FDP: Der "Kanal-TÜV" - nun kommt er doch!

Mit großem Bedauern hat die Gladbecker FDP von dem Beschluss des Landtages NRW erfahren, die Dichtheitsprüfung in einem neuen Gesetzentwurf doch festzuschreiben.

FDP-Ratsfraktion und Partei sind nach wie vor der Meinung, dass trotz aller Vorstöße der GRÜNEN und deren Koalitionspartner in Stadt und Land keine Dichtheitsprüfungen notwendig sind. Wir werden uns daher im Rat der Stadt Gladbeck nach allen Kräften und Möglichkeiten dafür einsetzen, dass der „Kanal-TÜV“ in Gladbeck nicht eingeführt wird. In intensiven Gesprächen mit Bürgern, Betroffenen und dem Verband Wohneigentum NRW in Gladbeck und ihren Mitgliedern haben wir unsere ablehnenden Standpunkte zur Prüfpflicht stets übermittelt und ausgetauscht.

Maßgebliche Zuständigkeit für das Gesetz liegt beim Umweltminister der GRÜNEN. Wir haben das Gesetz nicht gewollt und im Landtag dagegen gestimmt.

Die komplette gesetzliche Regelung wird ad absurdum geführt, wenn den Kommunen jetzt eine Verantwortung mittels eigener Satzungen eine Erlaubnis erteilt wird.

Das Gesetz kann aber dennoch ausgehebelt werden, wenn die Veröffentlichung einer Rechtsverordnung erfolgt, worin die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen geregelt werden können. Falls dieses das zuständige Ministerium der GRÜNEN zum Beispiel für Gladbeck gegen den Bürgerwillen durchsetzen will, werden wir als FDP-Ratsfraktion dagegen kämpfen.