Namensrecht - Wo Freie Wähler drauf steht, sind noch lange keine drin

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011, das unser Namensrecht gegen unseriöse politische Trittbrettfahrer unterbinden soll, hat sich erneut die politische Gruppierung FBI Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler des symbolträchtigen Namens „Freie Wähler“ als Zusatz in ihrer Bezeichnung bedient. Der Einwand des Landesvorsitzenden Rüdiger Krentz beim Landeswahlausschuss führte nicht zum Erfolg. „Der Einwand scheitere, weil die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nicht bestehe“, so ein Sprecher des Landeswahlausschusses.

Nun kommen immer mehr auf die Idee, ihre vermeintlichen Chancen auf mehr Stimmen zu verbessern, in dem sie sich des Namenszusatzes Freie Wähler bedienen. So auch die ehemalige Linksfraktion im Hürther Stadtrat; sie nennt sich seit dem Parteiaustritt ihrer beiden Stadtverordneten Kurt Martmann und Gabriele Weisheit neuerdings „Fraktion Freie Wähler Hürth“ (FWH). Auch die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT (DIE FREIE), welche sogar die nur unwesentlich abgewandelte Sonne der originalen FREIEN WÄHLER nutzen, bewegen sich ausserhalb der Rechtmäßgkeit.

Das stellt eindeutig eine Namensrechtsverletzung dar. Das BGH-Urteil vom 28.09.2011 I ZR 191/10 Freie Wähler BGB § 12; PartG § 4 Abs. 1 und 2 sagt dazu: ...Der Kläger (FREIE WÄHLER) braucht das auch deshalb nicht zu dulden, weil es für den Beklagten ohne Weiteres möglich ist, für seinen Verein eine andere Kurzbezeichnung zu wählen, die eine solche Gefahr der Zuordnungsverwirrung nicht begründet..."

Der Landesvorsitzende Rüdiger Krentz: „Durch die Missachtung des Namensrechts werden zudem die Wählerinnen und Wähler getäuscht, da eine eindeutige Unterscheidbarkeit bei Wahlen nicht mehr gegeben ist. Auch sei eine Zuordnung der Wahlergebnisse schwieriger, da man nicht weiß, wer eigentlich gewählt werden sollte; die ehemaligen LINKEN mit der neuen Bezeichnung Fraktion Freie Wähler Hürth, die FBI mit dem Namenszusatz Freie Wähler oder das Original FREIE WÄHLER.

„Die politische Landschaft in der Bundesrepublik hat mit den FREIEN WÄHLERN eine neue glaubhafte und wählbare politische Alternative zu den etablierten Parteien gefunden. Damit verbunden ist der Name FREIE WÄHLER, daher werden wir als politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte, des kleinen Mannes und des Mittelstandes nicht weiter zulassen, dass sich Trittbrettfahrer unseres guten Namens bedienen, um ihre Chancen zu verbessern. Wo Freie Wähler als Namenszustz draufsteht, sind noch lange keine drin“, so der Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER, Peter Ries.

Aktuell stehen die FBI Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler auf der Landesliste auf Platz 14, die haben aber mit original FREIE WÄHLER, die sich auf Listenplatz 16 befinden nichts gemein.

http://youtu.be/XxmTwsOzy1o

http://nw.freiewaehler.eu/