Freie wähler düsseldorf

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Düsseldorf stellt zum Ausgang der Europawahl fest: „Wir gratulieren allen, die mitgeholfen haben, dass es in dieser politisch aufgeladenen Zeit und Aufregungen aller Art gelungen ist, sich auch um die Themen von TIERSCHUTZ und FREIEN WÄHLERN zu kümmern und für die Wähler da zu sein. Der TIERSCHUTZ hat es mit insgesamt 1,8% in Deutschland geschafft, fast 750.000 Wähler zu überzeugen, ihr Kreuz zu machen. Leider...

Am 16. März fand im Zoopark Düsseldorf eine Demonstration gegen die AfD statt. „Die Presseberichterstattung führte zu Fragen, die wir nun aus aktuellem Anlass stellen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Unter Berücksichtigung von Zeitungsartikeln und dem Hinweis auf die Anti-AfD-Demo in Düsseldorf im Januar 2024, bei der rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen, es jetzt jedoch nur rund 1.000 waren, fragen wir: Welche konkreten...

„Seit viel zu vielen Jahren werden in Düsseldorf noch immer Versuche an und mit Tieren durchgeführt,“ beklagt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. 2019 waren es 42.144 Tiere, 2020 waren es 39.134 und 2021 leider 50.188 Tiere. Sie alle leiden Qualen für vermeintlich gute Dinge. Viele Düsseldorfer wollen das nicht mehr. Prof. Dr. med. Thomas Mertens, Institut für Virologie, Universitätsklinikum Ulm setzte sich im Ärzteblatt mit Pro und Kontra von...

WDR Westpol berichtete in seiner Sendung vom 10.03.2024: „Kinder in Not: Pflegefamilien verzweifelt gesucht Kinder haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause. Zu viele Kinder sind aber gar nicht sicher. Am Beispiel der unter 6-Jährigen zeigen sich besorgniserregende Zahlen: Im Jahr 2022 mussten fast 2000 kleine Kinder in NRW aus ihren Familien genommen werden. Die Jugendämter müssen dann schnell eine Unterbringung finden. Häufig gibt es viel zu wenig Pflegefamilien und Heimplätze....

In Frankfurt und Köln wird durch Beleuchtung im öffentlichen Raum auf den derzeit stattfindenden Fastenmonat Ramadan aufmerksam gemacht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da auch in Düsseldorf der Anteil der Menschen mit muslimischem Glauben zunimmt, frage ich die Verwaltung 1.) Was konkret hat bzw. wird die Stadt Düsseldorf, z.B. in Gesprächen mit dem Kreis der Muslime in Düsseldorf unternehmen, damit auch in Düsseldorf zum islamischen...

Vor über zwei Jahren begann der Krieg in der Ukraine. Vor fast einem halben Jahr der zwischen der Hamas und Israel. Außerdem gibt es noch viele weitere Kriege und Konfilkte weltweit. Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Bunker und besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Da in der Düsseldorf der Sitz eines der größten deutschen Rüstungskonzere und Automobilzulieferer ist, könnte dies bei Kriegsbeteiligten eine Motivation sein, eines Tages vielleicht auch Düsseldorf ins Visier zu nehmen....

2016 wurde der Rahmenplan Einzelhandel vom Rat der Stadt Düsseldorf als gesamtstädtisches Entwicklungskonzept beschlossen. Für den Stadtbezirk 5 wird seit langer Zeit über einen Vollsortimenter auf dem Dreiecksparkplatz in Kaiserswerth gesprochen. 2019 und 2021 hat der Fachausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlüsse gefasst. Die kommunale Politik wurde von der Verwaltung umfassend informiert, konkrete Pläne gezeigt, erläutert, Fragen beantwortet und Detailfragen zur weiteren...

Wohnungsnot in Köln: Freie Wähler fordern Bau eigener städtischer Sozialwohnungen nach Wiener Vorbild. „Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat ihr wichtigstes Wahlversprechen gebrochen, die steigende Wohnungsnot in Köln mittelfristig in den Griff zu bekommen. Zur Reduzierung der Wohnungsnot will Köln jetzt auch noch ein weiteres Gremium in Form der „Wohnraumagentur (SWA)“ schaffen. Das verschlingt Millionen und bringt den Betroffenen am Ende nichts außer Bürokratie. Das Abschieben von...

„Thomas Geisel tritt nun im Bündnis Sarah Wagenknecht zur Europawahl an. Für diesen Schritt und seine politische Zukunft wünschen wir ihm alles Gute,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diese Entscheidung ist sehr nachvollziehbar. 2020 ist nur deshalb der andere Bewerber zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil Corona ihm einen Strich durch den Wahlkampf gemacht hat. Geisel konnte nicht bei jedem Schützenfest und jeder...

„In Düsseldorf ist derzeit großflächige Werbung mit folgendem Text zu sehen: Düsseldorf macht Schule Bildung ist frei aber nie umsonst Darum fließt jeder zweite investierte Euro in unsere Schulen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies löste bei Betrachtern Fragen aus, wie z.B. 1.) Wieviele dieser Plakate wurden im Stadtgebiet Düsseldorf für welchen Zeitraum aufgestellt (bitte Standorte auflisten)? 2.) Aus welchen Gründen hat die...

„Im Internet diskutieren Düsseldorfer Bürger über die Frage, warum E-Ladesäulen in der Nacht nicht zum regulären Parken für alle PKWs freigegeben werden, wie dies in der Nachbarstadt Meerbusch zwischen 22.00 und 07.00h möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wird die Fachverwaltung am 14.12. Stellung nehmen zu den Fragen 1.) Aufgrund welcher Überlegungen hat die Stadt Düsseldorf bisher entschieden, dass das reguläre...

„In den letzten Monaten berichtete die Presse über die Vernichtung von Corona-Masken, Corona-Tests, Corona-Desinfektionsmittel, Corona-Hygieneartikeln, etc., da das Ende des Verbrauchsdatums erreicht wurde. Vieles wurde auch für Schüler, städtische Beschäftigte und weitere Empfänger von der Stadt Düsseldorf in den Jahren 2020 ff. angeschafft,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Sitzung des...

Vor dem Rathaus Düsseldorf wurde aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Flagge der Ukraine gehisst. Vor dem Rathaus Düsseldorf wurde aufgrund des Angriffs der Hamas auf Israel die Flagge Israels gehisst. Seit 2004 dauern der Südossetienkonflikt und der Huthi-Konflikt im Jemen an; seit 2006 der Drogenkrieg in Mexiko. Seit 2009 gibt es den Krieg gegen die Taliban in Pakistan; seit 2012 die Rebellion der Bewegung 23. März, Demokratische Republik Kongo sowie den Bürgerkrieg in der...

In § 57 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) ist geregelt: „Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde hat ab dem 1. Januar 2021 Beamtinnen und Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu erteilen....“ (Hervorhebungen von uns). Nun haben sich in den letzten Monate...

Am 06.11.2023 berichtet VierNull: „Oberbürgermeister Stephan Keller hat sich mehrfach als hoch empfindlich gezeigt, wenn es um die Kommentierung des Terrorangriffs gegen Israel und dem daraus entstandenen Krieg in Gaza geht. Jede Äußerung, in der er eine Täter-Opfer-Umkehr sieht oder in der die ermordeten israelischen Kinder, Frauen und Männer unerwähnt bleiben, die Kämpfe in Gaza aber ausschließlich Israel angelastet gelegt werden, sind für ihn nicht akzepzabel. Daher ist es schwer...

"Letzte Woche wurde bekannt, dass es zu einem Baustopp am Carschhaus kam," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. "Die WDR Lokalzeit Düsseldorf berichtete über „Benko in Bedrängnis: Baustopp am Carschhaus“. Es wurde ausgeführt, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Dienstag Abend [31.10.] über Unterbrechungen auf der Carschhausbaustelle unterrichtet wurde. Er erklärte, dass die Stadtverwaltung von der Signa den Sachstand erfahren...

„Die Partei FREIE WÄHLER in Köln distanziert sich auf das Schärfste von den Initiatoren und Unterstützern der heutigen Demonstration gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Gleichzeitig fordern wir die Kölner CDU auf, klar Stellung zu beziehen gegen religiösen Fanatismus und Extremismus. Wenn der neue Kölner CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl meint, dass er einerseits beim Kölner CSD auftreten könne, um dort für den Erhalt von Vielfalt und die Einhaltung von Menschenrechten einzutreten, aber...

„Angesichts der aktuellen Debatte um das antisemitische Flugblatt des Bruders unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, stellen wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein unmissverständlich klar, dass wir jedweden Extremismus und Antisemitismus kategorisch ablehnen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine weltweite Plage, die es auszumerzen gilt. Haß gegen Juden, Homosexuelle, oder Andersgläubige ist unvereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch islamistischer...

„Der Bericht, dass OB Keller und die Stadtspitze ernsthaft planen, 19 ‚stadteigene‘ Tier aus dem Hofgarten nach außerhalb von Düsseldorf umzusiedeln, hat Tierlieberhaber, Tierschützer und Hofgartenfreunde aufgebracht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unzählige aufgebrachte Anrufer und E-Mail-Schreiber an unsere Geschäftsstelle beschäftigen sich ebenso damit, wie Engagierte in unserer Ratsgruppe. Nun haben wir für die Sitzung des...

„Aus der im Mai veröffentlichten IGLU-Studie geht hervor, dass Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse schlechter lesen als noch vor fünf Jahren. Ein Viertel der Kinder erreicht beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre. Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach der Situation in Düsseldorf,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor...

„Die Feuerwehr löschte letzten Sonntag einen Brand in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Straße. Sie berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf unsere diese diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum: „Im vorliegenden Fall waren durch den vorangeschrittenen Brand die angrenzenden Lauben bereits durch ein...

„Am Sonntagabend brandte es in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Str. in Düsselthal. Die Feuerwehr berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Angesichts derzeit steigender Brandgefahren fragen wir aus aktuellem Anlass 1.) Aus welchen Gründen war bzw. ist die Versorgung mit einer fach- und sachgerechten Löschwasserversorgung in dieser Kleingartenanlage...

„Seit vielen Jahren diskutiert Düsseldorf über die Oper, Standort, Umbau, Neubau. Heute findet eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Planungsausschusses, des Bauausschusses und der Bezirksvertretung 1 statt,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Heute wird intensiv und fachlich vorberaten. Nächste Woche wird dann im Stadtrat entschieden. Braucht Düsseldorf eine Oper? Wenn Ja,...

„Im Mai war OB Keller mit einer Delegation in den USA. Diese Dienstreise wurden von nur zwei städtischen Presseerklärungen begleitet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Aus welchen Gründen hat die Stadt Düsseldorf, im Gegensatz zur Reise nach Japan im September 2022 (siehe Sitzung des Rates vom 17.11.2022, TOP 4.11, RAT/416/2022) nun diesmal zurückhaltend über die Reise in...