Forensik in Lünen

. , Die Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik wünscht allen Bürger/Innen aus Lünen und Umgebung einen Guten Rutsch und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2018. Wir bedanken uns für das Vertrauen unserer vielen hundert Mitglieder und den tausenden Bürgern/Innen aus Lünen und Umgebung, die durch Unterschriftenlisten ihre Meinung bekundet haben, dass sie den Bau einer FORENSIK im zentralen Bereich der Stadt Lünen zwischen Wohnbebauung mit Kindergarten und Schule ablehnen. Mit einigem Stolz...

. . In der Ratssitzung am 18.05.2017 wurde über die Weiterführung der Klage gegen die Entscheidung des Landes als Standort für eine FORENSIK in Lünen auf der Fläche der Zechenbrache Viktoria diskutiert und entschieden. Im Vorfeld hatte die Bürgerinitiative "Lünen ohne FORENSIK" noch mit einem Offenen Brief an den Bürgermeister und die Fraktionen ihre Sicht bezüglich des bisherigen Klageverlaufs dargelegt und mit Blick auf 13.000 gesammelte Unterschriften von Lüner Bürgern gegen die FORENSIK den...

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

Lünen. Die GFL hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Lünen ohne Forensik zu erreichen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen hat einstimmig beschlossen: Sie wird in der nächsten Ratssitzung für eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stimmen. Die Kosten dafür liegen bei rund 500 Euro. Es ist offensichtlich, dass das Land die Flächenauswahl mit zweierlei Maß betrieben hat: Während im Stadtgebiet Unna der Maßregelvollzug mit Blick auf den...

. Rückblick auf den Verhandlungstermin am 28.03.2017 im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kläger gegen die Entscheidung des Landes NRW auf dem RAG-Grundstück der Zechenbrache Viktoria in Lünen Nord waren: • Stadt Lünen • SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR) • Heinrich Spee (als Eigentümer des am Gelände ansässigen Baustoffhandels) Vorab soll erwähnt sein, dass als Besonderheit alle 3 Parteien vom gleichen Anwalt vertreten wurden. Trotzdem alle Parteien dies wussten, hat...

Gesprächsbereitschaft war immer gegeben Die SPD-Fraktion ist nicht überrascht und hat mit dem Urteil gerechnet. Es wäre auch unwahrhaftig zu behaupten, dass dieses Urteil vom Himmel gefallen wäre. Die Klagebegründungen der Stadt haben nicht umsonst so lange auf sich warten lassen. Es gab nämlich keine rechtlich fundierten Begründungen, die den Bau der Forensik hätten verhindern können. Begründung: Nachdem das erste Gutachten in 2012 im Ergebnis nicht befriedigend war, haben wir in 2013 nach...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in Sachen Forensik ein Urteil gefällt. Die Richter ließen die Klage der Stadt Lünen gegen den geplanten Bau nicht zu. Den Spruch kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel so: "Ein Urteil mit mehr Licht als Schatten. Zwar hat das Gericht die Klage abgewiesen, weshalb der Rat nun über mögliche Rechtsmittel entscheiden muss. Der Richterspruch macht aber auch klar: Das Land muss sich bewegen. Der Düsseldorfer Konfrontationskurs ist gescheitert....

In seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme behauptet der Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Christoph Meinerz, Lünen fahre in Sachen Forensik einen Konfrontationskurs und schade dem Image des Maßregelvollzugs. Das kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel wie folgt: "Ministeriumssprecher Meinerz verdreht in seinem Düsseldorfer Elfenbeinturm frech die Fakten. Nicht Lünen fährt einen Konfrontationskurs und zeigt sich kompromissunfähig, sondern sein...

. Im Ausschuss Stadtentwicklung am 08.02.2017 teilte die Stadtverwaltung kurz und bündig mit, dass der Stadt durch das Verwaltungsgericht der Gerichtstermin mitgeteilt worden ist. Gleichzeitig wurde eine Frist für letzte mögliche Ergänzungen zur Klagebegründung terminiert. Weitere Hinweise wurden vom kommissarischen Leiter des Dezernats Stadtentwicklung Berger oder dem anwesenden Bürgermeister JKF nicht gegeben. Die Stadt hat es bislang auch noch nicht für nötig befunden, diese Info in das...

. Am 04.01.2017 ist der WDR Mediathek zu entnehmen, dass der Bund ein Grundstück an ein Selmer Unternehmen überschreibt. Den Lüner Bürgern ist das Gelände als Muna-Standort und als eins von drei in 2011 von der Stadt Lünen genannten Grundstücke für den Bau einer FORENSIk bekannt. Inzwischen wurde dort das Forschungs- und Technologiezentrum Ladungssicherung Selm (LaSiSe) errichtet. Laut WDR wurde zum Jahresende nun das Grundstück an das Unternehmen übertragen. Damit soll dem trotz der 5 Mio. EUR...

. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier). Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK. Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte. Im Weiteren Verlauf wurden ebenso...

Lünen. Die Fraktion Gemeinsam Für Lünen hat die Flinte noch nicht ins Korn geworfen. Lünen ist der falsche Standort für eine Forensik. Wir setzen darauf, dass auch das Gericht das Auswahlverfahren und damit den Standort für unzulässig erklärt. Wir gehen diesen Rechtsweg - bleiben aber gegenüber dem Land gesprächsbereit. Ob sich eine gute Lösung für Lünen aushandeln lässt, muss sich dann zeigen. Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel: "Hamm bekommt eine Hochschule, Dortmund eine...

. Der 3. Advent des Jahres naht und, nicht das Christkind äußert sich vor seinem entscheidenden Einsatz am 24.12., sondern der Bürgermeister in einer der entscheidenden Zukunftsstellungen für den Lüner Norden. In seiner Bürgermeisterkolumne vom 09.12.2016 erklärt er sich nach monatelang unbeantworteten Anregungen (siehe zuletzt hier) zu seiner Positionierung zum Thema FORENSIK in einer ausführlichen Mitteilung. Ausgangspunkt ist dies: Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der...

. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen. Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird". Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird. Immerhin...

. . Der noch von Pro Victoria (Pro V.) beworbene Beitrag in der WDR-Lokalzeit vom 18.10.2016 zum FORENSIK-Thema in Lünen (hier: ab Min. 13:40) desillusioniert das Wunschdenken von PRO V. öffentlich. Den 2 Vorstandsmitwirkenden Hans Laarmann und Stephan Gorski der wenige Mitglieder zählenden Gemeinschaft von Pro V. wurde im TV-Beitrag noch Gelegenheit gegeben, ihre Ideen zur Verschiebung des Standortes einer FORENSIK vom RAG-Gelände auf das angrenzende RWE-Gelände nahe der Lippe darzulegen. Der...

. Die Gemeinschaft Pro Victoria (Pro V.) machte in ihrem Beitrag vom 15.10.2016 eine Anmerkung in Richtung der Interessenvertretung der Lüner Bürger BI "Lünen ohne Forensik", wie folgt: "PRO Victoria hofft nun, mit einer vereinten und gebündelten Kraft das MGEPA überzeugen zu können, dass eine Änderung der bislang vom Land vorgesehenen Platzierung Vorteile für alle Seiten bringt." Dazu die Stellungnahme der BI "Lünen ohne Forensik": Die BI hat keine und beabsichtigt keine Kooperation mit Pro V....

. Überraschend für die Bürgerschaft wurde der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den geplanten Forensikbau von der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung genommen. Bündnis90/Die Grünen stellten den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und begründeten dies mit neu eingeleiteten Gesprächen auf der Landesebene. Damit soll die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausgelotet werden. Dem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, sodass eine entsprechende Abstimmung auf Klagerücknahme vorerst auf...

. In der heutigen Ratssitzung, 06.10.2016 / 17 Uhr / Sitzungssaal 1, kommt es im Thema "Forensik in Lünen" zum Schwur! Rund 13.000 BürgerInnen haben sich nach Bekanntwerden des geplanten Baus einer Forensik in Lünen durch die Landesregierung in 2012 spontan mit ihren Unterschriften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Diese besorgten BürgerInnen der Stadt Lünen fragen sich, was die SPD dazu bewegt, gegen ihre Interessen, nun in der heutigen Ratssitzung für die Pläne der Landesregierung den...

. Die Gemeinschaft PRO Victoria hat einen Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den Bau der Forensik auf der Victoriabrache eingereicht. Der Antrag wird am 30.06.2016 im HuFa vorberaten und ggfs. in die 1 Woche später tagende Ratssitzung (07.07.2016) zur Abstimmung gestellt. Wider besseren Wissens legt PRO V. zugrunde, dass bei genügend Vorleistung der Stadt das Landesministerium eine Verlagerung der Forensik um wenige 100 Meter auf das Gelände der RWE in Betracht zieht. Bereits mehrfach,...