Freie wähler düsseldorf

Die Bahn will die Zahl ihrer Güterzüge entlang der Europastrecke in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln. Besonders belastet sind dadurch bereits heute Eller und Grafenberg. Die Bahn stellt sich auf den Standpunkt, dass Lärmsanierung an vorhandenen Geleisen freiwillig sei. Die Lärmbelastung entlang dieser Strecke war bereits bisher sehr hoch. Seitdem bekannt ist, dass sich die Frequenz der Züge noch verdoppeln soll, laufen die Anwohner Sturm. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Ich...

Anwohner und Geschäftsleute am Lessingplatz in Oberbilk beklagen seit geraumer Zeit immer lauter - auch in Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Elbers, dass der Lessingplatz seit Jahren zunehmend zum Treffpunkt der Drogenszene verkommen ist. Die Bürger haben diesen grünen Ort mitten in der Stadt als ihren Aufenthaltsort und Treffpunkt verloren. Stattdessen fühlen sich Dealer, Junkies, freilaufende Hunde und Kriminelle aller Art am Lessingplatz pudelwohl. Manche verrichten gar ihre Notdurft in...

Gerade haben sich die Menschen von Massimo L. verabschiedet, der an der Rheinbahnhaltestelle „An der Piwipp“ erschlagen wurde. Noch immer ist die Tat nicht aufgeklärt, obwohl alle Beteiligten bekannt sind. Massimo war in einer Bahn unterwegs, die nicht videoüberwacht war. Er stieg an einer Haltestelle aus, die ebenfalls nicht überwacht war. FREIE WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Solche Taten haben einen direkten negativen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Düsseldorfer...

49 Oberbürgermeister, angeführt von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers, aus so genannten „abundanten“ (wohlhabenden) Kommunen in NRW haben beschlossen, sich gegen den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung zur Wehr zu setzen. Mit diesem Pakt sollen die Schulden insbesondere der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte gedämpft werden. Auf das nahezu schuldenfreie Düsseldorf entfallen hier jährlich 27 Millionen zu zahlende Euro. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Im Grunde ist das Vorgehen der...

Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern in Düsseldorf ! FREIE WÄHLER fordern mehr Transparenz und unabhängige Prüfer Man fühlt sich an die Affäre um Tebartz-van-Elst erinnert. Nur dass es in Düsseldorf nicht um großformatige Badewannen und First-Class-Flüge geht, sondern um millionenschwere Pavillons, die vermutlich niemand wirklich braucht, um Kostensteigerungen bei der Wehrhahnlinie, die schon Berliner Ausmaße annehmen, und um ein flammneues Zentrum für operative Medizin in der Uni,...

Freie Wähler vor Ort FW fordern barrierefreie Haltestellen für Oberkassel Am Freitag, den 18.10.2013 um 13.30 besuchen der Vorsitzende der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner, und der verkehrspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Peter Ries, die Rheinbahnhaltestelle am Belsenplatz in Oberkassel. Die Rheinbahn plant bis 2019 über 90 Prozent ihrer Bahnsteige zu barrierefreien Hochbahnsteigen umzubauen. Nicht auf der Liste steht der Belsenplatz in Oberkassel, wo es für Menschen mit...

Die Haltung der FDP zu einer Schuldenbremse in der Düsseldorfer Stadtverfassung hat sich mit dem letzten Samstag, als man auf dem Kreisparteitag den Verzicht auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten beschloss, zugunsten einer Zustimmung geändert. Als der damalige OB Erwin in 2007 eine entsprechende Vorlage in den Rat einbrachte, ließ die FDP diese noch durch ihre Enthaltung scheitern. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Da es nichts grundsätzlich Neues in der Frage Schuldenbremse gibt und auch...

FW: Verzicht auf OB-Kandidatur ist Offenbarungseid der FDP OB Dirk Elbers wird die Entscheidung der FDP natürlich begrüßen, auf einen eigenen OB-Kandidaten zu verzichten. Damit kann er vermutlich eine Stichwahl vermeiden. Die FDP macht damit deutlich, dass sie sich nur noch als parlamentarisches Anhängsel des amtierenden OB versteht. Dafür erhält die FDP sich Strack-Zimmermann als Erste Bürgermeisterin. Doch das ist wohl noch nicht alles, was die FDP zu zahlen hat. Sie hat zugesagt, nun auch...

Kein OB-Kandidat der FDP: Steilvorlage für FREIE WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind „olle Kamelle“ Nachdem die FDP sich am Samstag entschieden hat, keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen, wird die Abhängigkeit der Partei von der CDU auch in Düsseldorf mehr als deutlich: Ausgeschieden aus dem Bundestag, ohne Koalitionsalternative in Düsseldorf, verzichtet die FDP jetzt auf einen eigenen Kandidaten, um sich wenigstens das Wohlwollen der CDU nach der Kommunalwahl zu sichern....

FW: Düsseldorf braucht preiswerten Wohnraum! Düsseldorfs Baudezernent Bonin hält 10 Euro pro Quadratmeter Wohnraum für „sensationell“ günstig. Diese Haltung ist inzwischen symptomatisch für den Umgang der Stadtspitze mit der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Wenn solche Quadratmeterpreise in Quartieren wie dem Hafen zum Normalfall werden, wird der Normal-Bürger immer weiter in die Außenbezirke und an die Peripherie abgedrängt. Die Wohnlage von Familien wird auf diese Weise immer mehr eine...

FW: Rückzahlung ist Erfolg des Düsseldorfer Kämmerers Eigentlich ist es ein Witz. Innenminister Jäger und seine Genossen in Düsseldorf verbuchen es als Erfolg, dass NRW der Stadt Düsseldorf jetzt Gelder aus dem Solidarpakt zurückzahlen muss, die von dieser zu viel gezahlt worden waren. Jetzt erhält Düsseldorf 79 Mio für 2013 und 29 Mio für 2014 zurück: Ein Kompromiss, den der Kämmerer mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht erreicht hat. Die rot-grüne Landesregierung möchte einerseits...

FREIE WÄHLER: Schluss mit den Schaufenster-Resolutionen! In seiner letzten Versammlung im September hat der Rat der Stadt eine Resolution verabschiedet, die sich mit dem Thema „Homophobie in Russland“ befasste. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, wie auch die CDU-Fraktion an der Abstimmung zu dieser Resolution nicht teilgenommen: Es mache keinen Sinn, in Düsseldorf Beschlüsse zu strittigen Themen in Russland zu machen. Dazu fehle dem Rat die Kompetenz. Da man aber inhaltlich nicht gegen den...

FREIE WÄHLER: Betriebskindergärten für die Beschäftigten der Stadt! Kinderbetreuung wird ein immer wichtigerer Standortfaktor, wenn es darum geht, qualifizierte Mitarbeiter in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung zu finden oder dauerhaft an das Unternehmen zu binden. Die Bedeutung dieses Faktors wird sich angesichts der demographischen Entwicklung künftig noch verstärken. Schon jetzt ist in vielen Bereichen die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften größer als das Angebot....

Der Caritasverband Düsseldorf e.V. plant den Bau eines neuen Altenpflegeheimes für ca. 80 Bewohner in Garath-Hellerhof als Ersatz für das bestehende Caritas Altenzentrum St. Hildegard in Garath, dessen Betriebserlaubnis im Jahr 2018 ausläuft. Dieses Vorhaben soll nunmehr auf dem Grundstück der ehemaligen evangelischen Hoffnungskirche in Garath Süd-West, Ricarda-Huch-Straße realisiert werden, womit der Caritasverband Düsseldorf e.V. in Konkurrenz zu einem Projekt des SOS Kinderdorf e.V. getreten...

Niemand wird doch im Ernst glauben wollen, dass der Düsseldorfer Christdemokrat und MdB Jarzombek seine Sympathie für die Grünen nur auf Berlin beschränkt. Er hält ein schwarz-grünes Bündnis für überfällig und sieht große Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien. Natürlich wird die CDU in Düsseldorf nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr auch mit den Grünen verhandeln. Jarzombek bereitet jetzt den Weg für eine schwarz-grüne Kooperation in Düsseldorf. Offensichtlich glaubt in der CDU niemand...

In Düsseldorf gibt es derzeit 48 Betriebsstätten, in denen entgeltlich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Wie die Verwaltung in der letzten Ratsversammlung auf Anfrage der FREIEN WÄHLER mitteilte, ist aus ordnungspolitischer Sicht davon auszugehen, dass durch die Erhebung einer moderaten Steuer weder die Zahl der gewerblichen Betriebe zurückgehen dürfte noch die Prostitution als Erwerbszweig insgesamt beeinträchtigt wird. Da in NRW bereits in fast allen großen Kommunen wie Köln, Bonn,...

Harriet Bruce-Annan (´berühmteste Klofrau Deutschlands´ und Gründerin des Vereins African Angel e.V.) wird am 2.10.2013 im Düsseldorfer Rathaus mit einem Empfang bei den FREIEN WÄHLERN geehrt! Am Weltfrauentag 2013 erhielt die afro-deutsche Düsseldorferin in Berlin von Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Düsseldorfer Medien hatten der Frau aus Ghana wegen des Aufbaus einer Kinderhilfsorganisation für Slumkinder in den Jahren zuvor stets breiten Raum gewidmet. Die Verleihung...

Entscheidung in Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister In der Sitzung des Stadtrates am 11. Juli war eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, vertreten durch Ratsfrau EL Fassi, in dieser Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht. Die FREIEN...

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Verwaltung vor mehreren Monaten gebeten, für die heutige Ratsversammlung festzustellen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Der Oberbürgermeister beschied nun in der Ratssitzung, dass die FREIEN WÄHLER die Vorlagen selbst zählen sollten, sie hätten ja schließlich die entsprechenden Niederschriften. FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus W. Kirchner: „Aus unserer Sicht ist es so, dass die Verwaltung...

Streit und innere Kämpfe um die Fleischtöpfe nehmen in der FDP offenbar sehr schnell weiter zu. Dies gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die kommunalen Mandate in Düsseldorf. Während in der Düsseldorfer FDP der innere Zusammenhalt jetzt ebenfalls rasch verloren zu gehen scheint – wir erinnern an die programmierte Auseinandersetzung zwischen der Kreisvorsitzenden Piltz, die nun ohne Bundestagsmandat ist, und der FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann – stehen die FREIEN WÄHLER...