Jobcenter-Mitarbeiter

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

Wenn Leistungsbezieher Einkommen oder Vermögen nicht, oder auch nur "verspätet" melden, unterstellen Staatsanwaltschaften und Strafrichter sofort Täuschungsabsicht, Irreführung, Gewinnerzielung und Schädigungsabsicht bei den Sozialbehörden. Vor dem Gesetz sind alle gleich. (Art. 3 GG) - Aber manche sind anders gleich. Wenn Jobcenter ihre Kunden mit Absicht = wissentlich über ihre Rechte täuschen, anstatt rechtskompetenter Beratung über die Rechtsansprüche in die Irre führen,  konkret...

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die...

Am 01.06.2016 berichtete die Lippische Landes-Zeitung in der Onlineausgabe unter dem Titel: „Prozess: Ex-Mitarbeiter des Jobcenters soll 75.000 Euro Schaden verursacht haben“ über ein Strafverfahren (Az.: KLs 1/16) gegen einen ehemaligen 39jährigen Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld. Der Prozess fand am 31.05.2016 vor dem Landgericht Detmold statt. Den Vorsitz führte Richter Carsten Niemeyer. In ihrem Artikel über das Verfahren führte Astrid Sewing aus, dass der Angeschuldigte zwar über ein...

Größe zeigt sich z.B. im sachlichen Umgang mit Kritik. Schwäche auch. Was sich die Bundesagentur für Arbeit derzeit mit der langjährigen, kompetenten, aber unbequem kritischen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann vom Jobcenter Hamburg Altona leistet, ist wohl bisher beispiellos. In einer offiziellen Pressemeldung „Presse Info 035“ vom 14.06.2013 behauptet die Bundesagentur ohne jeden seriösen Beweisvortrag, dass durch die Öffentlichkeitsarbeit der inzwischen freigestellten Mitarbeiterin Inge...