Freie wähler düsseldorf

Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist auch ein guter Indikator für die wirtschaftliche Attraktivität einer Stadt in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen. Sie belohnt und bestraft zugleich. Denn eine Stadt, die kreativ in ihrer Ansiedlungspolitik ist, wird in der Regel mit höheren, Gewerbesteueraufkommen belohnt. Städte, denen dies nicht gelingt, leiden darunter. Die Freien Wähler lehnen den Vorschlag des...

Der Containerhafen ist an der rund einen Kilometer langen Kaimauer zwischen dem Wuppertaler Wasserwerk und dem Wiedfeld sorgt weiterhin für Aufregung unter den Reisholzer Bürgern. Es gibt Widerstand seitens der Anwohner und eine Bürgerinitiative, die sich gegen den Ausbau richtet. Vor der am Donnerstag in Reisholz Station machenden Sommer Tour der FREIEN WÄHLER wurde mit tausenden Flyern auf den anstehenden Termin der Sommer Tour aufmerksam gemacht. Die Flyer-Verteilung führte bereits dazu,...

Am Donnerstag, den 29.8.2013, kommt die FREIE-WÄHLER-SOMMER-TOUR nach Reisholz. Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit...

Der so genannte Stärkungspakt der rot-grünen NRW-Landesregierung soll finanzschwachen Städten dabei helfen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und ein weiteres Abrutschen in Verschuldung und Investitionsstillstand verhindern. Viele Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Für den Duisburger Oberbürgermeister Link ist es ein Ausdruck der Solidarität zwischen Städten und Gemeinden, wenn Innenminister Jäger nun diese Aufgabe mit Hilfe des Geldes...

Am Freitag, den 23.8.2013 findet die siebte Station der FREIE-WÄHLER-SOMMER-TOUR statt. "Kirchner Kommt!" nach Flingern / Allwetterbad. Die Zukunft des Schwimmbades ist noch immer ungewiss. Das Freibad soll noch für einige Jahre genutzt werden. Das überdachte Becken ist längst geschlossen. Was danach geschieht ist unklar. Die Anwohner und der Verein „Freie Schwimmer Düsseldorf 1910 e.V.“ haben sich in der Vergangenheit für den dauerhaften Erhalt des Bades eingesetzt. Dr. Klaus W. Kirchner,...

Schuldenfreiheit muss gesichert werden Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen (Bertelsmann-Stiftung) hervorgeht, steigt die Verschuldung der Kommunen in NRW weiterhin an. Insbesondere die Schulden über kurzfristige Kredite (Kassenkredite, i.e. Überziehungskredite) haben dramatisch zugenommen. Immer mehr nordrhein-westfälischen Kommunen droht ein Investitionsstau und ein Abrutschen in die Verschuldung. Wie die Autoren der Bertelsmann-Studie richtig anmerken, sind auch bisher noch stabile...

Im nächsten Jahr sind wieder Kommunalwahlen in NRW. Und natürlich melden sich prompt die großen Parteien und fordern eine Sperrklausel für die Stadträte. Das hilft ein wenig, die Wähler zu verunsichern und potentiellen Helfern kleiner Parteien und Wählergemeinschaften ein Warnsignal zu geben. Als Gründe werden immer wieder gern angegeben: Die Sitzungen dauern länger; es gibt zu viele Anträge und Anfragen; die Mehrheitsbildung wird schwieriger; die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente ist...

Am Freitag, den 9.8.2013 findet die fünfte und sechste Station der FREIE-WÄHLER-SOMMER-TOUR statt. "Kirchner Kommt!" nach Lohausen. Station Fünf (Gesperrte Grundwasserbrunnen) Die PFT-Vergiftung im Düsseldorfer Grundwasser hat inzwischen auch das Umweltministerium NRW in Alarm versetzt. Dort ist man von den gemessenen Spitzenkonzentrationen erschreckt. Diese lagen um ein Mehrhundertfaches über den Vorsorgewerten. PFT wurde früher dem Löschschaum der Feuerwehr beigemischt. Seit 2009 ist dem...

Schulausschussmitglied Michael Möller von den FREIEN WÄHLERN schlägt Alarm: Derzeitige Regelungen sind völlig unzureichend Düsseldorf. Über den Grundgedanken, Lernbehinderte und Nichtbehinderte zusammen gemeinsam zu unterrichten, wird wohl niemand mehr ernsthaft diskutieren wollen. Aber was bedeutet das inklusive Lernen in der Schulrealität von Inklusionskindern? Welche Chancen haben diese Kinder nach ihrer Schulzeit? Inklusion wird von Eltern mit Kindern, die eine Lernbehinderung aufweisen,...

Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen hervorgeht, steigen die Mietpreise in Düsseldorf weiterhin schneller als die Inflation. Inzwischen sind die Mietpreise in Düsseldorf die höchsten in NRW. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum für ganze Teile der Bevölkerung knapp, da es außerdem bei Neuvermietungen regelmäßig deutliche Mieterhöhungen gibt. Hinzu kommen einige in diesem Jahr in Kraft getretene Mietrechtsänderungen, die den Druck auf die Mieter zusätzlich erhöhen und es gerade...

Der geplante Bau der Stadtbahnlinie U81 mit einer 500 Meter langen und bis zu 12 Meter hohen Brücke spaltet die Lohausener Bevölkerung. Die geplante Stadtbahnverbindung soll die Innenstadt sowie Messe und Arena mit dem Flughafen-Terminal verbinden. Große Teile der Lohausener Bevölkerung würden eine Tunnellösung bevorzugen. Die Kritik der Bürger richtet sich besonders gegen die Linienführung über den Freiligrathplatz, der schon jetzt bei Messen völlig überlastet ist. Die Stadt formuliert die...

Nach Informationen des Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat drei Monate nach Einführung des absoluten Rauchverbots das Kneipensterben in Düsseldorf begonnen. Seit dem 1. Mai ist in NRW das strikte Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Regierung in Kraft. Nun darf auch in Eckkneipen nicht mehr geraucht werden. Dieses Gesetz hat im Ergebnis bereits 46 Kneipiers die Existenz gekostet. Eine noch größere Zahl ist mit enormen Problemen konfrontiert. Selbstverständlich sind Nichtraucherschutz...

Sommer Tour 2013 der FREIEN WÄHLER Am Freitag, den 9.8.2013 findet die vierte Station der FREIE-WÄHLER-SOMMER-TOUR statt. "Kirchner Kommt!" nach Kaiserswerth. Die PFT-Vergiftung im Düsseldorfer Grundwasser hat inzwischen auch das Umweltministerium NRW in Alarm versetzt. Dort ist man von den gemessenen Spitzenkonzentrationen erschreckt. Diese lagen um ein Mehrhundertfaches über den Vorsorgewerten. PFT wurde früher dem Löschschaum der Feuerwehr beigemischt. Seit 2009 ist dem Düsseldorfer...

Das Jugendamt der Stadt Düsseldorf hatte bei der Bezirksregierung die Genehmigung beantragt, in Unterrath in der Nähe des Flughafens eine KiTa bauen zu dürfen. Die Genehmigung war notwendig wegen der Nähe zum Flughafen. Sie wurde nun nicht erteilt mit der Begründung, dass in dieser Zone die Lärmbelastung durch den Flughafen so hoch sei, dass die Kinder Schaden nehmen würden. Genutzt werden sollte die geplante KITA auch als BetriebsKiTa für Unternehmen in der Airport City. Alice Herzmann,...

Seit einigen Jahren ist bereits bekannt, dass der Großbrand auf dem Plateau „Lager 61“ hinter dem Gerresheimer Bauhaus massive Umweltschäden hinterlassen hat. Das dem verwendeten Löschschaum beigemischte PFT breitet sich seitdem im Boden und Grundwasser aus und verseucht das dahinter liegende Kleingartengebiet Hippeland e.V. und die angrenzenden Wohngebiete. Nachdem erst am vergangenen Freitag Dr. Kirchner und die FREIEN WÄHLER vor Ort in Bürgergesprächen noch einmal deutlich auf das Problem...

In den vergangenen Wochen waren bereits einige neue Mitglieder in Gerresheim zu den FREIEN WÄHLERN gestoßen, darunter auch Rudi Weismantel, der Vorsitzende des Bürgervereins Hippeland und viele Jahre Mitglied der CDU sowie der frühere langjährige CDU-Ratsherr Gunther Philipps. Michael Möller, Ortsvorsitzender der Freien Wähler in Gerresheim und Bürgermitglied im Schulausschuss: „Die beiden Zugänge waren offensichtlich eine Art Initialzündung. Allein in dieser Woche haben wir bereits fünf neue...

2. Station der Sommer Tour der Freien Wähler Der gebeutelte Gerresheimer Süden Gerade im Gerresheimer Süden liegt viel im Argen. Ratsfraktionsvorsitzender Dr. Klaus W. Kirchner, Ratsherr a.D. Gunther Philipps und der Ortsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Mike Möller, diskutieren am kommenden Freitag vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern die Versäumnisse der letzten Jahre. Von der „Angströhre“ unter dem Bahnhof und der seit Jahrzehnten ausstehenden Sanierung durch die Bundesbahn bis zum seit...

Wie den Medien vor Kurzem zu entnehmen war, dreht das ZDF bis September eine neue Krimiserie in Düsseldorf mit der Sängerin und Schauspielerin Anna Loos in der Hauptrolle einer Kommissarin beim Landeskriminalamt. Damit wird sich die gesamte Filmcrew bis September in Düsseldorf aufhalten. Peter Schrenk, Krimiautor und Bürgermitglied der Freien Wähler im Kulturausschuss: „Diese neue Serie ist natürlich eine gute Nachricht für die Wirtschaftsförderung in Düsseldorf. Die Stadt gewinnt medial an...