Schlüsselzuweisung

Leider - leider gibt es weniger Geld vom Land, wenn die Stadt mehr eigenes Geld erwirtschaftet. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sollen dabei helfen, die grundlegenden Aufgaben einer Kommune zu finanzieren: Je mehr sie selbst dazu in der Lage ist, desto weniger Geld erhält sie aus der Schlüsselzuweisung des Landes als Unterstützung. Und die Schlüsselzuweisungen reagieren immer um midnestens ein Jahr verzögert auf die aktuellen Ergebnisse des Kommunen. Schlüsselzuweisungen an die...

Seit Jahren versucht die Stadt mehr Studenten zu bewegen in Bochum und Wattenscheid zu wohnen. Doch das gelingt kaum. Ein wesentlicher Grund der Studenten abschreckt, in die Stadt zu ziehen: Wer in Bochum oder Wattenscheid eine Nebenwohnung bezieht, muss 12% der Nettokaltmiete an die Stadt als Zweitwohnungssteuer zahlen. Das sind bei 300 Euro Monatsmiete 432 Euro pro Jahr zusätzlich. Während in Urlaubsgemeinden, z.B. auf Sylt, durch die Zweitwohnungssteuer teure Ferienwohnsitze besteuert werden...

Heinberg: Ziel muss sein, Kommunen auskömmlich zu finanzieren Die öffentliche Ankündigung der GE-Landtagsabgeordneten, dass Gelsenkirchen in 2016 höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Düsseldorfer Landeshaushalt erhalten soll, ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine Nachricht, die erstmal keine übermäßige Euphorie auslöst. Wolfgang Heinberg: „Wenn es tatsächlich so kommt, wie die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten es verkünden, dass GE in 2016 höhere Schlüsselzuweisungen...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz: Schlechte Nachrichten hatte der Kämmerer Achim Giersch für die Gemeindefinanzen im Gepäck: Nachdem die Schlüsselzuweisungen des Landes 2012 noch 1,2 Mio € betragen, sinken sie im Jahre 2013 auf 0,8 Mio. €. Das entspricht einem Minus von 400.000 € damit Mindereinnahmen von stolzen 35%, moniert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg. Sarkastisch könnte man...

Die geplante Verschlechterung für viele Kommunen durch die Schlüsselzuweisung GFG 2011. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn. Statistisch gesehen geht es durch die geplante Schlüsselzuweisung und der Erhöhung um ca. 15mio. Euro unter dem Strich keiner Kommune schlechter. Aber statistisch gesehen verfügen ein Hartz IV-Empfänger und ein Millionär zusammen auch über jeweils 500.000 Euro Vermögen (rechnerisch). Die Umverteilung hilft einigen Kommunen,...