Freie wähler düsseldorf

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom August 2013 ist klar, dass Kommunen in NRW eine Sexsteuer erheben dürfen. Diese Steuer ist in ihrer Höhe nach der Größe des Bordells bzw. Veranstaltungsortes, zu bemessen. Als steuerpflichtige Veranstaltungsorte kommen alle Orte in Frage, an den Veranstaltungen stattfinden, auf denen sexuelle Vergnügungen oder sexuelle Handlungen gegen Entgelt angeboten werden bzw. an denen gezielt die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars,...

Die Stadt Düsseldorf hat derzeit keine institutionalisierte Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen öffentlich hervorzuheben, denen von dritter Seite hohe Auszeichnungen wie Orden, wissenschaftliche Preise etc. im Jahr zuvor verliehen wurden. Dies wurde besonders deutlich, nachdem die in Düsseldorf lebende Ghanaerin Harriet Bruce-Annan von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war. Es fand sich damals nach Angaben der Stadt keine Möglichkeit, Frau...

Die Homepage der Stadt Düsseldorf trägt mit dazu bei, welches Bild nicht nur die eigene Bürgerschaft sondern auch Unternehmen aus dem In- und Ausland, Kreative und anderes Human-Potential mit der Stadt verbinden. Auch Werbung kann allen, die sich für Düsseldorf interessieren, Hinweise auf die Möglichkeiten in dieser Stadt aufzeigen. Die Stadt ist für ihre Medienlandschaft und ihre ausgeprägte und nachhaltige Modekultur und Modebranche bekannt. Kommerzielle Werbung entsprechender Unternehmen...

Die Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt setzt sich fort. Dabei geht es nicht nur um Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Abgaben, sondern auch um den Stand von Kassenkrediten und längerfristigen Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe der Stadt Düsseldorf. Dir Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach Schuldenstand und Nettofinanzposition der Stadt stellen, und...

Die Auswertung der Klicks auf einer Homepage liefert Hinweise auf die Klientel, die die Homepage nutzt und darauf, welche Teile der Homepage am häufigsten genutzt werden. Mit ihrer Homepage präsentiert sich die Stadt Düsseldorf der Welt und bietet den Bürgern der Stadt eine Schnittstelle zu Ämtern und Einrichtungen. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER möchte daher von der Verwaltung wissen, wie diese Homepage genutzt wird und hat eine entsprechende Anfrage für die kommende Sitzung des Rates gestellt....

Am 3. Mai 2013 wurde gegen den Beschluß der Bezirksvertretung 1 vom 26.4.2013 der damals als TOP 8 unter dem Titel „Bauantrag Paul-vonHase-Straße 10“ abgehandelt und beschlossen wurde eine Rechtsbeschwerde beim Oberbürgermeister eingelegt mit dem Ziel, der Oberbürgermeister möge diesen Beschluß nach § 54 Abs. 3 GO beanstanden. Danach muss der Oberbürgermeister den Beschluss eines Ausschusses beanstanden, wenn der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Der Beschwerdeführer führte als...

Angesichts der fortdauernden Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt stellt sich immer wieder auch die Frage nach der Einnahmenseite. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Gewerbesteuer die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen, und zwar zum Stichtag, 31. August 2013. 1. Wie hoch...

Oberbürgermeister Dirk Elbers hat gerade erst wieder verkündet, Düsseldorf sei „wirtschaftlich schuldenfrei“ Die Betonung liegt dabei auf „wirtschaftlich“. Das bedeutet, nach Auskunft der Stadtsprecherin, die Stadt habe mehr Geld auf der Bank, als sie an Krediten zurückzahlen müsse. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Wir haben diese Zahlen in nahezu 20 Anfragen und Ratsinitiativen in diesem Jahr hinterfragt und werden auch in der kommenden Ratssitzung wieder nach der...

Die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH hat für die Jahre 2011 und 2012 keine Konzernabschlüsse aufgestellt. Die Aufstellung eines solchen Abschlusses dient der Herstellung von Transparenz über ein Konglomerat von Unternehmen für diejenigen, die sich mit dem Jahresabschluss auseinanderzusetzen haben, in diesem Fall also u.a. der Rat der Stadt Düsseldorf. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage einer Konzernobergesellschaft kann stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der...

Zum Jahreswechsel zwischen Weihnachten und Neujahr 2012/13 machte die Verwaltung ´der Stadt Düsseldorf Betriebsferien. Begründet wurde diese Maßnahme mit möglichen Einsparungen im Energieverbrauch, Abbau von Urlaubstagen und Überstunden und Einsparung von Personalkosten. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Wir würden gerne von der Verwaltung wissen, welche der erwarteten Effekte sind zahlenmäßig in welchem Umfang eingetreten? Also: Was wurde an Einsparungen im Energie- und...

Zum Jahreswechsel zwischen Weihnachten und Neujahr 2012/13 machte die Verwaltung ´der Stadt Düsseldorf Betriebsferien. Begründet wurde diese Maßnahme mit möglichen Einsparungen im Energieverbrauch, Abbau von Urlaubstagen und Überstunden und Einsparung von Personalkosten. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Wir würden gerne von der Verwaltung wissen, welche der erwarteten Effekte sind zahlenmäßig in welchem Umfang eingetreten? Also: Was wurde an Einsparungen im Energie- und...

In der kommenden Ratssitzung am 26.09.2013 beantragt die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER, dass die Verwaltung an einigen ausgesuchten verkehrsreichen Straßenkreuzungen im Düsseldorfer Stadtgebiet so genannte „Countdown-Ampeln“ für Fußgänger - zunächst zu Testzwecken – installieren lässt. Bei den Countdown-Ampeln werden die Sekunden bis zur Beendigung der Rotphase, ggf. auch Grünphase, rückwärts angezeigt. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Testprojekte in anderen deutschen Städten...

Der Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung, mit dessen Hilfe das Geld sorgsam wirtschaftender Kommunen wie Düsseldorf auf die klammen Kommunen im Ruhgebiet umverteilt wird, kostet Düsseldorf im kommenden Jahr 27 Millionen Euro. Davon leisten sich diese Kommunen teure Ökostromprojekte, Stadienneubauten und mehr; Projekte, die sich Kommunen, die kein Geld aus dem Füllhorn von Ministerpräsidentin Kraft erhalten, nicht leisten können. Niemand kann von OB Dirk Elbers erwarten, dass er diese...

Düsseldorf hat den Probebetrieb bereits hinter sich. Das übrige Nordrhein-Westfalen ist oder geht in die Testphase. Der neue Funk deckt auch Bereiche ab, in denen es beim alten analogen System regelmäßig Funklöcher gab, wie z.B. in den Düsseldorfer U-Bahn-Stationen. Dies erhöht die Sicherheit für Fahrgäste und Personal. Damit wird es dann endlich auch in Deutschland flächendeckenden digitalen Polizeifunk geben, als letztem Land in Europa. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Eigentlich...

Die FREIEN WÄHLER haben es seit langem gefordert. Der gesunde Menschenverstand legt es nahe. Und doch brauchte Düsseldorf Jahre, um ein tragfähiges Konzept zu finden, das einen kostenlosen und niederschwelligen Internetzugang in der Innenstadt für jedermann ermöglicht. Jetzt scheint ein Konzept gefunden, das sich über Werbung finanziert und bei dem die Stadt lediglich die Flächen zur Verfügung stellen muss. Ratsherr Klaus Kirchner: „Damit bessert die Stadt ihr Image weiter auf und öffnet sich...

Ehrenamtliche Kräfte tragen die Hauptlast vieler sozialer, kultureller und sportlicher Ereignisse und Institutionen auch in Düsseldorf. Bürgerschaftliches Engagement in einer ehrenamtlichen Tätigkeit sollte daher entsprechende Anerkennung und Wertschätzung durch die Gesellschaft finden. Viele Kommunen verleihen dieser Wertschätzung durch die Ehrenamtskarte Ausdruck. Seit 2008 wird die Karte in Kooperation mit der Landesregierung herausgegeben. Menschen, die sich in besonderem zeitlichem Umfang...

Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...

Die Freien Wähler in Gerresheim begrüßen die Eigenständigkeitsbestrebungen Knittkuhls, ein eigener Stadtteil zu werden. Der Topkandidat für die Bezirksvertretung 7 der Freien Wähler in Gerresheim, Gunther Philipps: “In der Knittkuhle wohnen über 2000 Menschen, Hubbelrath hingegen zählt nur 1.500 Einwohner, es ist also nicht einzusehen warum eine größere Siedlung sich unter der Führung einer kleineren Siedlung zu einem Stadtteil zusammenschließen muss.“ Auch der Ortsvorsitzende der Freien Wähler...

Am vergangenen Freitag endete die Sommer Tour der FREIEN WÄHLER durch die Düsseldorfer Stadtteile. Die Tour von Nord nach Süd begann in Benrath bei der so genannten Angströhre und führte über Gerresheim, Kaiserswerth und Lohausen nach Reisholz und Garath. Insgesamt wurden auf den zehn Stationen 80.000 Handzettel verteilt und in die Briefkästen geworfen. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner und Ratsherr a.D. Gunther Philipps sprachen mit rund 170 Bürgern und Bürgerinnen auf den...