Freie wähler düsseldorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 4.11.2013 kam es gegen 17.30 Uhr wiederholt zu einer Betriebsstörung auf den Linien U78 und U79 auf Höhe des Golzheimer Platzes in Fahrtrichtung Düsseldorf Hauptbahnhof. Das gesamte öffentliche Nahverkehrsnetz war in der Folge für längere Zeit beeinträchtigt, der Verkehr auf den Linien U78 und U79 brach während der „Rush-Hour“ in sich zusammen. Nur wenige Tage vorher kam es in entgegengesetzter Fahrtrichtung, an fast gleicher Stelle auf Höhe des...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf wird unter Ratsmitgliedern der FDP-Fraktion bereits fälschlich das Mitglied Dr. Matthias Röhl als Ratsmitglied Stand 12.11.2013 aufgeführt. 1. Wie kann es sein, das Ratsmitglieder in spe der weltweiten Öffentlichkeit als Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell von Stadtseite präsentiert werden? 2. Wer hat diesen Vorgang zu verantworten? Mit freundlichen Grüßen Klaus W. Kirchner

FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf. Antrag Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen: 1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen 2. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in...

Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...

Nachdem die Pläne das Verpflegungsgeld für die Kinder in den städtischen Kitas zu erhöhen jetzt bekannt wurden, gab es bereits einigen politischen Wirbel. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER wird es die Verwaltung allerdings nicht ganz leicht haben, die geplante und aus Sicht der FREIEN WÄHLER wenig soziale Gebührenerhöhung durchzusetzen. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Nach unserer Auffassung muss die Verwaltung vor einer solchen Gebührenerhöhung die Elternbeiräte der Kitas fragen. So steht es...

Die Stadt ist gefragt, wenn es gilt, familienfreundliche Unternehmen anzusiedeln und als Wohnort attraktiv für Fachkräfte und junge Familien zu sein. Hier können Anreize durch entsprechende Infrastruktur und familienfreundliche Angebote geschaffen werden, um sich den Folgen der demographischen Entwicklung zu stellen. Das Thema Familienpolitik, insbesondere die bessere Balance von Familie und Arbeitswelt sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind auch in Düsseldorf von großer Wichtigkeit....

Heute hat nun auch der SPD-OB-Kandidat mit seinem Wahlkampf begonnen. Der Herausforderer kommt spät, vielleicht schon zu spät. Man möchte fast glauben, dass er nicht wirklich an sich glaubt. Der sympathische Sozialdemokrat Thomas Geisel, dem man seine sozialen Anliegen abnimmt, steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wenn er dieses Spiel jetzt noch gewinnen und so viele Düsseldorfer überzeugen will, dass es für ihn zum Oberbürgermeister reicht, dann müsste er...

Controllingbericht des Kämmerers Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat diese Zahlen immer wieder nachgefragt: Es geht um die Schuldenfreiheit der Stadt und um einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt hat der Stadtdirektor in seinem Controllingbericht zum 31.August bei steigenden Aufwendungen im Asyl- und Sozialbereich Ertragsrückgänge eingeräumt, die am Jahresende wohl bei 17 Millionen liegen werden. Gleichzeitig bleiben die Einsparungen im Personalbereich deutlich hinter den Planzahlen zurück. Und im...

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...

Der Rat ist sich nach Presseberichten einig darüber, die Internet-Übertragung der Ratssitzungen fortzuführen. Natürlich begrüßt auch die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Fortsetzung des Live-Streams. Schließlich dreht sich ja seit Monaten die erste Stunde jeder Sitzung um Anfragen der FREIEN WÄHLER. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir haben diesen Stream schon 2009 gefordert. Jetzt sieht es endlich so aus, als ob unsere Forderung komplett umgesetzt werden könnte und der Stream dauerhaft etabliert...

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...

Der öffentliche Vorstoß der Schützen und Karnevalisten in Sachen Kostensteigerung bei Kirmes und Rosenmontagszug hat zu positiven Reaktionen aus der Politik geführt. Die FREIEN WÄHLER sehen die Notwendigkeit, den Brauchtumsvereinen finanziell unter die Arme zu greifen. Einige Fraktionen wollen dies nur punktuell tun. Anders als OB Dirk Elbers, der eine dauerhafte finanzielle Förderung ablehnt, wollen die FREIEN WÄHLER, dass besonders für die Kirmes am Rhein und den Rosenmontagszug eine...

Nach Darstellung von Christoph Joußen, Geschäftsführers des Düsseldorfer CC (Carnevals Comitee) ist die finanzielle Lage des CC und auch vieler Vereine inzwischen so angespannt, dass man nicht wisse, wie man im Hinblick auf den nächsten Rosenmontagszug zurecht kommen solle. Auch die Düsseldorfer Schützenvereine klagen über finanzielle Schwierigkeiten. FW-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Kirchner: „Der Karneval, die Kirmes am Rhein und andere Brauchtumsveranstaltungen füllen jedes...

Die Zahl der Messegäste in Düsseldorf geht zurück. Die ausländischen Delegationen werden kleiner. Dafür ist der Anteil der Entscheider größer. Bisher sei der Rückgang der Besucherzahlen für die Messe kein Problem, so Werner Dornscheidt, der Chef der Messe. Für Düsseldorf könne dies sogar von Vorteil sein, da es aufgrund des höheren Anteils an Entscheidern bessere Chancen auf schnelle Abschlüsse von Neugeschäften gebe. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Messe Düsseldorf ist stark an...

Die Heinrich-Heine-Universität hatte im Sommer rund 23.000 Studenten. Viele davon kommen nicht aus Düsseldorf, wollen aber während ihres Studiums auch in der Landeshauptstadt leben, um das tägliche Pendeln, die vielen Staus und Verspätungen zu vermeiden. Es fehlt jedoch an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf. Das Studentenwerk baut zwar neue Apartments, die werden jedoch erst im nächsten Jahr fertig und sind zudem nicht gerade billig. Der doppelte Abiturjahrgang dieses Jahres verschärft die Lage...