Bundesrat

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat. Die Initiativen beanstanden die unzureichende Reform von Krankenhausfinanzierung und -struktur. Diese sei nicht dazu geeignet, den wirtschaftlichen...

Der Koalitionsbruch schlägt hohe Wellen. Eine der folgenschwersten Reformen der Ampel, die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, schreitet trotzdem voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung darüber. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den...

Nicht das Sauer- oder Münsterland ist am Sonntag das Ziel hunderter Motorradfahrer, sondern Dortmund. Die Bewegung "Bikers for Freedom" hat morgen, 26. Juli, ab 12 Uhr zur Demonstration gegen drohende Fahrverbote für Motorräder aufgerufen und rechnet mit rund 1000 Bikern. Auf Staus und Sperrungen weist die Polizei hin: Die Demonstration wird sich vom Treffpunkt Parkplatz E2 an den Westfalenhallen über die Ardeystraße, Maurice-Vast-Straße und Ruhrallee in Richtung Innenstadt bewegen. Gegen...

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

Die Abschlussfahrt der zehnten Klasse führte die Schülerinnen und Schüler der Vincenz-von-Paul-Schule am 15.06.2016 in den Bundesrat nach Berlin. Im Rahmen eines politischen Rollenspiels wurde die fiktive Gesetzesvorlage „Führerschein ab 16“ nach parlamentarischen Spielregeln diskutiert. Die Argumente der Befürworter lagen klar auf der Hand: So erlernten junge Fahrerinnen und Fahrer frühzeitig Verantwortung für sich und andere Menschen im Straßenverkehr zu übernehmen. Der Führerschein mit 16...