Derivat-Geschäft

Das Bürgertelefon der GFL-Ratsfraktion ist am Sonntag, 19. Mai, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Hans-Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr der GFL-Fraktion kümmert sich insbesondere um die Themen Haushalt, Wirtschaft Energie, um Bildung und Sport sowie Kultur und Europaangelegenheiten. Hans-Peter Bludau freut sich am Sonntag aber auch über Anrufe zu allen anderen Themen, die Lünen bewegen. Die GFL ist unter buero@gfl-luenen.de erreichbar sowie im...

Die Lippestadt ist auf gutem Wege aus der Finanzmisere. Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigte das Lüner Haushaltssanierungskonzept und damit den Haushalt 2019. Die GFL-Ratsfraktion begrüßt diese guten Nachrichten. Sie nimmt das Schreiben aus Arnsberg zum Anlass, der Verwaltung, dem Bürgermeister (GFL) sowie dem Kämmerer (SPD) für deren Einsatz zu danken. Dennoch sei der Ausweg aus der Finanzkrise noch weit und steinig, so die GFL. „Mit ihrem Ausstieg aus der historischen Schuldenspirale hat...

Die GFL-Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft der GFL gratulieren den Ruhr Nachrichten (RN) zum Gerichtsentscheid in Sachen Derivat-Geschäfte. Die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haben die begrüßenswerte Klage der RN glasklar entschieden: Das Informationsrecht der Öffentlichkeit ist höher zu bewerten als das Geheimhaltungsinteresse der Vertragsparteien von Erster Abwicklungsanstalt (EAA) und Stadt. Diese eigentlich selbstverständliche Position hatte die GFL von Anfang an im Rat...

An der katastrophalen Finanzlage der Stadt mit einem Schuldenberg von rund 400.000.000 Euro und dem jüngsten Millionengrab durch dubiose Derivat-Geschäfte tragen SPD und CDU die politische Hauptverantwortung. Diesen Vorwurf macht die GFL-Fraktion den beiden Parteien. „SPD und CDU gehen häufig höchst unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um, die dann nicht selten die Stadt Lünen und ihre Beteiligungsgesellschaften mit Millionenbeträgen belasten“, kritisiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes...

Das Landgericht Düsseldorf hat heute am Nachmittag im Prozess der Stadt Hattingen gegen die WestLB das Urteil verkündet. Wie Dr. Frank Burbulla, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt, mit Freude mitteilt, hat die Stadt Recht bekommen. "Das Gericht hat die Kosten des Verfahren im Verhältnis 95:5 aufgeteilt. Das heißt, wir haben zu 95 Prozent Recht bekommen!" Wie viele andere Städte auch und wie von kommunalen Aufsichtsbehörden empfohlen, hatte die Stadt zwischen 2005 und 2008...