Jobcenter-Mitarbeiter

Beiträge zum Thema Jobcenter-Mitarbeiter

Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Das Jobcenter Märkischer Kreis hat bei Vielen jedes Vertrauen verspielt

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

  • Dortmund-Süd
  • 14.05.24
  • 3
Politik

Rechtsstaat auf dem Prüfstand
Sozialleistungsbetrug? - Dürfen Jobcenter legal ihre Kunden betrügen?

Wenn Leistungsbezieher Einkommen oder Vermögen nicht, oder auch nur "verspätet" melden, unterstellen Staatsanwaltschaften und Strafrichter sofort Täuschungsabsicht, Irreführung, Gewinnerzielung und Schädigungsabsicht bei den Sozialbehörden. Vor dem Gesetz sind alle gleich. (Art. 3 GG) - Aber manche sind anders gleich. Wenn Jobcenter ihre Kunden mit Absicht = wissentlich über ihre Rechte täuschen, anstatt rechtskompetenter Beratung über die Rechtsansprüche in die Irre führen,  konkret...

  • Iserlohn
  • 08.08.19
  • 2
  • 1
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