Namensrecht

Signal Iduna Park, Veltins-Arena, Vonovia Ruhrstadion – in vielen Städten ist es längst üblich, dass die Namen von Fußballstadien an Sponsoren verkauft werden. Jetzt möchte es ein Castrop-Rauxeler Sportverein gleichtun, denn er hat die Stadtverwaltung gebeten, die Namensrechte der Sportstätte vermarkten zu dürfen. Im Bauausschuss am 21. November und im Rat (28.) soll über die Übertragung des Namensgebungsrecht für städtische Sportstätten entschieden werden. Da die Stadt Eigentümerin der...

Möchten Sie lieber Jana-Lisa oder Lisa-Jana gerufen werden? Bislang musste man sich ans Namensrecht der Ausweisdokumente halten. Das wird jetzt anders. Ab zum Standesamt bei mehreren Vornamen: Denn ab dem 1. November besteht die einmalige Möglichkeit zur Änderung der Reihenfolge der Namen. Ein neues Gesetz macht es möglich! Grundsätzlich sind mehrere Namen möglich Grundsätzlich sind mit der Geburtsbeurkundung beim Standesamt die Anzahl und die Reihenfolge der Vornamen unabänderlich bestimmt. In...

Die „Ruhrperlen“ dürfen nicht mehr „Ruhrperlen“ heißen, da sich Mülheim den Namen geschützt hat. Der Werdener Bürger- und Heimatverein ist geschockt. Zunächst einmal die Fakten: Werden liegt an der Ruhr, Mülheim auch. Der Heilige Liudger gründete Ende des achten Jahrhunderts das Benediktinerkloster Werden - Mülheim wurde erstmals 1093 als „Mulinhem“ urkundlich erwähnt. Perlen sind feste, oft runde Fremdkörper aus Perlmutt, die in Muscheln heranwachsen. Schon im Altertum waren Perlen hoch...

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011, das unser Namensrecht gegen unseriöse politische Trittbrettfahrer unterbinden soll, hat sich erneut die politische Gruppierung FBI Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler des symbolträchtigen Namens „Freie Wähler“ als Zusatz in ihrer Bezeichnung bedient. Der Einwand des Landesvorsitzenden Rüdiger Krentz beim Landeswahlausschuss führte nicht zum Erfolg. „Der Einwand scheitere, weil die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nicht bestehe“, so ein...

Ein Streit, der bereits seit 2 Jahren schwelt, geht in die nächste Runde. Bereits bei der Kommunalwahl 2009 hatte der Ortsverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verwechselungsgefahr mit der Marler Wählergemeinschaft „Die Grünen“ bei der Wahl bestehen würde. Damals ohne Erfolg. Jetzt hat die Grüne Bundespartei aus Berlin eingegriffen. Über einen Anwalt wurde die Wählergemeinschaft ultimativ aufgefordert den Namen „Die Grünen“ abzulegen und Grüne Logos und...