CDU

Rund 48 Stunden vor der Wahlentscheidung lud die CDU NRW am gestrigen Freitag, 21. Februar, zum Wahlkampfendspurt im Bundestagswahlkampf in die Rudolf Weber-Arena Oberhausen ein. Ein buntes Rahmenprogramm stimmte die rund 4.000 Anhänger vor Ort auf einen ereignisreichen Abend ein, während die Schlusskundgebung der SPD in Dortmund stattfand und vor den Toren der Arena zeitgleich demonstriert wurde. Von Andrea Becker Während der Live Musik von "Foss Doll" und der Tanzgarde Rhytmocada strömten die...

Jetzt gemeinsam aufstehn gegen Rechts in Duisburg! Aufruf der Duisburger Montagsdemo zur Protestkundgebung Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zu einem Dammbruch entschieden, als er erstmals mit den Stimmen der AfD einen Parlamentsbeschluss durchgebracht hat. Und das zwei Tage nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee. Die AfD tritt immer offener faschistisch auf. Wir wollen keine Regierungsbildung nach österreichischem...

Das Bürgergeld steht in der Kritik – und damit auch die Menschen,die auf diese sozialstaatliche Leistung angewiesen sind. Warum ist das so? Sozialexperte Ulrich Schneider untersucht in der Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung gängige Vorurteile und liefert fundierte Argumente zur Debatte um Armut und Bürgergeld. Eine faktenbasierte Analyse, die weit verbreitete Annahmen hinterfragt. Diese Hefte können online heruntergeladen und kostenfrei bestellt werden. | Broschüre Die Broschüre soll die...

Niedergang von Stahl Zur Bundestagswahl 2025 richtete sich der Parteichef, Friedrich Merz, mit einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger. In dem zweiminütigen Clip mit dem Titel >>“Deutschland wieder nach vorne“ erklärt er, Wirtschaftswachstum, Chancengerechtigkeit und Bildungschancen verbessern zu wollen. Wirtschaftswachstum im Ruhrgebiet ist nicht in Sicht. 7,5% Arbeitslose, Tausende sollen im Stahl- und Automobilbereiche entlassen werden. Die Industrie jammert über fehlende...

In Duisburg Neuenkamp hat sich eine Rattenplage in den letzten Wochen immer weiter ausgebreitet. Besonders betroffen ist ein verwahrlostes Haus an der Lilienthalstraße, das zunehmend als Nahrungsquelle und Unterschlupf für die Schädlinge dient. Anwohner berichten, dass die Ratten nicht nur rund um das Gebäude gesichtet werden, sondern auch zunehmend im näheren Umfeld, insbesondere in der Claudiusstraße, aktiv sind. Die Bewohner der angrenzenden Straßen haben bereits wiederholt auf das Problem...

Vor knapp 20 Jahren bin ich aus Düsseldorf nach Duisburg gezogen. Damals haben mich meine Freunde ausgelacht – wie könne man nur in diese "schmuddelige" Stadt ziehen? Sie meinten, Duisburg sei dreckig, verkommen und primitiv. Doch ich habe mich davon nicht beirren lassen. Ein Neuanfang in Neuenkamp Zusammen mit meiner Freundin zogen wir nach Duisburg-Neuenkamp und kauften dort ein Haus. Wenig später haben wir in Duisburg-Friemersheim geheiratet. Was uns direkt überraschte, war die Herzlichkeit...

Am Donnerstag, den 11.Mai kam es im Duisburger Rathaus während einer öffentlichen Sitzung zum Thema „strategische Verkehrsinfrastrukturentwicklung“ zu einer heißen und kontroversen Diskussion. Bei der Feststellung, dass die Osttangentenverlängerung im Duisburger Stadtteil Rheinhausen nicht so wie gedacht umgesetzt werden kann, wurde einerseits im Rathaus heftig kritisiert, jedoch auf der anderen Seite auch von den Parteien begrüßt. Für die Bürger aus Duisburg-Neuenkamp ist dieses von sehr...

Als am 02. November 2022 im Duisburger Lokalkompass der Artikel über den Unmut der Neuenkamper Bewohner über die Verkehrsplanung der Stadt zum Ausdruck gebracht wurde, sprach die Stadt von einer Ausnahmesituation, die sich wohl nicht wiederholen würde. Getreu dem Motto eines bekannten Politikers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ verhält sich nun die Verkehrsplanung in Duisburg. Bis zum 17. Mai 2023 ist erneut die Straße unterhalb der Autobahnbrücke A40 ,Am Schlütershof in...

Nicht nur die Neumühler freuen sich auf das große Stadtteil-Osterfeuer, das am Ostersonntag, 9. April, neben der Taubenhalle im Eingangsbereich des Iltisparks an der Gerlingstraße stattfindet. Die traditionelle Gemeinschaftsveranstaltung der Aktionsgemeinschaft Neumühler Kaufleute, der KG Blau-Weiß Neumühl „Die Pils-Sucher“ und der CDU Neumühl beginnt um 14 Uhr und bietet jede Menge Spaß, Unterhaltung und „Leckeres“. Auch die kleinen Gäste kommen reichlich zu ihrem Recht. Hüpfburg, der...

Bereits Tage vor der Silvesternacht ereigneten sich mehrere bedenkliche Zwischenfälle mit pyrotechnischem Feuerwerk in Hochfeld, vor allem an der Wanheimer Straße im Bereich der Pauluskirche. Dabei wurden der Straßenverkehr im Allgemeinen - hier insbesondere die Straßenbahn - aber auch Passanten von Chaoten durch den Einsatz von Böllern und Raketen gefährdet. Sach- und Personenschäden wurden dabei billigend in Kauf genommen. In der Silvesternacht musste dann sogar eine Hundertschaft der Polizei...

Zwei wichtige Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden im letzten Umweltausschuss auf 2023 geschoben. Unerklärlich für die Grünen im Rat der Stadt Duisburg, zumal die Konsequenzen weitreichender sind, als es zunächst scheint. Das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur hat ganze Arbeit geleistet: Zwei zukunftsgewandte Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden erarbeitet, auf deren Grundlage Maßnahmen und...

Das in der kommenden Sitzung des Duisburger Stadtrates zur Entscheidung anstehende „Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt Duisburg 2022“ und seine Maßnahmen (DS 22-0702 und DS 22-0703) werden von der CDU-Ratsfraktion grundsätzlich begrüßt. Gleichwohl fordert CDU-Ratsherr Jörg Brotzki nach einem Rundgang durch die Innenstadt, dass Ladenlokalbesitzer und -Pächter, aber auch das Ordnungsamt und die Stadtreinigung jetzt schon im „Kleinen“ mehr für die Aufenthaltsqualität in der City tun...

Nach fast zweieinhalb Jahren „Wanderschaft“ tagte die Bezirksvertretung (BV) Duisburg-Süd jetzt erstmals wieder im Sitzungssaal des Bezirksamtes. Politik und Verwaltung kämpften sich durch 45 Tagesordnungspunkte. „Endlich wieder zuhause“, sagte Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske zu Beginn, dankte der Kirchengemeinde St. Hubertus Rahm, die den Kommunalpolitikern zwischenzeitlich ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, und ermunterte die BV-Mitglieder zu regen Diskussionen, „da man ja im...

Verteidigungsministerin, CDU-Chefin und Saar-Ministerpräsidentin: Das war Annegret Kramp-Karrenbauer. Die ehemalige konservative Spitzenpolitikerin hat sich aus dem Polit-Geschäft zurückgezogen. Aktiv ist AKK, wie sie auch genannt wird, weiterhin – zum Beispiel an der Universität Duisburg-Essen (UDE). Im kommenden Wintersemester übernimmt sie die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance. Sie hält ein Seminar für Masterstudierende und auch eine...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...