Klage

Update: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe war erfolgreich. Für die Stadt Gelsenkirchen muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der besonders belasteten Kurt-Schumacher-Straße festlegen. Dieses müsse zum 1. Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 in Kraft treten, teilte die DUH am Donnerstagnachmittag mit. Das Gericht habe betont, dass ein Großteil der vom Land NRW bisher...

Ernüchtert ist Oberbürgermeister Frank Baranowski vom Diesel-Gipfel im Kanzleramt mit Angela Merkel und Co. zurückgekehrt. Geld soll es für die Kommunen geben, damit sie ihre Feinstaub- und Stickstofffdioxid-Werte in den Griff bekommen... "Welche Projekte genau unterstützt werden können, wissen wir noch nicht, weil es noch gar keine Richtlinien gibt", erklärt Baranowski. "Deshalb können wir nicht sicher sein, ob das, was wir vorschlagen, auch gefördert wird." Nichtsdestotrotz möchte er im...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...

Die Friedenspfeife ist gestopft, schon bald könnte sie entzündet werden. In einem Brief an Bürgermeister Pantförder hat der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski, deutliche Signale ausgesandt, dass eine außergerichtliche Einigung in Sachen Recklinghäuser Arcaden unmittelbar bevorstehen könnte. „Als Zeichen und zur Wahrung des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen unseren Städten“ teilte er mit, dass, vorausgesetzt der Rat der Stadt Gelsenkirchen stimme zu, der...