Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Ratgeber

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die drei Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - abgewiesen. Geplant ist der Bau eines rund 4 km langen Straßenstücks, das im Süden an die L 609 anknüpft, das Waldgebiet "Die Deipe" quert, die Stadt Datteln in einem Bogen östlich umrundet, um im Nordosten in die vorhandene Trasse der B 235 zu münden, die ihrerseits im weiteren nordöstlichen Verlauf über eine Brücke die Lippe quert. Entlang der Lippe...

  • Gelsenkirchen
  • 21.01.13
Ratgeber

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs einer Nerzfarm im Kreis Borken stattgegeben

Mit Beschluss vom 22. November 2012 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dem Eilantrag einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben, mit dem sich diese gegen eine Vollstreckung einer ihr gegenüber erlassenen Untersagungsverfügung schon während des noch laufenden Berufungsverfahrens gewandt hatte. Mit Ordnungsverfügung vom 30. Dezember 2011 hatte der Kreis Borken der Antragstellerin die weitere Haltung von Pelztieren und den züchterischen Einsatz der...

  • Gelsenkirchen
  • 22.11.12
  • 4
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Westfälische Gemeinde darf Konzession zum Betrieb des Trinkwassernetzes vergeben

Der unterlegene Bieter einer öffentlichen Ausschreibung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verlangen, dass einer westfälischen Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig untersagt wird. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.09.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Die klagende Netzbetreiberin hatte sich auf eine Ausschreibung der beklagten Gemeinde über die...

  • Gelsenkirchen
  • 13.11.12
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Das hat der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm aus Anlass eines gegen den Fahrzeugführer geführten Strafverfahrens entschieden und damit den Freispruch des Angeklagten durch das Amtsgericht Blomberg bestätigt. Ein 31jähriger...

  • Gelsenkirchen
  • 13.11.12
  • 3
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die von einer Verbraucherzentrale verklagte Krankenkasse hatte auf einer Job-Messe Gewinnspiele für minderjährige...

  • Gelsenkirchen
  • 09.11.12
  • 2
Ratgeber

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen: Klage gegen Lkw - Maut erfolgreich

Lkw - Maut< Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Bundesrepublik Deutschland durch Urteil vom 25. Oktober 2012 verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 € zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Der Senat war...

  • Gelsenkirchen
  • 26.10.12
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen