fordern und fordern und fordern und fordern und . . . . sanktionieren

Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze sind, hat die deutsche Polizeigewerkschaft am 26.09.2012 in einer Pressemeldung zum Todesfall in Neuss bekannt gegeben.

Unter anderem heißt es in der Erklärung:
„Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung alles andere als unvorhersehbar“
http://www.dpolg-nrw.de/uploads/media/PM260912.pdf

Im Zentrum dieser Existenzbedrohung stehen Leistungsverweigerung und Sanktionen. Beide sind also sehr häufig rechtswidrig.

Als der Deutsche Bundestag am 26.04.2012 über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen abstimmte, sprachen sich 429 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP für die Beibehaltung der Sanktionspraxis aus. 67 Nein-Stimmen kamen von der Partei DieLinke und das einzige klare Veto für die Grünen setzte Hans-Christian Ströbele. Die restlichen Grünen entzogen sich der Positionierung durch Enthaltung.

Von 564 abgegebenen Stimmen sprachen sich 429 für die Fortsetzung der Sanktionen aus, 68 votierten dagegen und 67 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 56 Stimmen wurden nicht abgegeben.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung liegen vor.
http://www.katja-kipping.de/serveDocument.php?id=187&file=8/f/af8.pdf

Besonders erschreckend dabei ist, dass 22% aller derzeitigen Abgeordneten Juristen sind. Das hatte der Stern bereits früh herausgestellt.

„Im neuen deutschen Bundestag ist jeder vierte Abgeordnete Jurist. Arbeiter, Handwerker und einfache Angestellte sind dagegen kaum mehr vertreten. Wenn aber fast nur noch Akademiker im Bundestag sitzen: Wer versteht dann noch die Probleme der einfachen Menschen?
[…]
Deutschland wird von Juristen regiert. Und das ist nicht sonderlich beruhigend. Würden sich alle Rechtswissenschaftler im Bundestag zu einer Fraktion zusammenschließen, stellten sie zusammen beinahe so viele Abgeordnete wie die SPD. Insgesamt 143 der 622 Abgeordneten haben ein Jura-Studium absolviert. Sie sind die mit 22 Prozent die größte Berufsgruppe im neuen Bundestag.
http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag-das-neue-deutsche-oberhaus-1518061.html

„Besonders hoch ist der Juristen-Anteil mit rund 30 Prozent bei Union und FDP.“

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1247284/Juristen-Schwemme-im-neuen-Bundestag.html

Da muss es überraschen, dass so viele verfassungsrechtliche Verstöße widerspruchslos durch gewunken werden.

Der einzige Grund, warum die Sanktionen in den Behörden noch immer vollstreckt werden, ist, dass das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht über diese Missachtung der Unterschreitung des Existenzminimums entschieden hat.

Es ist also nur wieder eine Frage der Zeit, bis sechs Jahre offizieller Unrechtssprechung öffentlich geächtet werden.