FDP Ratsfraktion Gladbeck

FDP im Stadtrat lehnt Kommunalwahlrechtsänderung 2025 ab! Redebeitrag in der Ratssitzung vom 12.09.2024, siehe auch unter gladbeck.de/ratssitzungen . Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen in NRW. Der Landtag hat eine Gesetzesänderung zum Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Das hat Einfluss auf die Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte. So soll die Zahl der Sitze, die jede Partei in den Gremien bekommt, nach einem neuen Berechnungsverfahren ermittelt werden. Konkret kann das neue...

Städtepartnerschaften sind ein öffentlichkeitswirksames und langfristig effektives Instrument, um Menschen aus verschiedenen Ländern über Grenzen hinweg zusammenzuführen. Im Mittelpunkt steht der Austausch der Bürger mit entsprechend vielfältigen Ausgestaltungen. Die FDP-Ratsfraktion will nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen, auf welche Auswahlkriterien sie für eine positive Entscheidung zur Städtepartnerschaft mit einer italienischen Stadt setzt. „Das unterstützt die...

Seit vielen Jahren war es guter und pietätvoller Brauch in Gladbeck, verstorbene Menschen auch dann in Gladbeck zu bestatten, selbst wenn keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden oder keine Angehörigen vorhanden sind, die die nicht unerheblichen Bestattungskosten übernehmen konnten. Das Ordnungsamt veranlasste bis ins Jahr 2017 in solchen Trauerfällen eine Sozialbestattung als anonyme Urnenbeisetzung auf Gladbecker Friedhöfen. Seit 2018 bei nahezu gleichbleibender Bestattungszahlen...

Am heutigen Mittwoch, den 25.09.2013 diskutiert und entscheidet der NRW-Landtag über einen Antrag der FDP - Drucksache 16/4030 - zur Dichtheitsprüfung. Die FDP fordert darin, den Verordnungsentwurf zur Wiedereinführung des Kanal-TÜV zurück zu ziehen. Die privaten Hauseigentümer dürfen nicht durch die Hintertür unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Gladbecker FDP und ihre Ratsfraktion halten es nach wie vor für falsch, den Ausbau der B 224 auf Gladbecker Gebiet aufzugeben. Die Vorschläge aus dem NRW-Verkehrsministerium und die Reaktionen aus der Verwaltung tragen leider nicht zur Problemlösung bei. Es wird deutlich, dass die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger eine weitaus schlechtere Lösung bekommen werden, als die seinerzeit ausgehandelte „Tunnel-Lösung“. Dennoch besteht noch ein Fünkchen Hoffnung auf den Ausbau der B 224 zwischen A 2...

Unser (bekannter) Standpunkt, erst recht nach der "Groschek-Paketlösung" heißt nach wie vor für die Zukunft: A 52 in Gladbeck komplett durchgängig bis zum Nordanschluss in Gelsenkirchen!

Auf dem Foto von links nach rechts sind zu sehen: Heinz-Josef Thiel (Ratsherr und stv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Christine Dohmann (Gladbecker FDP-Vorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Recklinghausen), Nilüfer Akcay (Leiterin unseres Fraktionsbüros), Michael Tack (Ratsherr und FDP-Fraktionsvorsitzender). Eine Reihe von Gladbecker Bürgerinnen und Bürgern sind als sachverständige Bürger in den Rats-Ausschüssen vertreten. Ihre Gladbecker Leser können uns erreichen unter: Telefon:...

Zur Sicherung der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Trinkwasserversorgung können durch die Bezirksregierungen auf gesetzlicher Grundlagen Wasserschutzgebiete umfassend mit unterschiedlicher Schutzintensität festgesetzt werden. Die FDP-Ratsfraktion fragt sich nun, ob die für Wasserschutzgebiete vorgeschriebene Dichtheitsprüfung nur für solche Abwasserleitungen gelten, die im tatsächlichen Bereich einer Wassergewinnungsanlage liegen, so Heinz-Josef Thiel, stv. Fraktionsvorsitzender....

Mit großer Zufriedenheit hat die FDP-Ratsfraktion in der vergangenen Ratssitzung zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung geneigt ist, die Gladbecker Bürger und Hauseigentümer nicht mehr unter Generalverdacht bei der Dichtheitsprüfung zu stellen. Somit wird auf die Forderungen der FDP zum "Kanal-TÜV" eingeschwenkt. "Wir freuen uns über die Empfehlung der Verwaltung an den Rat, für Bereiche außerhalb der Wasserschutzgebiete in Gladbeck, keine kommunale Satzung zur Dichtheitsprüfung zu...

Mit großem Bedauern hat die Gladbecker FDP von dem Beschluss des Landtages NRW erfahren, die Dichtheitsprüfung in einem neuen Gesetzentwurf doch festzuschreiben. FDP-Ratsfraktion und Partei sind nach wie vor der Meinung, dass trotz aller Vorstöße der GRÜNEN und deren Koalitionspartner in Stadt und Land keine Dichtheitsprüfungen notwendig sind. Wir werden uns daher im Rat der Stadt Gladbeck nach allen Kräften und Möglichkeiten dafür einsetzen, dass der „Kanal-TÜV“ in Gladbeck nicht eingeführt...

In einer Straße in Hürth bei Köln findet eine umfangreiche Sanierung des öffentlichen Kanals statt. Hierbei ist von der Stadt Hürth vorgesehen, dass auch die Prüfungen privater Abwasserleitungen gemäß dem noch immer gültigen § 61a des Landeswassergesetzes (LWG) erfolgen müssen. Auch habe die Stadt Hürth seit September 2011 erklärt, der fragliche Straßenabschnitt liege in einem Wasserschutzgebiet, für den kürzere Fristen bei der Dichtheitsprüfung zu beachten seien. Inzwischen stehe aber fest,...