Freie wähler düsseldorf

Das Parkhaus an der Moselstraße befindet sich seit 2008 im Besitz der Liegenschaftsbetriebe des Landes NRW (BLB). Es wurde zuletzt von Vodafone genutzt. Die Bezirksvertretung Bilk, der Landtag, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft sich der unansehnliche Klotz befindet, und der Stadtrat hatten sich schon vor geraumer Zeit für einen Abriss des Gebäudes eingesetzt. Derzeit wird allerdings nur die Fassade erneuert, da die BLB das Gebäude verkaufen will. Einen Käufer gibt es bisher allerdings...

FREIE WÄHLER SOMMER TOUR 2013 KIRCHNER KOMMT! 1. Station – „Angströhre“ Benrath Heute um 11 Uhr fand die erste Station der FREIE WÄHLER Sommer Tour statt. Im Vorfeld wurden Tausende Handzettel im Umkreis der „Angströhre“ unweit des Benrather S-Bahnhofs verteilt. Dr. Kirchner, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Stadtrat, Ratsherr a.D. und Bürgermitglied Martin Reichert sowie Ratsherr a.D. und Bürgermitglied Gunther Philipps sprachen mit den Menschen vor Ort und diskutierten mit ihnen...

Zum 1. Januar wird die Rheinbahn die Fahrpreise um 3,3 Prozent im Schnitt erhöhen. Damit liegen die jährlichen Kosten für diejenigen, die in Düsseldorf regelmäßig Bus und Bahn benutzen wollen, bei 800 bis 900 Euro. Viele Bürger nutzen unter der Woche den Nahverkehr und am Wochenende das Auto. Sollte sich die Preissteigerungstendenz zukünftig fortsetzen, dann wird ein großer Teil von ihnen sich entscheiden müssen, was sie weiterhin nutzen wollen, Auto oder Bahn. Nur wenige werden dann noch die...

Kirchner Kommt! Die Freien Wähler Düsseldorf nehmen die „Sommerpause“ wahr, um in Ruhe die Sorgen und Nöte der Düsseldorf Bürger aufzugreifen und in politische Initiativen ihrer Ratsfraktion einfließen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat, Dr. Klaus W. Kirchner, wird zusammen mit einigen Bürgermitgliedern und Bezirksvertretern in den kommenden Wochen eine Rundreise zu den Brennpunkten Düsseldorfs machen. Der erste Termin der „Kirchner Tour“ findet statt am Freitag,...

Während den etablierten Parteien die Wähler in Scharen davonlaufen und die Zahl der Nichtwähler bundesweit stetig steigt, finden immer mehr Bürger und Mitglieder anderer Parteien den Weg zu den Freien Wählern. Die harte Arbeit der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf vor Ort und in den Stadtbezirken, Stadtteilen und Quartieren trägt Früchte. Die FREIEN WÄHLER werden immer mehr zur Anlaufstelle für frustrierte Mandats- und Funktionsträger der etablierten Parteien. In Gerresheim z.B. laufen CDU-Anhänger,...

Der Stärkungspakt des Landes NRW, den die Landesregierung angeschoben hat, um den von massiven Schulden geplagten Städten in NRW unter die Arme zu greifen, fordert ab dem nächsten Jahr auch Opfer von denjenigen (wenigen) Kommunen, die noch über einen Haushalt mit schwarzen Zahlen verfügen. Von dem Gesamtvolumen des Beitrages der „wohlhabenden“ Kommunen zum Stärkungspakt von rund 182 Millionen entfallen auf Düsseldorf 23 Millionen. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus W. Kirchner: „Natürlich löst...

Oberbürgermeister Dirk Elbers, so kann man den Medien entnehmen, hat sich öffentlich gefragt, ob der zweite Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts, nämlich die geplante Bebauung am Rande des Gustaf-Gründgens-Platzes nicht vielleicht reduziert oder ganz gestrichen werden sollte. Die Düsseldorfer Jonges hatten Befürchtungen geäußert, dass die Neubebauung die Sicht auf das Schauspielhaus verstellen könnte. Diese Einwände sind nicht neu. Es gab schon seit Langem massive Kritik an dem Projekt. Was...

Für die Sitzung der BV 9 am 19. Juli haben die Freien Wähler 2 Anfragen und 3 Anträge auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 9 setzen lassen. Anfragen 1 Ersatzpflanzung eines Baumes an der Hauptschule Melanchthonstraße (TOP 16) Im Sommer 2010 wurde vor dem Haupteingang der Hauptschule an der Melanchthonstraße ein über 50 Jahre alter Baum gefällt. Wird es, und wenn ja, wann eine Ersatzpflanzung geben 2 Rollschuhbahn Kamper Acker (TOP 17) Es geht um die weitere Nutzung der Fläche,...

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates am 11.Juli war eine Anfrage von Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte. Dr. Klaus W. Kirchner, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wie wir in den vergangenen Tage bereits der Presse mitgeteilt haben, hat unsere Anfragestellerin im Stadtrat, Ratsfrau EL Fassi, in dieser...

Seit 2007 ist bekannt, dass die Chemikalie PFT als Bestandteil des Löschschaums der Feuerwehr am Düsseldorfer Flughafen in den Boden gelangt ist und sich ins Grundwasser ausbreitet. Seit 2009 hat das Düsseldorfer Umweltamt Kenntnis. Inzwischen hat sich die Chemikalie bereits über ein Gebiet von 8.5 Quadratkilometern ausgebreitet. Innerhalb dieses Gebietes in Kaiserswerth befindet sich auch eine Zapfstelle der Stadtwerke Duisburg, die viele zehntausend Menschen in Düsseldorf und Duisburg mit...

Am letzten Donnerstag befand sich eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Stadtrates, die die Freien Wähler eigentlich erst im September behandelt wissen wollten. Leider gelang es dem Büro des Oberbürgermeisters trotz telefonischer und schriftlicher Hinweise im Vorfeld der Ratssitzung nicht, die Anfrage von der Tagesordnung zu entfernen und für den richtigen Termin zu reservieren. Stattdessen wollte OB Dirk Elbers die Anfrage in der vergangenen Sitzung...

Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrates befand sich auch eine Anfrage der Ratsfrau Chomicha El Fassi, die eigentlich für September vorgesehen war. Leider war es dem Büro des OB trotz mehrfacher Hinweise nicht gelungen, diese Anfrage von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und für die nächste Sitzung zu reservieren. Es ging bei dieser Anfrage der Ratsfrau El Fassi darum, ob es in der laufenden oder einer der vorangegangenen Sitzungsperioden des Rates eine Überprüfung der Ratsmitglieder bei...

In der heutigen Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER eingangs der Tagesordnung eine Unterbrechung der Ratssitzung. Die Fraktion wollte in der 10-minütigen Pause klären, ob man der Tagesordnung in der vorliegenden Form zustimmen könne. Sie beschloss dann, der Tagesordnung nicht zuzustimmen. Zuvor hatte Ratsherr Dr. Kirchner OB Elbers aufgefordert zu erklären, warum heute ein Antrag mit Resolutionscharakter (TOP 26f) unbeanstandet Aufnahme in die Tagesordnung gefunden...

Den Medien war am heutigen Tage zu entnehmen, dass die PFT-Vergiftung im Düsseldorfer Grundwasser inzwischen auch das Umweltministerium NRW in Alarm versetzt hat. Dort ist man von den gemessenen Spitzenkonzentrationen erschreckt. Diese lagen um ein Mehrhundertfaches über den Vorsorgewerten. PFT ist ein Tensid, das früher dem Löschschaum der Feuerwehr beigemischt wurde. Seit 2009 ist dem Düsseldorfer Umweltamt klar, dass der Hauptverursacher der Düsseldorfer Flughafen ist. Inzwischen sind vier...

Die DEG (Düsseldorfer Eislauf Gemeinschaft) ist als Werbe- und Identifikationsfaktor über die Grenzen der Stadt Düsseldorf hinaus unverzichtbar. Sie ist seit Jahrzehnten ein sportliches Aushängeschild der Stadt. Bis vor wenigen Tagen fehlten der DEG jedoch noch 900.000 Euro für den von der Deutschen Eishockey Liga (DEL) geforderten Etatnachweis. Diese Summe ist jetzt durch eine Bürgschaft von DEG-Gesellschafter Peter Hohlberg, drei Medienpaketen und 100.000 Euro der Stadt Düsseldorf beigebracht...

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2013 haben die Freien Wähler 5 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt erneut auf der finanziellen Situation der Stadt, die schon seit Jahren ein politischer Schwerpunkt der Ratsfraktion ist. Hier geht es immer wieder darum, eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu sichern. Anfragen 1 Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutzgesetz: Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bisher mit dem neuen...

Zum Ende des I. Quartals 2013 gab es nach Angaben der Verwaltung 244 gewollt leer stehende Wohnungen im Verwaltungsbestand der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Wohnungen, die zum angepachteten kommunalen Wohnungsbestand gehören. Die Häuser, in denen sich diese Wohnungen befinden, sollen „nach komplettem Leerzug individuellen Lösungen“ (so die Verwaltung) zugeführt werden. So ist teilweise ein Abbruch und Verkauf angedacht, wobei auch die...

In der Juni-Ratssitzung hatte die Freie-Wähler-Fraktion den Antrag gestellt, den Live-Stream der Ratssitzungen mit einem Gebärdendolmetscher auch für Gehörlose zugänglich zu machen und damit für sie die Zugangsschwelle zur Arbeit der politischen Gremien deutlich zu senken. Der Antrag war mehrheitlich abgelehnt worden, in der Hauptsache mit dem Hinweis insbesondere der Grünen, für dergleichen Anträge sei der Behindertenbeirat zuständig. Martin Reichert, Vertreter der Freien Wähler im...

Völlig zu Recht wird immer wieder die Forderung laut, Düsseldorf müsse seine Künstler „besser feiern“, wie zuletzt in der Rheinischen Post zu lesen war. Erwähnt wurde an dieser Stelle auch der Schriftsteller Peter Schrenk, der sich seit Jahren intensiv um das Thema „Mehr Heine für Düsseldorf" bemüht. Peter Schrenk, Bürgermitglied der Freien Wähler im Kulturausschuss: „Fast möchte ich sagen, endlich und hoffentlich passiert mal etwas. Seit Jahren wird diese Frage immer wieder von...

Nach der Sitzung des Planungsausschusses ist die Caritas nun unter Druck geraten und will zu den Vorwürfen gegen sie Stellung nehmen. Im Planungsausschuss war deutlich geworden, dass das Hildegardisheim im Nebenzentrum Garath Süd-West durchaus umgebaut werden kann. Dies ist nach Angaben des Planungsdezernenten im Ausschuss bereits seit 2006 klar. Die Caritas hatte seit Jahren das Gegenteil behauptet und wollte einen Neubau für ein Altenheim mit Hospiz auf dem Grundstück der benachbarten...

Die Caritas will auf dem Gelände der Hoffnungskirche in Garath ein neues Altenheim mit Hospiz errichten, weil das Hildegardisheim nicht mehr den Richtlinien entspricht, die 2018 in Kraft treten sollen. Ein Umbau sei nicht möglich, so die Caritas. Sie begründete dies mit Denkmalschutz und Architektenschutz. Jetzt stellte sich im Planungsausschuss auf Drängen der Freien Wähler heraus, dass bereits in 2006 die Caritas eine Erlaubnis zum Umbau und zur Sanierung erhalten hatte. Geschehen war bislang...