Bundesfinanzhof

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist nicht gemeinnützig. Das entschied Ende Februar der Bundesfinanzhof (BFH). Wann sollte ein Verein als gemeinnützig gelten? Nach jahrelangem Rechtsstreit ist jetzt klar: Die Globalisierungsgegner von Attac dürfen ihre Arbeit nicht länger als gemeinnützig bezeichnen. Der BFH bewertete in seinem Urteil das Engagement des Vereins als zu konkret in der politischen Agenda, die er verfolge. So sei eine allgemeine und offene politische Bildungsarbeit...

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis...

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) entschieden. Das erfuhr Heinz-Josef Thiel von der FDP-Ratsfraktion Gladbeck aus einer aktuellen Pressemitteilung des NRW-Justizministeriums. In dem Verfahren hatte ein Hauseigentümer die Rechnung für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten...

Gleich zweimal in die Schranken weisen lassen musste sich die Finanzverwaltung. Zum einen vom Finanzgericht Niedersachsen und - in letzter Instanz - auch vom Bundesfinanzhof (BFH). Geklärt wurde die Frage, ob ein Ehepaar, das ein teils selbst genutztes und teils vermietetes Zweifamilienhaus besaß, die Ausgaben für eine wärmedämmende Isolierung im Dachgeschoss in voller Höhe oder nur teilweise Steuern sparend mit dem Finanzamt abrechnend darf. Die Finanzverwaltung argumentierte, dass die...

Der Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für mehr „Waffengleichheit“ im Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen und Kommunen. Der BFH hat mit seiner jetzigen Entscheidung (V R 41/10) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Städte und Gemeinden unterliegen der Umsatzsteuerpflicht, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen. Voraussetzung ist lediglich, dass die öffentliche Hand ihre Leistungen nachhaltig und gegen Entgelt erbringt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Wird die öffentliche...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt bekannt, dass es die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen noch offenen Fällen anwenden will. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden in einem BMF-Schreiben vom 15.12.2011 Regeln aufgestellt, wann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine...