Freie wähler düsseldorf

Auf Antrag von Peter Ries, Bürgermitglied der Freien Wähler in der Bezirksvertretung 10, fasste das Gremium am Mittwoch einstimmig folgende Beschlüsse: Die Bürgerwiese in Garath-Südost, die sich derzeit in einem desolaten und vernachlässigten Zustand befindet, wird von Schutt befreit. Zäune und Einfriedungen werden wiederhergestellt, so dass diese Fläche wieder als grüne Spiel- und Liegewiese benutzt werden kann. Die Piktogramme (Tempo-30-Zonen auf der Fahrbahn) und Zebrastreifen im Stadtbezirk...

Seit Jahren kämpfen die Freien Wähler für eine verbesserte Ganztagsbetreuung, die jedoch nicht schnell genug voran kommt. Deshalb begrüßen die Freien Wähler Düsseldorf die erneut vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in die Diskussion gebrachte Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Freie-Wähler-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir haben bei den ganz Kleinen (U3) mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz begonnen. Jetzt wollen wir diesen Weg in den...

Die Mietpreise in Düsseldorf steigen weiter Der Mieterbund ist alarmiert. Dort befürchtet man, dass angesichts der weiter zurückgehenden Baufertigstellungen die Stadt zu einem Ghetto für Reiche werden könnte. Zwar hat die Verwaltung inzwischen ein Programm „Zukunft Wohnen“ für Düsseldorf aufgelegt. Doch ob damit wirklich Entlastung erreicht werden kann ist unklar, da die Mietobergrenzen von 8,50 Euro wohl nur in Randlagen eingehalten werden können. Planungsdezernent Bonin hat deshalb den Bau...

Seit dem 1. Mai gilt in NRW ein striktes Nichtraucherschutzgesetz. Erwartungsgemäß stößt dieses Gesetz auf Widerstand von Rauchern, Gastronomen und Tabakindustrie. Auf einer Demo gegen dieses Gesetz in Düsseldorf hatte ein Teilnehmer ein Hitler-Plakat hochgehalten, einige Raucher hatten sich gelbe Sterne (in Analogie zu den Judensternen der Nazi-Zeit) angeheftet. So wenig akzeptabel die damit hergestellte Verbindung zu Nazi-Terror und Hitler-Diktatur ist, so sehr macht dieses Verhalten...

Mehrere tausend Düsseldorfer haben keine Krankenversicherung. Ein Teil der Kosten wird über das Sozialamt abgewickelt. Insgesamt handelt es sich um Kosten von rund 20 Millionen Euro, die letztlich von der Stadt zu tragen sind. Dennoch bleiben Krankenhäuser häufig auf den Behandlungskosten sitzen. Die Ursachen sind vielfältig und die Gruppe der Betroffenen ist ausgesprochen heterogen. Häufig nehmen diese über längere Zeit keine ärztliche Hilfe in Anspruch, weil sie vielleicht nicht die...

Heute vor 80 Jahren wurde der dunkelhäutige Düsseldorfer Kommunist von Nazis ermordet. Die Stadt Düsseldorf hat vor zehn Jahren ihm zu Ehren und zum Gedenken an das erste Mordopfer des Nazi-Terrors in Düsseldorf in der Altstadt einen Platz nach ihm benannt. 1988 wurde eine „Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordung von Hilarius Gilges“ neben der Tonhallenpassage am Robert-Lehr-Ufer angebracht. Heute findet am Robert-Lehr-Ufer auf Einladung der Bezirksvertretung 1 eine Gedenkveranstaltung an...

Gemeinsam mit den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe und in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit hat das Arbeitsministerium NRW ein Modellprojekt gestartet: Die Finanzierung des Modellvorhabens erfolgt weit überwiegend aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. „Betriebsintegrierte Arbeitsplätze für Werkstattbeschäftigte – als Chance zur Inklusion auf dem Arbeitsmarkt“ .Betriebsintegrierte Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze einer „Werkstatt für behinderte Menschen“ (WfbM)...

In den letzten Tagen hat sich eine öffentliche Diskussion darüber entwickelt, ob und wie man den Kö-Bogen künstlerisch ausgestalten könne. Mit Recht wurde dabei angemerkt, dass eine solche Ausgestaltung auch durch die Stadtverfassung unterstützt wird. Die Düsseldorfer Stadtverfassung enthält Richtlinien über die Förderung von Kunst am Bau. Zitat: Als "Kunst am Bau" wird ein mit dem Bauwerk verbundenes Kunstwerk bezeichnet, das Teil der Architektur ist. Auch ein auf das Bauwerk bezogenes...

Mit dem gebürtigen Düsseldorfer Dichter Heinrich Heine hat Düsseldorf einen berühmten Sohn, der für das Image der Stadt ein Alleinstellungsmerkmal darstellt. Um dieses wirksam zu nutzen, könnte man z.B. die in der U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee vorhandenen Info-Screens und Plakatwände auch dazu zu nutzen, über die Person Heinrich Heines, seine Geschichte, und entsprechend auch die Geschichte Düsseldorfs zu informieren und jedenfalls einen deutlich sichtbaren Zusammenhang zwischen Heinrich...

Wie jetzt erneut deutlich wird, gehört Düsseldorf zu den teuersten Städten in NRW in den Bereichen Müllentsorgung und Straßenreinigung. Der Verband der Haus- und Grundbesitzer wirft der Awista vor, mit den Gebühren Gewinne zu machen. Wie die Preise der Awista zustande kommen, lässt sich nicht aufklären. Die Awista verweigert die Herausgabe ihrer Gebührenkalkulation. Die Stadtverwaltung betrachtet diese als Geschäftsgeheimnis. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien...

Für die Ratssitzung am 6. Juni 2013 haben die Freien Wähler 4 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Situation der Stadt, der sich die Freien Wähler bereits seit drei Jahren mit hoher Intensität widmen. Die derzeitige öffentliche Diskussion um die Düsseldorfer „Schuldenfreiheit“ spiegelt die Relevanz dieses Themas für alle Düsseldorfer Bürger wider. Anfragen 1 Zukunft Wohnen: Hier geht es um die Anzahl der zu fördernden...