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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Unter dem Motto „Israel – anders kennen lernen“ findet am Montag (9.) ein Projekttag für Schulklassen sowie Lehrer*innen im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf statt. Mit dabei ist eine Klasse des Heisenberg-Gymnasiums aus Eving. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um das gesellschaftliche, kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Leben in Israel und die Verbindung von Israel und NRW. Der Projekttag wird von der israelischen Botschaft in Kooperation mit Staatskanzlei,...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Im Rahmen der Maßnahme "KompAS" (Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb) besuchten knapp 20 geflüchtete Menschen zusammen mit zwei Sozialpädagoginnen des CJD Dortmund den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Diese Bildungs- und Integrationsmaßnahme, die den Teilnehmern nicht nur einen Einblick in die Arbeitswelt, sondern auch in das politische System des Landes geben soll, wird vom Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) Dortmund durchgeführt und durch die Agentur...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Die örtliche Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger ermutigt politikinteressierte Jugendliche, sich für den diesjährigen Jugend-Landtag zu bewerben. Dieser ist vom 23. bis 25. Juni in Düsseldorf geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen,...

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflohen sind, bekommen hier einen Vormund, der ihnen in allen Lebenslagen zur Seite steht. In Dortmund und Umgebung engagieren sich viele Ehrenamtliche im Diakonie-Projekt „Do It!“ als Vormünder. Rund 20 Jugendliche und ihre Vormünder besuchten jetzt auf Einladung des Landtagsabgeordneten Guntram Schneider den Landtag. In einem Vortrag informierten sich die Besucher darüber, wie Politik in Nordrhein-Westfalen...

Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" hat heute beim Petitionsausschuss des Landtages NRW die folgende Petition eingereicht: Landtag Nordrhein-Westfalen Petitionsausschuss Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf Petitionssteller/in: Herr Detlef Koester Uhlandstrasse 75 44147 Dortmund Nordrhein-Westfalen mail@detlefkoester.de Name der Vereinigung in der ich tätig bin: Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" Gegenstand der Petition: Ziel der Bürgerinitiative...

Schwarz-gelb ist Dortmund am Wahlwochenende, doch die Wähler setzen auf andere Farben, als die fußballbegeisterten Dortmunder. Die CDU erlebt ein Desaster und stürzt bei den Landtagswahlen von 26 auf 17,5 Prozent ab. Eindeutiger Gewinner der Neuwahl ist die SPD: Sie legt von 42 auf 47 Prozent zu. Die Grünen halten 13 Prozent, trotz Piraten, die im ersten Anlauf in Düsseldorf auf 8,8 Prozent kommen. 6,2 Prozent der Dortmunder wählten FDP und 3,3 Prozent die Linke. Die Wahlbeteiligung lag fast...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...