Gestern im Bundestag (17.12.2015) Selbstbedienungsmentalität einer Minderheit

Wie viele von insgesamt 630 Abgeordneten braucht man, um das Parteiengesetz zu ändern?

Schätzen Sie mal? ...

Es waren 40 Abgeordnete.

Sage und schreibe 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag darüber ab, die Parteienteilfinanzierung ab 2016 um ca. 20% zu erhöhen. Viele Fachleute halten die Parteien schon heute für überfinanziert. Die Bundestagsparteien haben in der Finanzkrise ab 2007 ca. 450 Millionen Euro an zusätzlichem Vermögen angehäuft.

Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München (auch Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren) sagte dem HANDELSBLATT dazu in einem Interview:

er hielte die Reformen für „unausgewogen ... „Es wäre besser gewesen, wenn Union und SPD entschiedener dem Eindruck entgegengewirkt hätten, dass es ihnen nur ums Nehmen und weniger ums Geben geht“.

Koß kritisierte, dass beim „Geben und Nehmen der Koalitionsfraktionen“ das GEBEN leider nahezu vollständig an die NICHT im Bundestag vertretenen Parteien ausgelagert werde. „Und zwar an solche, die entweder nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben oder über substanzielle Einnahmen verfügen, ohne Gewinne zu erzielen, wie etwa die AfD."

Die Tageszeitungen überschlagen sich allerdings in ihren Schlagzeilen eher mit
"Der AfD den Goldhahn abgedreht" und anderen Parolen, nur, um dahinter zu verbergen, was sich tatsächlich abgespielt hat.

Koß fühlt sich durch das Gesetz an den „Haarwasser-Effekt“ erinnert: „Hilft nicht, schadet nicht, riecht gut“, sagte er. Kritisch sieht er indes, dass das Gesetz ausgerechnet kurz vor Jahresende umgeschrieben und beschlossen wird. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt wie zum Beispiel, dass es partout darum geht, der AfD noch vor Jahresfrist den Geldhahn ein gutes Stück abzudrehen.“

Wie zu erwarten, stimmten die wenigen Anwesenden im Bundestag dafür, das Parteiengesetz zu ändern. Mit den Stimmen von CSU/ CDU und SPD wurde das Gesetz verabschiedet.

Damit werden allerdings keine Steuergelder gespart, sondern die Politiker der Großen Koalition versuchen, sich die 2 Millionen Euro, welche die Alternative für Deutschland bisher zu Recht bekam (vom Bundestagspräsidenten als legal bestätigt) zusätzlich ein.

Uns, als noch junge Partei, stellen die Wahlkämpfe in den Ländern und im Bund vor eine Mammut-Aufgabe. Ein Wegfall von 40% der staatlichen Zuschüsse ist für uns kaum verkraftbar. Während sich die großen Parteien also praktisch selbst bedienen, benötigen wir heute die Hilfe der Wähler und Bürger, IHRE Hilfe.

Stand heute wurden von Mitgliedern und Wählern bereits 1 Million Euro über Spenden ersetzt. Bitte helfen auch Sie uns mit Ihrer Spende bis zum 31.12.2015, damit die AfD zur Bundestagswahl 2017 eine faire Chance hat. Wir danken Ihnen schon im Voraus!
Spendenkonto:

Empfänger: AfD Kreisverband Bochum
IBAN: DE41 4305 0001 0001 5744 41
SWIFT-Code (BIC): WELADED1BOC
Institut: Sparkasse Bochum
Kontonummer: 1574441
Bankleitzahl: 43050001

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