Entscheidender Schritt für die geplante Sprengung der Talbrücke Rahmede: „Autobahn Westfalen“ hat dazu eine EU-weite Ausschreibung veröffentlicht. Bis Ende Juli können Unternehmen ein Angebot abgeben. Nach Prüfung der Angebote kann die Vergabe des Auftrags im August erfolgen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing: „Ziel ist es, die Talbrücke Rahmede schnellstmöglich durch einen Neubau zu ersetzen und die bestehende Lücke im Netz der Bundesautobahnen wieder zügig zu schließen." Unternehmen, die...

Gute Nachricht: Die Kreisstraße 16 in Menden-Halingen wird am Freitag, 10. Juni, wieder für den Verkehr freigegeben. Das teilte heute der Märkische Kreis mit. Die Fahrbahnsanierung kann frühzeitig abgeschlossen werden. Die Kreisstraße 16 in Menden-Halingen wird am Freitag, 10. Juni, für den Verkehr freigegeben. Somit wird die Durchfahrt ab dem Kreuzungsbereich Halinger Dorfstraße / B 233 / Kreisstraße 16 in Richtung Gut Bertingloh beziehungsweise in das Gewerbegebiet Iserlohn-Sümmern wieder...

Die Jusos Fröndenberg/Ruhr haben dem Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr vorgeschlagen, einen Schülervertreter einschließlich Stellvertretung als beratende Mitglieder des städtischen Schulausschusses zu berufen. Dieser Antrag wird nun in der nächsten Sitzung des Rates beraten. Die Posten sollen jährlich von der Schülervertretung der Städt. Gesamtschule Fröndenberg benannt werden dürfen. Damit greifen die Jusos eine Änderung des Schulgesetzes auf, die zum 9. März 2022 in Kraft trat. Der Posten des...

Die Stadt Menden richtet die ehemalige Hauptschule Lendringsen vorsorglich für die Unterbringung von Geflüchteten her. Mehr als 400 Menschen aus der Ukraine sind inzwischen in Menden angekommen. Aktuell werden die Geflüchteten schnell in privatem Wohnraum untergebracht. Aber auch in Menden ist Wohnraum endlich. Daher hat die Task Force „Geflüchtete aus der Ukraine“, die Bürgermeister Dr. Roland Schröder eingerichtet hat, vorsorglich beschlossen, die ehemalige Hauptschule Lendringsen...

Der Märkische Kreis hat 25.000 Euro vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration erhalten und reicht die Fördermittel an seine 15 Städte und Gemeinden weiter. Das Land unterstützt mit dem Geld niederschwellige Angebote für aus der Ukraine geflüchtete Familien. Es soll eine Anerkennung sein für die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich um die angemessene Unterbringung, Betreuung und Versorgung gekümmert haben. Das Land NRW begrüßt ausdrücklich dieses Engagement in...

In seiner Sitzung am 19. Mai im Lüdenscheider Kreishaus bestätigte der Kreiswahlausschuss einstimmig die Ergebnisse der Landtagswahl. Demnach ziehen Thorsten Schick (CDU) mit 41,47 Prozent der Erststimmen, Mathias Eggers (CDU) 41,20 Prozent und Ralf Schwarzkopf (CDU) mit 36,09 Prozent in den Landtag ein. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2022 einstimmig das endgültige Wahlergebnis der NRW-Landtagswahl 2022 festgestellt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur vergangenen...

500 Euro spendet der Heimatbund Märkischer Kreis an den Pastoralverbund Balve-Hönnetal. Den Scheck überreichte der Kreisheimatbund-Vorsitzende Marco Voge an Dechant Andreas Schulte in Balve. Das Geld dient der Reparatur und Neuanschaffung beschädigter Kreuze. Nach einer Serie von Sachbeschädigungen machte sich im Pastoralverbund Balve-Hönnetal Fassungslosigkeit breit. Anfang dieses Jahres nahm die Polizei einen Mann fest, der dringend tatverdächtig ist, in Balve und Nachbarorten reihenweise...

Landtagswahl 2022: Thorsten Schick (CDU / Wahlkreis 121 Märkischer Kreis I), Matthias Eggers (CDU / Wahlkreis 122 Märkischer Kreis II) und Ralf Schwarzkopf (CDU / Wahlkreis 123 Märkischer Kreis III) ziehen über das Direktmandat in das Landesparlament ein. Im Märkischen Kreis sind 450 Urnen- und Briefwahlbezirke ausgezählt. Insgesamt 296.104 Wahlberechtigte waren im Kreisgebiet aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Im Wahlkreis 121 Märkischer Kreis I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die Balver Grundschüler können bald im Sachunterricht nicht nur ihren Lehrer, sondern auch Google fragen: Fachbereichsleiter André Flöper hat am Freitag, 8. April, noch einmal 92 Ipads an die Grundschulen in Balve, Garbeck und Beckum übergeben. Damit kommt rechnerisch nun auf zwei Grundschüler mehr als ein Ipad, was sowohl individuelles Arbeiten als auch Gruppen- und Klassenprojekte möglich macht. Damit geht es mit der Digitalisierung der Schulen in Balve weiter voran, nachdem in einem ersten...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Der Verkehrsverband Westfalen hat eine Schadensbetrachtung für die Wirtschaft als Folge der A 45-Sperrung, sowie dazu Handlungsempfehlungen abgegeben. In einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) seien Verluste in Milliardenhöhe zu erwarten: „Die Wirtschaft trocknet kontinuierlich aus, wenn die unverzichtbare Lebensader A 45 abgeschnitten wird und das Vertrauen in die vernetzte Wirtschaftsregion zwischen Südwestfalen und dem westfälischen Ruhrgebiet verloren geht“, erläutert...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Das Land NRW hat dem Märkischen Kreis 4.735.432 Euro Wiederaufbauhilfe bewilligt. Das Geld ist für die Beseitigung der Schäden an der kreiseigenen Infrastruktur bestimmt, die im Juli 2021 aufgrund des Hochwassers entstanden waren. Kreiskämmerer Kai Elsweier verkündete in der Sitzung des Kreistages eine gute Nachricht: Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Märkischen Kreis insgesamt 4.735.432 Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt. Die Summe umfasst die Schäden, die aufgrund des...