Aufenthaltsrecht

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Am 24. November 2022 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ein asiatisches Restaurant in Herne. Dabei wurden unter anderem zwei 39- und 42-jährige Chinesen bei Zubereitungsarbeiten in der Küche angetroffen und kontrolliert. Um einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen, benötigen chinesische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Tätigkeit im Bundesgebiet berechtigt. Der 39-Jährige wies sich zu seiner Legitimation mit einer Duldung...

Am 07.06.2022 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund zwei Massagesalons in Marl. gefälschte Ausweispapiere Die Zollbeamten erkannten sofort, dass ihnen von einer 50-jährigen chinesischen Staatsangehörigen gefälschte Ausweispapiere vorgelegt wurden. Die Frau wurde wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts in Verbindung mit Urkundenfälschung festgenommen. Ein anderer Masseur konnte nur seinen chinesischen Reisepass vorzeigen, andere Papiere besaß er nicht....

Razzia in der Altstadt - Über Hundert Polizisten im Einsatz - Zusammenarbeit mit Stadt, Zoll und Ausländeramt - Festnahmen und Anzeigen Bei einer geplanten Razzia waren in der Nacht zum Sonntag heute über 100 Beamtinnen und Beamte der Polizei sowie Kräfte des Ausländeramtes, des Hauptzollamtes, des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt und des Jugendamtes im Einsatz. Unter der Federführung der Polizei Düsseldorf gelang den eingesetzten Kräften die Festnahme von mehreren Personen. Es...

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontrollen haben heute (8. Februar) unter Federführung der Ausländerbehörde der Stadt Hagen Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes, der Polizei, des Jobcenters und der Wohnungsaufsicht neun Häuser mit insgesamt 277 gemeldeten Personen in verschiedenen Stadtteilen aufgesucht. Ziel war es, insbesondere den melderechtlichen- und ausländerrechtlichen Status der dort untergekommenen Familien zu überprüfen. Bei 19 Hausbewohnern wurden Ausweisdokumente eingezogen, da sie...

Die Nebelkerzen der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung und der nicht legalen Einreise sind nicht das Problem. Problematisch ist die in Kauf genommene Angst der Bürger. Der Innenminister, der nicht entschieden und rechtzeitig genug die notwendigen Mittel vom Finanzminister Schäuble abgefordert hat. Es wird die Angst der Ausplünderung des Staates geschürt. Aufklärung hilft; es ist ein juristisches, kein polizeiliches Problem. Staatliche Leistungen werden nach Recht und Gesetz und allein auf Antrag...

Verantwortung übernehmen und mitmenschlich handeln: Viele Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, verfolgte Menschen aus Bürgerkriegsländern aufzunehmen. Lünen setzt dabei verstärkt auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Damit sich bereits integrierte Flüchtlinge noch besser integrieren können. 178 Flüchtlinge sind derzeit in privaten Wohungen untergebracht, 34 in städtischen Wohnungen. Die Stadt sucht weiter nach Vermietern. Auch in Lünen kommen jede Woche neue...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten umfangreichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Aufenthaltsgesetzes werden von uns aus kommunalpolitischer Sicht ausdrücklich begrüßt. Einerseits wird das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer ausgedehnt, andererseits...

Wie gnadenlos und mitleidslos Behörden - darunter auch die der Stadt Marl - immer wieder mit Flüchtlingen aus Kriegs- oder Krisengebieten umgegangen sind, ist ein leidliches Thema. Kompromisslose Abschiebungen, die Familien auseinendergerissen haben und unendliches Leid über Menschen brachten. Doch es hat sich zumindest etwas bewegt: Am 1. Juli 2011 trat ein neues Aufenthaltsrecht für gut integrierte jugendliche Flüchtlinge in Kraft. Gemeint sind damit Personen zwischen 15 und 21 Jahren. Sie...