Staatsschulden

Die Bundesrepublik bröckelt, trotzdem tut sich die Politik mit nennenswerten Investitionen schwer. Dabei würden staatliche Investitionen die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln brauchen eine Investitionsklausel. Deutschland ist marode, über Jahrzehnte hat die Politik zu wenig investiert. Das lässt sich überall beobachten: in Schulen...

Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger zahlen. Doch wenn Staaten das Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlt, geraten die Menschenrechte in Gefahr. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland laden herzlich ein zur Tagung "Menschenrechte statt Schuldendienst!" vom 13.-15. September 2024 in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken. Bei der Tagung dreht...

In den Medien wurde im Jahr 2016 darüber gejubelt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum dritten Mal in Folge eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt erzielen könnte. Wie ist das bei aller Euphorie ökonomisch zu beurteilen? Ein Zitat von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker fasst das Problem in zwei Sätzen zusammen: "Sparsam und fleißig zu sein ist gewiss eine Tugend für den Einzelnen - über seine Verhältnisse zu leben und hohe Schulden zu machen gewiss ein Laster. Aber es ist...

Am Freitag, dem 13. November, treffen sich die Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen der G20 zu einer außerordentlichen Beratung über den Umgang mit der dramatisch steigenden Überschuldung vieler Staaten im Globalen Süden. Vom Ergebnis dieses Treffens wird abhängen, ob die internationale Gemeinschaft es schafft, die Krise durch weitreichende Schuldenerleichterungen zeitig zu entschärfen oder ob sie zu einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Flächenbrand wird. Bei der...

Die Griechen sind noch viel zu brav. Wenn meine Familie wie rund ein Viertel des griechischen Volkes nicht mehr krankenversichert wäre, meine Kinder wie 60 Prozent der Jugend arbeitslos, ich für einen Mindestlohn von 586 Euro arbeiten müsste, wären mir die Milliardenschulden, mit denen letztlich nicht die griechischen Menschen, sondern die deutschen und französichen Banken gerettet wurden, auch ziemlich egal. Nicht nur angesichts nie beglichener deutscher Nazi-Anleiheschulden. Griechenland...