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„Die Auslagerung des Bordellbetriebs aus der Oberhausener Innenstadt ist seitens der CDU eine Forderung, die lediglich einer Schlagzeile dient“, erklärt Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl Oberhausen die zweitdichtest besiedelte Stadt von NRW ist, wird suggeriert, dass sich die Bürgerschaft zusammen mit der CDU lediglich vor eine Stadtkarte stellen müsste, um aus den angeblich vielen vorhandenen und vor allem geeigneten Flächen auszuwählen. „Vorschläge von Bürgerinnen und...
Ende April genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushaltssanierungsplan für 2015, den der Rat der Stadt im letzten Jahr beschloss. Dazu äußerte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes: „Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“ Für Andreas Blanke, Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, bringt die...
Auf Einladung der Grünen Ratsfraktion erläuterte Horst Ohletz, Bereichsleiter Bürgerservice, Öffentliche Ordnung, am vergangenen Montag den anwesenden Fraktionsmitgliedern Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zur Rückführung von Flüchtlingen. Sowohl die im letzten März kritisierte Abschiebepraxis von 16 Menschen in Oberhausen als auch ein Schreiben von 15 OberbürgermeisterInnen und Landräten aus dem Ruhrgebiet an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft veranlasste die Oberhausener Grünen einen...
Im März verabschiedete der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Einführung des sogenannten Kita-Navigators für städtische Einrichtungen. Ferner soll dieses Anmeldesystem bei Eltern, kirchlichen sowie freien Trägern bekannt gemacht und für eine flächendeckende Einführung geworben werden. Der Kita-Navigator war eine zentrale Forderung der Grünen im letzten Wahlkampf und findet sich auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten wieder. Die Online-Anmeldung dient unter anderem...
Vom 11. bis 31. Mai 2015 nimmt Oberhausen erstmalig an der europaweiten Kampagne STADTRADELN teil. In dieser Zeit treten etliche dafür gebildete Teams an, um viele Kilometer auf dem Fahrrad zurückzulegen. Auch die Ampelkoalition radelt mit, worüber der Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN, Armin Röpell, sich freut. „Ich fahre selbst mit dem Rad fast jeden Tag die Strecke Mülheim – Oberhausen und zurück. Das Fahrrad ist einfach ein tolles Fortbewegungsmittel: emissionsfrei, der Bewegung...
„Als Oberhausener Fraktion der GRÜNEN stehen wir voll und ganz hinter der Ablehnung der GRÜNEN in NRW, was die Regelung der sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ anbelangt“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Opitz. „Wir befürchten aus gutem Grund, dass Flüchtlinge durch diese gesetzliche Regelung in Klassen aufgeteilt werden“, erläutert der stellvertretende Fraktionssprecher Andreas Blanke weiter. „Menschenrechte sind für uns aber nicht verhandelbar!“ Ob Menschen wegen Krieg,...
„Wir haben für dieses Projekt aus Überzeugung gekämpft und bedauern, dass diese große Chance nun an Oberhausen vorbeigeht“, erklärt die GRÜNE Fraktionssprecherin Regina Wittmann. „Andererseits machen wir uns ebenso stark für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Somit sehen wir im Ratsbürgerentscheid – losgelöst von dessen Ergebnis – den Start eines guten Weges, um die Menschen in Oberhausen zusehends in Prozesse miteinzubeziehen.“ „Die teils doch sehr unsachlichen Argumente der...
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