Der NRW-Wahlkampf hat schon begonnen

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt:

„Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“, kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz das Scheitern des Landeshaushaltes. „Trotz Mehreinnahmen von 3 Mrd. Euro wollte Rot-Grün fast 4 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Das passt nicht in eine Zeit, in der sämtliche Bundesländer die Neuverschuldung stark zurückfahren, weil sie erkennen, dass eine Politik zulasten der zukünftigen Generationen nicht zu verantworten ist. Griechenland zeigt uns, dass diese Politik nicht funktioniert. Sowohl der Bundestag als auch die Länder der EU haben eine Schuldenbremse vereinbart, nach der die Neuverschuldung bis 2020 auf Null reduziert wird. Nur SPD und Grüne in NRW weigern sich beharrlich diesen notwendigen Schritt zu gehen. Den Scherbenhaufen dieses verantwortungslosen Handelns müssen SPD und Grüne jetzt aufkehren. “ Die Haushaltspolitik sei die Achillesferse der Rot-Grünen Landesregierung. Schon 2010 erklärte der NRW-Verfassungsgerichtshof den Nachtragshaushalt wegen zu hoher Schulden für verfassungswidrig. „SPD und Grüne haben sich selbst in diese Sackgasse manövriert. Im letzten Wahlkampf wurden munter Geschenke verteilt, die den Landeshaushalt heute stark belasten. Das dritte Kindergartenjahr wurde beitragsfrei gestellt, Studienbeiträge abgeschafft und finanziell schwachen Kommunen großzügig Unterstützung gewährt, da muss sich niemand wundern, dass NRW bei der Neuverschuldung trauriger Spitzenreiter ist “ ist sich Kanitz sicher, dass nun die Bürger über den weiteren Kurs in NRW abstimmen müssen. „SPD und Grüne hätten sich auf die Opposition zubewegen und einen Haushalt vorlegen müssen, der von wirklichem Konsolidierungswillen geprägt ist. Statt auf den Kurs von nachhaltiger und solider Finanzpolitik einzuschwenken, sind SPD und Grüne mit dem Kopf durch die Wand gerannt!“, macht Kanitz deutlich, dass Rot-Grün das Scheitern der Minderheitsregierung zu verantworten hat und nun Neuwahlen geboten sind.

Zur Abstimmung über den Haushalt 2012 im Landtag NRW erklärt die Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, Daniela Schneckenburger MdL:
„CDU, FDP und Linke haben heute ihre Handlungsunfähigkeit für NRW unter Beweis gestellt. Die Auflösung des Landtags ist daher die richtige Konsequenz
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren aus einer Minderheitsposition heraus eine gute Bilanz vorgelegt – längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, einen Weg zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen aufgemacht, ein Sozialticket eingeführt, faires Wirtschaften ermöglicht, MieterInnenrechte gestärkt und den sozialen Wohnungsbau gesichert. Mit dieser guten Leistungsbilanz wollen wir nun in einen Wahlkampf in NRW gehen und um eine klare Mehrheit für die Fortsetzung unserer Politik werben. Das Land braucht klare Verhältnisse.
Dafür kämpfen wir nun.“
Dazu Hilke Schwingeler, Kreisvorsitzende Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Dortmund:
„Wir bedauern, dass sich die CDU, FDP und LINKE nicht zu konstruktiven Gesprächen über den Landeshaushalt 2012 in der Lage sahen und einer erfolgreich arbeitenden Landesregierung die Handlungsgrundlage entzogen hat. Wir sehen nun die Notwendigkeit, der rotgrünen Regierung eine stabile Mehrheit zu verschaffen. Als DortmunderInnen hätten wir uns gewünscht, dass die Termine von Landtags und Kommunalwiederholungswahl zusammenfallen.“

Die Linksfraktion im Dortmunder Rat äußert sich angesichts der konsequenten Haltung der Landtagsfraktion ihrer Partei mit Respekt vor der getroffenen Entscheidung. „Erst kürzlich hat der Dortmunder Kreisverband mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Rüdiger Sagel, die Eckpunkte des vorgelegten Landeshaushaltes diskutiert. Klar war, dass es Nachbesserungen wie ein landesweites Sozialticket geben muss, um diesen Landeshaushalt zustimmungsfähig zu machen. Rot-Grün hat sich hier aber inhaltlich überhaupt nicht bewegt. Statt dessen wurde versucht mit Hilfe einer schwächelnden FDP als Buhmann den Bürgern einen Sparkurs mit sozialen Einschnitten zu verkaufen. Sowohl Rot-Grün als auch die FDP haben sich sichtlich verzockt, weil sie das Verfahren der Haushaltsberatungen offenbar nicht durchschaut hatten. Für eine Landesregierung ist das ein Armutszeugnis,“ meint der Sprecher der Dortmunder Linksfraktion, Utz Kowalewski.

Wie soll es im Landtag NRW weitergehen? Was halten Sie, liebe User, von der Arbeit der Landesregierung, die jetzt scheiterte und was denken Sie, wie der Landtag nach der Neuwahl aussieht?