Strafanzeigen wegen Online-Hetze

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur.
Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die Behörde hat deswegen etwa 40 Strafanzeigen gestellt.“
http://www.sueddeutsche.de/panorama/2.220/nach-toedlichem-angriff-in-neuss-strafanzeigen-wegen-online-hetze-1.1492157

Zu recht? – Ja und nein.

Ja. Selbstverständlich ist es nicht hinnehmbar, wenn Behördenmitarbeiter Opfer psychischer oder körperlicher Gewalt werden.

Und nein. Es ist einfach realitätsfern zu glauben, dass sich alle Arbeitslosen wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen, als „Erwerbsfähige Hilfebedürftige“ (im Wortlaut des Gesetzes!) beschimpfen lassen, Existenzbedrohende Leistungsverweigerungen und Sanktionen hinnehmen, in Müllkübeln nach Nahrung und Leergut suchen, und sich mit Beleidigungen als Sozialschmarotzer überziehen lassen. Viele der Behördenforderungen zerschmettern bereits an dem noch funktionierenden gesunden Menschenverstand der Leistungsberechtigten und es ist das Aufbegehren des freien Menschengeistes, der sich gegen seine Vermarktung als Humankapital in der Zwangsarbeit ehrenvoll verteidigt.

Nicht nur BA-Chef Frank-Jürgen Weise, sondern mit Ihm auch die Staatsanwaltschaft muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht gegen die Verfasser und Herausgeber des aus Steuergeldern finanzierten Hetzpamphlets „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ strafrechtlich ermittelt haben?
http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Clement/Sozialmissbrauch_Bericht_BMWA.pdf

Möglicherweise, weil der „Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im August 2005 herausgegeben wurde? Und möglicherweise weil Superminister Wolfgang Clement als einer der Hauptprofiteure im Vorstand der Zeitarbeiter von Adecco ist?

Die Strafanzeige gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung wurde sang- und klanglos eingestellt.