Forensik-Klage: „Primitiver Taschenspielertrick" der Lüner Verwaltung läuft ins Leere

Die „vorläufige" Klagebegründung, wie sie seitens der Lüner Verwaltung nach monatelanger Bearbeitung im April dieses Jahres dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugeleitet worden war, ist der Versuch, auf Basis einer „peinlichen Bauernschläue" dem Gericht eine Stellungnahme erst gar nicht zu ermöglichen. Es ging den Gestaltern dieser Vorgehensweise nur darum, Zeit zu schinden. Eine dem Gericht gegenüber höchst respektlose Vorgehensweise.

„Zeitgewinn für wen?“, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denn an der Entscheidung der Errichtung einer forensischen Klinik auf der Victoria-Brache geht kein Weg vorbei. Auch die „vorläufige" Klagebegründung liefert nicht mal andeutungsweise ein Argument, so unisono die Aussage führender Ratsvertreter der Stadt.

Nachdem nun das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der letzten Woche die Stadt (leider ohne Fristsetzung) aufgefordert hat, die „endgültige" Klagebegründung einzureichen, bleibt abzuwarten, wie sich nun der juristisch geschulte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns in Szene setzen wird.

Durch die für uns Bürger nun klar erkennbar gewordene, beschämende Vorgehensweise der Lüner Stadtverwaltung ist es jetzt für jedermann vollumfänglich verständlich, dass das Land in die Diskussion über eine Standortalternative auf dem RWE-Gelände mit dem Bürgermeister gar nicht eintreten konnte. Das Land sitzt ohnehin am längeren Arm des Verfahrens. Der § 37 Baugesetzbuch NRW lässt grüßen.

Kooperation ist mit Leben zu füllen, wie schon unzählige Male PRO Victoria als die gebotene, aber auch alternativlose Vorgehensweise in dieser Standortfrage angesagt hat. Der aktive Part liegt jetzt hier eindeutig auf Seiten der Stadt Lünen.

Nicht nur die Verwaltung, sondern insbesondere auch die verbliebenen Hardliner in der Lüner Lokalpolitik sollten sich in ihre „Hinterzimmer“ zurückziehen und dort ihren Drang zu einer Klagehysterie überdenken. Der Kommunalwahlkampf ist vorbei.

Ebenso ist die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“ aufgerufen, ihren heutigen Standpunkt öffentlich kundzutun. Gleiches wird von den ortsnahen Siedlergemeinschaften „Barbara“ und „Victoria“ seitens der Bevölkerung erwartet.

Andere zukünftige Forensik-Standorte wie Hörstel und Wuppertal bieten mittlerweile Beispiele für eine ergebnisreiche Kooperation mit dem MGEPA. Dort wird in engster Zusammenarbeit ein Optimum für beide Seiten angestrebt . Es ist höchste Zeit, dass dies auch in Lünen begriffen wird.

Für die Bürgergemeinschaft PRO Victoria

Stephan Gorski / Barbara Christ / Hans Laarmann

PS.: Zum Nachlesen bieten wir hier im Komplettzitat den aufschlussreichen Kommentar des RN-Redakteurs Torsten Storks: "Forensik: Stadt agiert fragwürdig", erschienen in den RuhrNachrichten, Ausgabe Lünen, Samstag, 2. Juli 2016, LULO3:

»Dieser Wochenrückblick schließt schon den Donnerstagabend vergangener Woche mit ein. Das macht deshalb Sinn, weil an diesem Abend die Basis für eine durchaus unterhaltsame (diese) Woche gelegt wurde - aus Bürger- und Lesersicht, aus journalistischer Sicht.
An dem besagten Abend traf sich nämlich der Runde Tisch Münsterstraße. An dem Tisch saß auch Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL). Im Kern ging es um die wiederholte Vorstellung der von zwei Planungsbüros erarbeiteten Machbarkeitsstudie zur Victoria-Brache - mit und ohne Forensik. Der Neuigkeits- und damit Nachrichtenwert der Abendveranstaltung ging so gesehen gegen null, über die Studie hatte unsere Re¬daktion ausführlich berichtet.
Spannend wurde es in dem Moment, als der Bürgermeister die Teilnehmerrunde wissen ließ, er habe in der vergangenen Woche mehrfach mit Vertretern des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass das Ministerium ihm zugesichert habe, die RWE-Fläche für den Bau der Forensik näher unter die Lupe zu nehmen. Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, dass dies jedoch nicht bedeute, dass die Stadt die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bau der Fo¬rensik in Lünen zurücknehmen werde.
Die Freude über die von Kleine-Frauns angekündigte „Zusicherung" des Ministeriums währte bei Befürwortern der RWE-Fläche nicht lange. Das Dementi des Ministeriums folgte - auf Anfrage unserer Redaktion - schon am nächsten Tag. Dem Bürgermeister sei eindeutig mitgeteilt worden, „dass die RWE-Fläche für das Ministerium nicht infrage kommt“, hieß es dort. Und: Man wisse überhaupt nicht, woher er das habe?
Ein weiteres Rätsel, das im Gesundheitsministerium für, gelinde gesagt, heftiges Kopfschütteln sorgt, ist der, Umgang der Stadtspitze mit der Klage, speziell der Klagebegründung. Erst nach Aufforderung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – im Auftrag der Bezirksregierung Arnsberg Mitte dieser Woche - machen sich die Rechtsexperten der Stadt an die Arbeit, um eine „endgültige Klagebegründung“ anzufertigen. Die im April eingereichte „vorläufige" Klagebegründung interessiert das Land NRW, die Bezirksregierung Arnsberg nach Angaben des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums kein bisschen: „Darauf antworten wir nicht."
Wenn die. Stadt das nicht gewusst haben sollte, trotz „intensiver Gespräche" mit dem Ministerium, dann stellt sich die Kompetenzfrage.
Wer so agiert, und dem Stadtentwicklungsausschuss über Stadtplaner Thomas Berger mitteilt, in Sachen Forensik gebe es nichts Neues, außer dass man nach wie vor auf eine Antwort des Ministeriums auf die „vorläufige Klagebegründung" warte, der darf sich nicht wundern, wenn er früher oder später nicht mehr ernst genommen wird. Und das ist nun wirklich das Allerletzte, was die Stadt im schwelenden Streit mit dem Land Nordrhein-Westfalen, mit der Bezirksregierung Arnsberg gebrauchen kann.«