Corona - Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Deshalb fordert Mehr Demokratie e.V.

1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!
2. Verordnungen und Gesetze befristen
3. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen
4. Beratungsgremien breit besetzen
5. Bürger einbinden
6. Transparenz sichern
7. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
8. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten
9. Freie Religionsausübung nicht pauschal unterbinden
10. Datenschutz beachten
11. Weltweit solidarisch sein
12. Den Umgang mit der Krise evaluieren