kleine Anfrage

In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung. Zur Bedeutung von Kleinen...

"Hömma, schön, datte hier bist!!!" - mit einem riesigen Graffiti hatte der Künstler Beni Veltum die Kanzlerin bei ihrem Besuch auf der Zeche Zollverein willkommen geheißen. Das bunte Kunstwerk hat für den Gladbecker nun ein unangenehmes Nachspiel: Nach einer Kleinen Anfrage der SPD im Landtag wurde der Preis nun stark kritisiert - sogar von Verschwendung von Steuergeldern ist die Rede. von Oliver Borgwardt Grund für den Disput sind offensichtlich politische Nadelstiche: Dass die...

Nach ersten Informationen der Rheinischen Post haben die Jobcenter im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro „eingespart“. „Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant.“ So zumindest gehe es aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Linken-Abgeordneten...

Ein Notfall? Was tun? Ein Fall für den Rettungsdienst! Rufen Sie umgehend die 112 Anschaulich schildern die Autoren wie mannigfach sich diese Bedingungen und der Kompetenzwirrwar sich auf die eingesetzten Kräfte und auch auf die zu rettenden Personen auswirken. Laut WHO sterben jede Minute fünf Menschen durch falsche Behandlung. Menschen sind überfordert von der Entscheidung, ob sie ein medizinischer Notfall sind oder nicht und sie wählen schnell die 112. Das Buch handelt von der folgenden...

Die Düsseldorfer Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, hat die von dem Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" gestellten Fragen zum Thema "Verbrennung von Ölpellets in Scholven" beantwortet. Um es einfach auszudrücken: Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist alles in Ordnung. Demnach werden Ölpellets, die eine Grenzwert-Überschreitung aufweisen, in dafür speziell vorgesehene Abfallverbrennungsanlagen...

Die möglicherweise gesundheits- und umweltschädliche Verbrennung so genannter Ölpellets im Kraftwerk Scholven nahe der Gladbecker Stadtgrenze beschäftigt inzwischen auch die Gladbecker Politik. So fand sich das Thema auch auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gladbecker Umweltausschusses wieder. Doch weder der Kraftwerksbetreiber noch die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde nutzten die Gelegenheit, um vor Ort Informationen zu den erhobenen Vorwürfen zu geben. Michael...

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanktionspraxis im SGB II", BT-Drs. 19/2104 legen die Fragesteller den Finger in die offene Wunde der Sanktionspraxis der Jobcenter. Von Anbeginn wird die Existenzgefährdende Praxis als verfassungswidrig scharf kritisiert, liegt aber erst seit dem Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha (S 15 AS 5157/14)  vom 02.08.2016 dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) zur Prüfung vor....

„939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Million Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten.“ gegen-hartz.de Unschuldig verurteilt! Verfolgungsbetreuung! Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, halten viele Sanktionen nicht einmal der geltenden Rechtsprechung stand. Wer sich wehrt hat gute Chancen, wer sich mich kompetenter Hilfe wehrt, noch...

Gladbeck/Berlin. Die Unklarheiten um den Bau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet beschäftigen mittlerweile auch die Bundespolitik in Berlin. Mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung verlangt die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine offene Stellungnahme, wie tief sie in die Vereinbarungen zwischen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck eingebunden war. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und 8 weitere Fraktionsmitglieder haben dazu einen Fragenkatalog mit 12...

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....