Regelsatzklage

Beiträge zum Thema Regelsatzklage

Politik

Bundesverfassungsgericht: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

In der Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014 teilte das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 23. Juli 2014 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 am 09.09.2014 mit: „Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige...

  • Iserlohn
  • 14.09.14
Ratgeber

Aufrechnung von Kautionsdarlehen, Regelsätze - Zwei neue PKH-Entscheidungen aus Essen

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

  • Essen-Süd
  • 20.08.14
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Politik

Die Erfolgsaussichten für Regelsatz-Klagen steigen

Nach Auffassung des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW besteht für Leistungsbezieher inzwischen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage um die Festlegung der Regelsätze. Damit folgt die Kammer den Einschätzungen des 12. Senats, der bereits in gleichem Tenor geurteilt hatte. Der Vorlagebeschluss des SG Berlin für das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Folgen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe. Für Kläger denen bisher in...

  • Essen-Süd
  • 12.05.12