Land NRW gibt Hünxe keine Luft zum Atmen

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz:

Schlechte Nachrichten hatte der Kämmerer Achim Giersch für die Gemeindefinanzen im Gepäck: Nachdem die Schlüsselzuweisungen des Landes 2012 noch 1,2 Mio € betragen, sinken sie im Jahre 2013 auf 0,8 Mio. €. Das entspricht einem Minus von 400.000 € damit Mindereinnahmen von stolzen 35%, moniert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg. Sarkastisch könnte man formulieren, dass die Landesregierung noch zweimal derartige Kürzungen durchführen kann, denn bei Null ist Schluss!

Vor Amtsantritt der SPD-geführten Landesregierung erhielt Hünxe allerdings noch Landeszuweisungen in Höhe von 2,3 Mio. €. Mit den nun fehlenden Mitteln hätte man locker z.B. ein Hallenbad modernisieren können, gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende zu bedenken.

Wie ist diese Misere zu erklären? Nachdem sich der Gemeinderat aufgrund der schlechten Finanzlage zu einer moderaten Grund- und Gewerbesteuererhöhung gezwungen sah, kommt nun die Retourkutsche der rot-grünen Landesregierung: bei steigenden Steuereinnahmen wird der Gemeinde eine steigende Steuerkraft attestiert und somit werden Landesmittel gestrichen. Das Pikante an der Sache ist, dass dies geschieht, obwohl bei der Bezirksregierung bekannt ist, dass sich die Gemeinde in einer schwierigen Finanzsituation befindet und ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden muss. Die in den Wahlkämpfen von Frau Kraft stets versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen hat sich in Hünxe in das glatte Gegenteil verkehrt.

Kann sich die Gemeinde Hünxe in einer derartigen Rechtslage überhaupt aus dem Schuldensumpf befreien, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wenn die nächste Grundsteuererhöhung wiederum durch eine Mittelkürzung beantwortet wird, dann können wir sie uns gleich schenken, meint Wefelnberg. „Hier ist dringend eine substanzielle Stärkung der Kommunen durch z.B. Schaffung eines autonomen Steuerrechts erforderlich, damit sich eine Gemeinde wie Hünxe entschulden kann, ohne dass übergeordnete Ebenen diese Bemühungen immer wieder zu Nichte machen können.“