Schuldenschnitt erforderlich

GFL dankt Stadtspitze für den Kurs aus der Finanzkrise

Die Lippestadt ist auf gutem Wege aus der Finanzmisere. Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigte das Lüner Haushaltssanierungskonzept und damit den Haushalt 2019. Die GFL-Ratsfraktion begrüßt diese guten Nachrichten. Sie nimmt das Schreiben aus Arnsberg zum Anlass, der Verwaltung, dem Bürgermeister (GFL) sowie dem Kämmerer (SPD) für deren Einsatz zu danken. Dennoch sei der Ausweg aus der Finanzkrise noch weit und steinig, so die GFL.

„Mit ihrem Ausstieg aus der historischen Schuldenspirale hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet“, so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. „Schließlich legte Lünen zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Auch das Haushaltssanierungskonzept bis 2021 hat die volle Zustimmung der Finanzaufsicht bekommen. Dafür spreche ich allen Beteiligten ein dickes Lob aus“.

Derivate und Trianel

Lünen habe über die letzten Jahrzehnte rund 400 Mio. Euro Schulden aufgetürmt. Ein Großteil stamme aus der Sündenzeit von SPD und CDU. Die GFL erinnere an die hausgemachten Derivat-Verluste in zweistelliger Millionenhöhe und andere Millionengräber wie die Beteiligung am Trianel-Kohlekraftwerk. Die GFL-Fraktion habe immer wieder auf die Unwirtschaftlichkeit hingewiesen sowie aus Gründen der Ökologie und der Stadtentwicklungsperspektive von dem Kraftwerk abgeraten. Doch SPD und CDU wussten es angeblich besser. „An den finanziellen Konsequenzen dieser verfehlten Politik werden noch mehrere Generationen zu knapsen haben“, so Hofnagel.

Bund und Land beteiligt

Der GFL-Fraktionschef weist aber aus Gründen der politischen Fairness darauf hin, dass Bund und Land den Kommunen viele Aufgaben aufgebürdet hätten, ohne dafür ausreichend zu bezahlen. So hätten in den Jahren vor 2015 jährlich mindestens 5 bis 9 Mio. Euro in der Stadtkasse gefehlt. Bund und Land seien an der Verschuldung vor Ort also auch beteiligt.

Für die GFL sei klar, dass Lünen allein diese Schulden nicht abbauen könne. Vielmehr brauche es einen echten Schuldenschnitt; den müssten im Wesentlichen Bund und Land schultern.

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