Grüne NRW

FDP im Stadtrat lehnt Kommunalwahlrechtsänderung 2025 ab! Redebeitrag in der Ratssitzung vom 12.09.2024, siehe auch unter gladbeck.de/ratssitzungen . Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen in NRW. Der Landtag hat eine Gesetzesänderung zum Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Das hat Einfluss auf die Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte. So soll die Zahl der Sitze, die jede Partei in den Gremien bekommt, nach einem neuen Berechnungsverfahren ermittelt werden. Konkret kann das neue...

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen in NRW ab kommendem Montagwieder  zu öffnen, Gönül Eğlence und Kai Gehring MdB, Vorsitzende der GRÜNEN in Essen: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert. Dass der...

Baut Brücken keine Mauern! Laßt nicht weiter staatlich geduldet, Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen!Im Ruhrgebiet, insbesondere in Duisburg und Essen hatten zum Antikriegstag am 1. September viele Organisationen zu einer Demonstration für den Erhalt und egegn gegen das weitere Behindern von Seenotrettung auf dem Mittelmeer aufgerufen. Rund 2000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und in Duisburgs Stadtmitte gekommen, um ein Zeichen für Mindeststandarts der Humanität zu setzen. Die Kampagne zur...

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Dieses sieht die CDU mit 31 Prozent vorne, die SPD folgt mit 30...

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...

Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat erstmals eine bundesweite Sammelabschiebung von über 30 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan stattgefunden. Darunter befanden sich auch zehn Personen aus NRW. Für uns GRÜNE kam die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an dieser Sammelabschiebung nach Afghanistan völlig überraschend. Bisher galt in NRW die Praxis, auf freiwillige Ausreisen zu setzen und ausschließlich in bestimmten Einzelfällen, vor allem bei Straftätern,...

Im Januar auf der großen Tagung in Oberhausen haben GRÜNE den Prozess zur Erarbeitung dieses Programms gestartet und wollen es auf unserer LDK am 2.-4. Dezember in Oberhausen beschließen. Dazwischen lag und liegt ein wahres Ideen-Festival: Viele kluge und begeisternde Ideen aus der gesamten Partei, ein intensiver Online-Beteiligungsprozess, zig Gespräche mit Verbänden, Initiativen und Verbündeten aus der Zivilgesellschaft und eine LAG-Beteiligungsphase machen das Programm zur großen...