Einigung

Die Kindergrundsicherung kommt: Darauf hat sich die Bundesregierung nach Monaten zäher Verhandlungen zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend geeinigt. Die Ampelkoalition plant mit ihrer Kindergrundsicherung, das bisherige Kindergeld mit zusätzlichen, einkommensabhängigen Leistungen zu bündeln. „Wir gehen davon aus, dass dann die Dunkelziffer derjenigen sinkt, die bislang auf familienbezogene Leistungen verzichten, weil...

Köln/Düsseldorf. Nach einem intensiven Verhandlungstag zwischen den Arbeitgebervertretern der AWO NRW und der ver.di-Tarifkommission am Donnertag erreichten die Tarifparteien mit einem Schulterschluss eine Einigung für bessere Pflege und Betreuung.Auf der Grundlage des von den AWO-Arbeitgebern vorgelegten Angebots wurden von den Tarifparteien nachstehende Eckdaten vereinbart: Die rund 50.000 Beschäftigten erhalten zunächst eine sozialversicherungs- und steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von...

Für den Amtsbereich Menden-Mitte wird ein Schiedsmann gesucht. Die Amtszeit des jetzigen Amtsinhabers Günter Maiwurm endet am Sonntag,15. Januar. Herr Maiwurm war in bereits zweiter Amtszeit im Amt und steht für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Die Amtszeit ist auf fünf Jahre befristet. Sie umfasst den Zeitraum vom Montag,16. Januar, bis Samstag, 15. Januar 2028. Mündliche Bewerbungen zur Niederschrift können nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter Tel. 02373/903-1547, bei...

Berlin. Die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe mit seinen rund 890 000 Beschäftigten haben sich am heutigen frühen Freitagmorgen nach fünf Verhandlungs- und zwei Schlichtungs-runden geeinigt: Danach bekommen die Bauarbeiter*innen im Westen für die Monate Juli bis Oktober 2021 – der vergangene Tarifvertrag ist im Juni dieses Jahres ausgelaufen – eine Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro, im Tarifgebiet-Ost sind dies 220 Euro. Zum 01. November 2021 werden die Einkommen im Westen um 2 Prozent, im...

Im Rahmen einer Feierstunde wurde gemeinsam mit Manfred van Halteren, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Kleve im Bund Deutscher Schiedsfrauen und Schiedsmänner, Sibel Toraman als Schiedsfrau verabschiedet. Neu eingeführt wurde im Rahmen der Feierstunde Dr. Volker Schwich als Nachfolger von Toraman. Martin Notthoff als zuständiger Dezernent der Stadt Kamp-Lintfort bedankte sich bei Frau Toraman für deren unermüdlichen Einsatz als Schiedsfrau und bedauerte sehr, dass sie aus gesundheitlichen...

Verschiedene Verkehrsmaßnahmen sollen an Messstellen in Dortmund die NO2-Belastung der Luft senken. Darauf haben sich die Stadt Dortmund, das Land NRW und der Verein Deutsche Umwelthilfe  (DUH)  vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bei einem Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt. Fahrverbote für Diesel-Kfz wurden so verhindert. Die Stadt Dortmund war vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich, dass das Land als Beklagte und die...

Bei der Auseinandersetzung in Sachen Betuwe-Linie zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn hat es eine außergerichtliche Einigung gegeben. Oberbürgermeiser Daniel Schranz sowie Vertreter der Verwaltung und der Bahn informierten am Donnerstag über die Kompromisse beim Thema Sicherheit. Im Fall einer Katastrophe auf der Bahnlinie benötigen die Rettungskräfte raschen Zugang zur Unfallstelle. Vorgesehen seitens der Bahn waren dafür Türen im Abstand von 1.000 Metern. Viel zu groß, wie die...

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Bsirske, eingeleitete Schlichtung zur Rettung der rund 15.000 Arbeitsplätze beim Einzelhandelsunternehmen Kaisers Tengelmann ist erfolgreich abgeschlossen worden. "15.000 Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen Mitarbeiter von Kaisers Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern. Ich bin sehr froh,...

Der gordische Knoten ist gelöst, die jahrelange Hängepartie um die Zukunft des Geländes an der Trabrennbahn wurde beendet. Dies teilten die Vertreter der Koalition aus CDU, FDP und Grünen am Montag mit. Es sei vor einigen Tagen gelungen, eine Lösung zu erzielen, die die Trabrennbahn in die alleinige Verfügungsgewalt der Stadt Recklinghausen zurückkehren lasse. Im Herbst 2014 hatte die Stadt Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter und der Sparkasse Vest, dem Hauptgläubiger, aufgenommen. Da der...

Im Oktober 2013 besuchte ich die Halbinsel Krim.Mein Ziel war die Hafenstadt Jalta. Von der Natur und Architektur konnte man nur begeistert sein.Um so mehr erschrecken mich die z.Zt. täglichen Nachrichten. Mit meiner Bildserie möchte ich einmal auf dieses schöne Land aufmerksam machen. Ich glaube jeder teilt mit mir die Meinung, das man unbedingt zu eine friedlichen Einigung kommen muss.

Nachdem sich die Iserlohn Roosters und die Füchse Duisburg im April auf eine Kooperation geeinigt haben, stehen nun auch die Spieler fest, die jeweils mit einer Förderlizenz, einer doppelten Spielberechtigung, ausgestattet werden. Die in Iserlohn unter Vertrag stehenden Verteidiger Dieter Orendorz (Jahrgang 1992), Mike Ortwein (1993) sowie Stürmer Marcel Kahle (1993) werden in der Spielzeit 2013/2014 aufgrund der Förderlizenzregelung sowohl für die Roosters in der DEL als auch für die Füchse in...

Es war ein wahrlich turbulenter Tag für den Bochumer Opel Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel, ein Tag voller unangenehmer Überraschungen. Am Ende Tages stand er ganz allein da, denn Rainer Einenkel hat als einziger der anwesenden Betriebsratsvorsitzenden den Mastervertrag „Drive 2022“ nicht zugestimmt, obwohl die Autoproduktion mit wohl verminderter Mannschaft bis 2016 in Bochum gesichert ist. Völlig überrascht war nicht nur Rainer Einenkel, der zu den Verhandlungen zwischen dem...

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklärt ZDH-Präsident Otto Kenzler: "Die Steuerschätzung meldet erneut einen Einnahmerekord für Bund, Länder und Kommunen und dank der prognostizierten guten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Erfolgsgeschichte weitergehen. Auffällig ist der überdurchschnittliche Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Ursächlich sind zum einen die positive Beschäftigungsentwicklung, zum anderen die Mehreinnahmen durch die kalte...

Seit einem Jahr warten Investoren und Handwerk auf eine Einigung von Bund und Ländern zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Ende Juni will der Vermittlungsausschuss entscheiden. Im Interview mit der Nord-West-Zeitung in Oldenburg sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Hausbesitzer haben dann hoffentlich Klarheit und geben grünes Licht für aufgeschobene Investitionen in Milliardenhöhe." Das Handwerk ist vorbereitet, so Schwannecke, bietet aktuell 200 Fortbildungen rund um die...

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden: Am 14.12.2011 fand eine weitere Sitzung im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung statt. Es konnte keine Einigung erzielt werden. Man vertagte sich auf einen Termin im neuen Jahr, wahrscheinlich in Januar/Februar 2012. In der Sitzung des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am 14.12.2011 sind sich die 16 Vertreter des Bundes und die 16...