Bundesfinanzhof

Beiträge zum Thema Bundesfinanzhof

Politik
Das Ende der Gemeinnützigkeit für Attac.  | Foto: Carsten Klink

Attac-Urteil
Frage der Woche: Was ist gemeinnützig, was nicht?

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist nicht gemeinnützig. Das entschied Ende Februar der Bundesfinanzhof (BFH). Wann sollte ein Verein als gemeinnützig gelten? Nach jahrelangem Rechtsstreit ist jetzt klar: Die Globalisierungsgegner von Attac dürfen ihre Arbeit nicht länger als gemeinnützig bezeichnen. Der BFH bewertete in seinem Urteil das Engagement des Vereins als zu konkret in der politischen Agenda, die er verfolge. So sei eine allgemeine und offene politische Bildungsarbeit...

  • Herne
  • 08.03.19
  • 8
Politik
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Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis...

  • Bedburg-Hau
  • 26.02.19
  • 2
  • 1
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