Verwaltungsgericht

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße der Antragstellerin, die in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen. Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz-nrw.de zu...

Mit Urteil vom 17. Januar 2013 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage eines Fahrzeughalters gegen eine ihm erteilte Fahrtenbuchauflage abgewiesen. In einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß hatte der Kläger angegeben, das Fahrzeug werde auch von seinen beiden Söhnen geführt. Bei den Beiden handele es sich um eineiige Zwillinge. Die Söhne selbst erklärten, sich zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes im Fahrzeug befunden zu haben; wer von ihnen das Fahrzeug geführt habe,...

Die Stadt Iserlohn hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg mit Erfolg gegen die Erweiterung eines in Hagen-Hohenlimburg betriebenen Steinbruchs auf Iserlohner Gebiet gewehrt. Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Gericht die Genehmigung der Erweiterung durch die Stadt Hagen aufgehoben. In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Gericht ausgeführt: Die auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilte Genehmigung sei der Stadt Iserlohn gegenüber rechtswidrig, weil mit ihr...

Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als bisher von ihnen verlangt. Das ergibt sich aus den heute veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke hätten zwar Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen zu leisten. Die Forderungen der Stadt seien aber überhöht....