Speakers Corner

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur. Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die...

Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze sind, hat die deutsche Polizeigewerkschaft am 26.09.2012 in einer Pressemeldung zum Todesfall in Neuss bekannt gegeben. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die...

Zugegeben, die Überschriften in den meisten Medien lauten anders: „8 Euro mehr“, „Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat“, „Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gebilligt.“ „Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr“ Das ist die Berichterstattung für „das dumme Volk“. Diese „Erhöhung“ ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die höchsten deutschen Verfassungsschützer. Nein, deutlicher und zynischer kann eine ReGIERung die Verachtung vor dem...

Von einem weiteren „Positiv-Beispiel der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik“ berichtete die Westfälische Rundschau in einer Meldung vom 16.09.2012. Dort stand ein junger Wiederholungstäter wegen Diebstahl vor Gericht: „Wegen Diebstahls geringwertiger Sachen von gerade einmal 11,30 Euro werden 80 Tagessätze von jeweils zehn Euro fällig.“ Schuldig! Wieder einmal. Schuldig. Vielleicht gibt es wirklich nichts Entlastendes und Beschönigendes über den Mann zu sagen. Vielleicht hört auch nur...

Hartz IV hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie erst am 10.09.2012 bekannt wurde, fand die Polizei Halle eine Frau in ihrer Wohnung tot auf. Allem Anschein nach sei die Frau verhungert. Was FELIX KNOTHE von der Mitteldeutschen Zeitung beschreibt, ist in ähnlicher Form auch aus der Erwerbslosenberatung im Märkischen Kreis hinreichend bekannt: "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige hundert...

Auf einen neuen Fall von Sozialleistungsmissbrauch machte jetzt das Internetportal www.gegen-hartz.de aufmerksam. Eine junge Frau und ihr Ex-Partner (3 Kinder) wurden vor dem Amtsgericht Haßberge verurteilt, weil sie eine einmalige Einnahme in Höhe von 1500,00 € nicht beim Jobcenter ordnungsgemäß gemeldet hatten. Das Geld stammt aus einer TV-Gage für einen Auftritt in der RTL-II-Serie "Frauentausch"....

Iserlohn. Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Das Projekt ist klar umrissen: „Das vorliegende Projekt dokumentiert Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis und ist als Orientierungshilfe und Ermutigung für Betroffene gedacht, die sich...

Am Mittwoch, dem 8. August, begrüßt Charlotte Kroll in der Sendung „Im Glashaus“ Norbert Höhne, 1. Vorsitzender, Lars Schulte-Bräucker, Justiziar und Ulrich Wockelmann, Berater und Kassenwart, des Iserlohner Vereins aufRECHT e.V. Die Sendung des Fördervereins Lokalfunk Iserlohn e.V. wird am 8.08.2012 um 21.04 Uhr auf den Frequenzen von Radio MK und im Internet zeitgleich über die Seite www.radio-mk.de /Radioplayer übertragen....

Neue Wege im Umgang mit einem zahlungsunwilligen Jobcenter hat jetzt ein ALG II-Bezieher aus Leipzig beschritten. Nachdem das Jobcenter den 44jährigen Familienvater rechtswidrig sanktionierte hatte, suchte dieser anwaltlichen Beistand. Der Mann hatte lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ein-Euro-Jobs geäußert. Daraufhin reagierte das Jobcenter mit einer Sanktion und kürzte die Leistungen mit sofortiger Wirkung. - Zu Unrecht befand das Leipziger Sozialgericht und ordnete die sofortig...

In einem Leitartikel im Iserlohner Kreisanzeiger vom 19.07.2012 pointiert Martin Korte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (Az.: 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11) und erklärt unseren Bundestagsabgeordneten: „Asylbewerber sind Menschen“ „Ach, jetzt ist es wieder keiner gewesen. Politiker aller Parteien finden es toll — das Urteil des Verfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei haben die Karlsruher Richter nur das festgestellt, was selbstverständlich ist: Die Würde des...

"Was das Landessozialgericht NRW entscheidet, geht mir am Arsch vorbei." Zitat Ende. – Bindend für ihn sei nur die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Diese Rechtsposition vertrat ein Sachgebietsleiter der ARGE MK vor etwas mehr als zwei Jahren gegenüber einem Leistungsberechtigten in Gegenwart von zwei Beiständen des Vereins aufRECHT e.V.. In der Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten vom 17.10.2011 und 07.11.2011 wegen "falscher Verdächtigung“ musste der Leiter der...