Neujahrsempfang von SPD und CDU im Rathaus Marl: Parteiprivilegien im Marler Rathaus wieder auf Kosten der Steuerzahler

Ganz traditionell begannen die Marler Sozialdemokraten das neue Jahr mit einer großen Veranstaltung. Mit ihrem SPD-Neujahrsempfang, wieder auf Kosten der Marler Steuerzahler im Rathaus der Stadt Marl. Für eine identische Nutzung durch ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht oder einen Bürger für private Feierlichkeiten würden nach Ziffer 4.3 der Entgeltordnung Zahlungen in Höhe von 2.812,10 Euro fällig.
Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Bürgerliste WIR für Marl nach den Kosten den Marler Steuerzahlern für die Parteiveranstaltungen im Marler Rathaus entstehen. Und wieder haben die Parteien ihre Neujahrsveranstaltungen 2014 ohne Gebühren durchgeführt. So ging es die ganzen Jahre vorher. Die Befreiung der Parteien von den Zahlungen für die Rathausnutzung stellt nach Auffassung von WIR für Marl eine geldwerte Vorteilsgewährung da. Ist das nicht schon verdeckte Parteienfinanzierung? Seit Monaten liegt der Entwurf einer geänderten Entgeldordnung vor. Diese wurde aber vom Bürgermeister Arndt nicht in den Stadtrat eingebracht. Erst wurden die Neujahrsempfänge 2014 als Auftakt des Kommunalwahlkampfes der beiden großen Parteien wieder kostenlos durchgeführt.

Anfrage der Bürgerliste WIR für Marl zu den Neujahrsempfang von SPD und CDU

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Welche Kosten sind der Stadt Marl durch den Neujahrsempfang 2013 der SPD
entstanden?
Wann wurde er von wem beantragt?
Liegt ein entsprechender schriftlicher Antrag vor?
Welche exakten Bereiche wurden genutzt?
Wer hat die Nutzung
und wann genehmigt?
Wurde die Nutzung schriftlich genehmigt?
Welche Zahlungen waren an die Stadt zu leisten?
Wann wurden diese Zahlungen geleistet?
Wie lauten die Antworten für die identischen Fragen zum Neujahrsempfang 2013 der CDU?
In welcher Höhe sind jeweils Kosten für Elektrizität, Heizung und Personal (z.B.
Dienste/Leistungen der Hausmeister, des Putzdienstes, etc.) entstanden?
Welche geldwerten Vorteile wären den beiden Parteien durch eine kostenlose Nutzung der
Räumlichkeiten des Rathauses gewährt worden?
Müssten diese geldwerten Vorteile, die die Stadt Marl Parteien gewährt, in den jeweiligen
Rechenschaftsberichten dieser Parteien als Spenden aufgeführt werden?
Wenn nicht: Handelt es sich dabei um verdeckte Parteienfinanzierung?
Waren diese Jahre lang praktizierten Verfahren in der Vergangenheit von den
Aufsichtsbehörde genehmigt?
Wie teuer wäre die identische Nutzung
a) für ein Unternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung oder
b) für einen Bürger für private Feierlichkeiten?
Zum Sachverhalt:
Am 31.01.2011 hat die Bürgerliste WIR für Marl im Rathaus der Stadt den unter der Nummer Sitzungsnummer 2011/0055 festgehaltenen Antrag eingereicht.
In der 11. Sitzung (10.02.11) stimmten über 90 % der Ratsmitglieder unserer Bitte zu. Offensichtlich war jedoch der Herr Bürgermeister bis heute nicht willens den Auftrag des Rates zu erfüllen.
Ein Beispiel: Im Frühjahr 2012 vertrat Herr Arndt in einem Gremium die Meinung, dass die jährlichen Neujahrsempfänge der großen Parteien wichtige Tätigkeiten für die Gesellschaft seien und eine Kostenerstattung somit nicht erforderlich.
Seit dem 08.06.2012 läuft deshalb beim Herrn Innenminister des Landes NW beginnend über den Regierungspräsidenten und den Landrat gegen den Herrn Bürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Dieser seit Jahrzehnten übliche Umgang mit Steuergeldern einer überschuldeten Stadt, der den Geruch von Selbstbedienung und Vetternwirtschaft verströmt, darf nicht weiterhin mit dem Mantel des Schweigens geduldet werden.
Er muss beendet werden.
Beim Bürgermeister ist die fehlende Sensibilität offensichtlich nur durch den fehlenden Druck zu erzeugen.

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl
"Parteiveranstaltungen/ Neujahrsempfänge"

Durch den Neujahrsempfang der SPD am 20.01.2013 sind Kosten in Höhe von 642,65 Euro entstanden. Darin enthalten sind 424,02 Euro Personalkosten für Hausmeisterdienste und 218,63 Euro Reinigungskosten. Die Energiekosten können aus technischen Gründen nicht beziffert werden.
Eine Nutzungsantrag wurde von der SPD-Fraktion am 09.01.2012 schriftlich gestellt. Die Genehmigung erfolgte ebenfalls schriftlich am 09.01.2012 durch das Haupt- und Personalamt als zuständige Organisationseinheit.
Genutzt wurde der gesamte Sitzungstrakt des Rathauses, also die Sitzungssäle I, II und III, das Foyer sowie die Ratsstube.
Durch den Neujahrsempfang der CDU am 13.01.2013 sind Kosten in Höhe von 496,72 Euro entstanden. Darin enthalten sind 387,41 Euro Personalkosten für Hausmeisterdienste und 109,31 Euro Reinigungskosten. Die Energiekosten können, wie bereits vorstehend dargelegt, nicht beziffert werden.
Der Nutzungsantrag wurde vom CDU-Stadtverband am 09.11.2011 schriftlich gestellt. Die Genehmigung erfolgte ebenfalls schriftlich am 11.11.2011 durch das Haupt- und Personalamt.
Für den Neujahrsempfang der CDU wurden der Sitzungssaal I und das Foyer genutzt. Nach Ziffer 5.1 der derzeit geltenden Entgeltordnung für Räume und Einrichtungen in städt.Gebäuden und Anlagen sind politische Parteien und Vereinigungen von der Entgeltzahlung für die Nutzung befreit. Insofern waren keine Zahlungen zu leisten.
Für eine identische Nutzung durch ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht oder einen Bürger für private Feierlichkeiten würden nach Ziffer 4.3 der Entgeltordnung Zahlungen in Höhe von 2.812,10 Euro fällig.
Das oben aufgeführte Verfahren ist nicht genehmigungspflichtig durch die Aufsichtsbehörde.
Bei den Fragen bezüglich geldwerter Vorteile, der Pflicht diese ggf. als Spenden in den Rechenschaftsberichten
aufzuführen bzw. einer verdeckten Parteienfinanzierung handelt es
sich um rechtliche Einschätzungen der Parteienfinanzierung. Hierzu keine von der Verwaltung
keine Aussage getroffen werden

http://www.wir-fuer-marl.de/