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Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl NRW 2022 für Herne zeigt, dass in Herne gegen den NRW-Trend gewählt wurde und die SPD die meisten Stimmen bei Erst- und Zweitstimme erhielt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag kommen auf folgende Ergebnisse (Erststimmen): Alexander Vogt (SPD) 45,24 Prozent, Markus Mähler (CDU) 26,49 Prozent, Fabian May (Grüne) 13,32 Prozent, Thomas Nückel (FDP) 5,1 Prozent, Wiebke Köllner (Die Linke) 3,85 Prozent, Sven Pietas (Freie Wähler) 2,71...

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl NRW 2022 für Gelsenkirchen zeigt, dass in Gelsenkirchen gegen den NRW-Trend gewählt wurde und die SPD die meisten Stimmen bei Erst- und Zweitstimme erhielten. In Gelsenkirchen direkt gewählt (Erststimme) wurden im Wahlkreis 73 Gelsenkirchen I – Recklinghausen V Christin Siebel (SPD) mit 42,30 Prozent und im Wahlkreis 74 Gelsenkirchen II Sebastian Watermeier (SPD) mit 41,09 Prozent. Die Auszählung der Zweitstimme brachte das folgende...

Und mal wieder gibt es im Marler Wahlkampf um Stimmung und Stimmen nur Verlierer. Die Plakat-Affäre, die von der Arbeiterwohlfahrt in Marl sicherlich nicht blauäugig provoziert, sondern eher bewusst inszeniert wurde, hatte zwar einen lobenswerten Hintergrund, aber einen zweifelhaften Anstrich. Denn die plakatierten Forderungen, Kinderarmut, schlechte Löhne und Bedingungen in der Pflege zu bekämpfen, gehören zu den Grundwerten der Wohlfahrtsverbände. Doch auch wenn die Awo zweifelsfrei den...

Die Grünen sollten zur „führenden Kraft der linken Mitte werden“, hatte der im Januar gewählte neue Bundesvorsitzende Robert Habeck gefordert. Nicht weniger wollen Katharina Sandkühler und Daniel Schulz in Marl erreichen. Katharina appelliert an die Bürger*innen: Wenn sich die Leute mit unserer Politik beschäftigen, erkennen sie das wir weit weg von ideologischen Klischees sind. Wir machen Politik für jedermann, transparent und greifbar. Das unterscheidet uns von den beiden großen Parteien in...

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...