Parteienfinanzierung

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

...hat die Qual! Ein Spruch, der nicht von Ungefähr kommt. Doch wer sich schwer damit tut, wo er sein Kreuzchen bei der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, setzen soll, dem wird nun eine kleine Entscheidungshilfe geboten. Denn ab sofort steht allen Velbertern im Internet ein neuer sogenannter Wahlhelfer zur Verfügung: Der "lokal-o-mat". Unter https://tool.lokal-o-mat.de/tool/velbert/ werden dem Nutzer 30 speziell auf Velbert zugeschnittene Fragen angezeigt. Diesen kann zugestimmt werden,...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Der Bericht verschleiert jedoch, dass tatsächlich noch mehr Geld geflossen ist. So nutzen Konzerne, Verbände und Vermögende Schlupflöcher wie Sponsoring oder Tarnorganisationen, um einzelne Parteien mit hohen Geldbeträgen zu unterstützen, wie LobbyControl an mehreren...

Die SPD konnte  Ende Januar  die erste Großspende im neuen Jahr verbuchen . Der hessische Bauunternehmer Dietmar Bücher spendete 100.000 Euro an den Frankfurter Kreisverband der Sozialdemokraten. Bücher hat in den letzten Jahren regelmäßig an CDU und SPD gespendet – seit 2011 insgesamt fast 400.000 Euro. Parteienfinanzierung Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000...

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...

Wie viele von insgesamt 630 Abgeordneten braucht man, um das Parteiengesetz zu ändern? Schätzen Sie mal? ... Es waren 40 Abgeordnete. Sage und schreibe 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag darüber ab, die Parteienteilfinanzierung ab 2016 um ca. 20% zu erhöhen. Viele Fachleute halten die Parteien schon heute für überfinanziert. Die Bundestagsparteien haben in der Finanzkrise ab 2007 ca. 450 Millionen Euro an zusätzlichem Vermögen angehäuft. Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für...

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...

„Ich freue mich, mit Erika Roß eine Kommunalpolitikerin an der Seite zu haben, die mit ihren langjährigen Erfahrungen und ihrem Engagement sehr genau weiß, wie grüne Politik tickt“. Erika Roß war bereits 10 Jahre lang (von 2002-2012) Sprecherin der Partei. Einstimmig wurde sie am 18.03.2015 wiederholt in das Amt gewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, das ihr mit eurem eindeutigen Votum zum Ausdruck gebracht habt“ so Erika Roß nach der Wahl. Benedikt Wüstefeld bleibt weiterhin Sprecher...

Ganz traditionell begannen die Marler Sozialdemokraten das neue Jahr mit einer großen Veranstaltung. Mit ihrem SPD-Neujahrsempfang, wieder auf Kosten der Marler Steuerzahler im Rathaus der Stadt Marl. Für eine identische Nutzung durch ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht oder einen Bürger für private Feierlichkeiten würden nach Ziffer 4.3 der Entgeltordnung Zahlungen in Höhe von 2.812,10 Euro fällig. Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Bürgerliste WIR für Marl nach den...

Ein Kommentar von Melanie Kalkowski , Spitzenkandidatin NRW “Money, money, money must be funny in the rich man’s world…”Ob sie wohl auch zu dem guten alten Hit von ABBA tanzten? Spendengelder, Parteienfinanzierung und Co … Laut der Rheinischen Post vom 01.03.13 kostete die Geburtstagsparty von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 100.000 Euro und wurde durch Spenden finanziert. Wer kennt das nicht? Irgendwann hört das mit dem Wunschzettel auf , stattdessen stellt man auf der Party für...