Land ist für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig

Heinberg: Ziel muss sein, Kommunen auskömmlich zu finanzieren

Die öffentliche Ankündigung der GE-Landtagsabgeordneten, dass Gelsenkirchen in 2016 höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Düsseldorfer Landeshaushalt erhalten soll, ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine Nachricht, die erstmal keine übermäßige Euphorie auslöst.
Wolfgang Heinberg: „Wenn es tatsächlich so kommt, wie die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten es verkünden, dass GE in 2016 höhere Schlüsselzuweisungen bekommt, ist das zunächst eine gute Nachricht. Aber wir sagen als CDU-Fraktion auch sehr deutlich: das Land ist nach der Landesverfassung für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Und ich wage die Hypothese, dass der Haushaltsentwurf 2016 von OB Frank Baranowski und der Verwaltung trotz der jetzt avisierten höheren Schlüsselzuweisungen keine schwarze Null im Ergebnis vorsieht, sondern GE auch weiterhin, und trotz sozialdemokratischer Lobeshymnen auf die Landesregierung, strukturell unterfinanziert bleibt.“
Für die CDU-Fraktion steht fest, dass ein Mix aus verfassungsgarantierten Kommunalfinanzen und eine aufwandsgerechte Erstattungspraxis in Sachen Aufgabenzuweisung durch Land und Bund das Ziel politischer Initiativen sein und bleiben muss. Wolfgang Heinberg: „Ziel muss sein und bleiben, dass Kommunen insgesamt auskömmlich finanziert werden. Dazu braucht es eine an dem Leistungsvermögen und an der Leistungsbereitschaft der Kommune orientierte Landesfinanzausstattung und es muss bei allen Leistungsgesetzen die in Düsseldorf und Berlin entschieden werden klar sein: wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“