Oberhausen - Politik

Nach intensiven Beratungen hat sich die SPD-Ratsfraktion dazu entschlossen, einen Antrag auf Abberufung der Beigeordneten Elke Münich und dessen sofortige Vollziehung zu stellen. Dieser Antrag wird ebenfalls von der CDU-Fraktion getragen. Oberbürgermeister Daniel Schranz wird den Antrag und die Entscheidung über dessen sofortige Vollziehung auf die Tagesordnung des Rates am 20. Mai setzen. Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion sehen die Abberufung als notwendig an, um das bei etlichen Akteuren...

Manfred Flore ist am Donnerstag zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH gewählt worden. Damit folgt er dem bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden, Stefan Zimkeit, der sein Aufsichtsratsmandat mit Wirkung zum 31. März niedergelegt hat. Manfred Flore ist seit 2004 Mitglied des OGM Aufsichtsrates. Der 68-jährige Bezirksschornsteinfeger-Meister i.R. ist für die SPD Mitglied im Rat der Stadt Oberhausen sowie in diversen Aufsichtsräten. Flore ist unter anderem...

Letztes Jahr regten BUND und ADFC über einen Bürgerantrag an, dass die Stadtverwaltung mit einer neuen Stelle ausgestattet wird, die die Nahmobilität managen soll. „Wir unterstützen diese Idee und wollen sie ergänzen“, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Daher schlagen wir in der nächsten Sitzung dem Rat vor, eine Mobilitätsstation einzurichten.“ Die Mobilitätsstation soll als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger dienen, an der Leihräder, elektrisch betriebene Lastenräder,...

Zuletzt hatten die GRÜNEN bei den Beratungen zur Übernahme weiterer Trägeranteile durch die Stadt Oberhausen den Trägervertreter des katholischen Zweckverbandes des Bistums Essen, Bernd Lösken, mehrfach gebeten zu prüfen, ob die zweigruppigen Häuser noch zukunftsfähig seien. „Diese kleinen zweigruppigen Kindertageseinrichtungen sind oftmals durch das Finanzierungssystem nicht wirtschaftlich zu betreiben. Dadurch musste Oberhausen in den letzten Jahren immer wieder mit überplanmäßigen...

Die Bürgerinitiative „Grüne Lunge 3 Sterkrade“ hat sich am heutigen Montag, den 01.04.2019, an der Aktion SUPER SAUBER OBERHAUSEN beteiligt. Bei schönstem Frühlingswetter trafen wir uns am frühen Nachmittag und sammelten im Bereich der unteren Steinbrinkstraße einmal rund um den ÖPNV Haltepunkt MAN Turbo, der Richard Wagner Allee sowie der Grünfläche zwischen der Ackerfeldstraße und Steinbrinkstraße am Johanniterkrankenhaus Papier, Glas und anderen Müll. Unser jüngstes Mitglied, Lilly- Sophie,...

Am 28. März 2019 hatte die BUND-Kreisgruppe Oberhausen zu einem Vortrag mit dem Thema „Der Wolf als Heimkehrer – heißen wir ihn willkommen!?” eingeladen und viele Oberhausener Bürgerinnen und Bürger waren dazu in das Haus Ripshorst gekommen. Die Referentin Dr. Christine Thiel-Bender, Luchs- und Wolfsberaterin, BUND Referentin Artenschutz, stellte viele Informationen zur Biologie des Wolfes und zu seinem Vorkommen in Deutschland und NRW vor. Durch genetische Untersuchungen ist belegt, dass der...

Bis voraussichtlich zum 18. April führt die WBO Sondierungsarbeiten in der Hasenstraße durch. Diese Baugrunderkundungen sind vorbereitende Maßnahmen für zeitlich versetzt folgende Tiefbaumaßnahmen. Aus diesem Grund wird der Kreuzungsbereich Klosterhardter Straße/Amselstraße in dieser Zeit teilweise beziehungsweise komplett gesperrt. „Wir führen dort Bohrungen durch, um zu prüfen, was sich im Untergrund befindet. So können wir dann bei den Kanalbaumaßnahmen sicherstellen, dass wir nicht auf...

In Oberhausen wird wieder aufgeräumt: Oberbürgermeister Daniel Schranz, die Beigeordnete Sabine Lauxen sowie Vertreter des Bereiches Umweltschutz haben am Donnerstag vor dem Stadtteilbüro Brückenschlag, Marktstraße 97, den großen Frühjahrsputz 2019 offiziell eröffnet. 22 Tonnen Müll wurden 2018 gesammelt. Bis zum 6. April sind wieder alle Bürger aufgerufen, ihr Wohnumfeld, einen Spielplatz, eine nahe gelegene Wiese, einen Parkplatz, einen Bolzplatz oder eine andere Fläche ihrer Wahl zu reinigen...

Bundesweit waren Schulen aufgerufen, sich an einem EU-Projekttag zu beteiligen. Die Gesamtschule Weierheide zögerte nicht und konzipierte für alle Jahrgänge ein Programm, das den Schülern den europäischen Gedanken näher brachte. An beiden Standorten der Schule arbeiteten die Lehrer mit ihren Schülern an unterschiedlichen Aspekten des großen Themas „Europa“. Die Schüler hatten sichtlich Gefallen daran, dass sich das Thema wie ein Band durch die ganze Schule zog. Gerne schaute man über den...

Organspende, Pflege und Digitalisierung - das waren die Themen bei dem gestrigen Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Oberhausen. Doch bevor es zum Frühjahrsgespräch der Oberhausener CDU ins Evangelische Krankenhaus (EKO) hineinging, suchte Spahn das Gespräch mit rund 30 Demonstrierenden vor dem Krankenhaus. Genau zwölf Minuten sprach er zu den Menschen, die überwiegend in der Alten- und Krankenpflege arbeiten. Dann ging es rein. Es war exakt 19.53 Uhr, als...

In Oberhausen wird wieder aufgeräumt! Oberbürgermeister Daniel Schranz, die Beigeordnete Sabine Lauxen sowie Vertreter des Bereiches Umweltschutz werden am kommenden Donnerstag, 28. März, um 16 Uhr vor dem Stadtteilbüro Brückenschlag, Marktstraße 97, den großen Frühjahrsputz 2019 offiziell eröffnen. Bereits am Samstag räumte die Interessengemeinschaft Schmachtendorf in ihrem Stadtteil auf . „Bei allen Bürgerbefragungen haben wir gemeinsam die Sauberkeit als eines der wichtigsten Themen in...

Mit einem erneut positiven Ergebnis schließt die Stadt Oberhausen das Haushaltsjahr 2018 ab. Der Überschuss beträgt 2,9 Millionen Euro und liegt damit rund 2,2 Millionen Euro über den Erwartungen. Dazu erklärt der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras: „Zu diesem hervorragenden Jahresergebnis haben die gute Wirtschaftslage und unsere eigenen Bemühungen geführt. Beides hat uns ermöglicht, in den vergangenen zwei Jahren die Kassenkredite um rund 40 Millionen Euro...

Eine Delegation der GRÜNEN Ratsfraktion Oberhausen besuchte in dieser Woche die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck, ein IBA Emscherpark-Projekt. Anlass war nicht, dass die Schule als eine der 15 besten Schulen in Deutschland nominiert wurde und nicht überraschend zu den Gewinnern gehören könnte, die am 5. Juni in Berlin verkündet werden. Dennoch: Auch die Nominierung zeigt, dass es sich um einen hervorstechenden Schulstandort handelt. Da in Oberhausen seit einiger Zeit die Planung...

Seit Wochen türmt sich ein bis zu zehn Meter langer Müllberg in der Toreinfahrt an der Friedrich-Karl-Straße 56. Sämtliche möglichen Zuständigkeiten der Stadt sind informiert. Auch die Politik. Geschehen ist trotzdem zunächst nichts, der Müllberg wuchs weiter. Nicht irrelevant dürfte auch der Umstand sein, dass sich rings um die Einfahrt Restaurants und Lebensmittelmärkte befinden. Dass es sich bei der Einfahrt um Privatgelände handelt, auf dem die öffentliche Hand ja nicht so einfach...

Die Oberhausener GRÜNEN zeigten sich bereits im letzten Juni erfreut, als in Höhe des Amtsgerichts die erste, der insgesamt dreißig Stellen der sogenannten RadWelle offiziell eingerichtet wurde. Durch diese werden Radfahrende beim Anfahren auf die Ampel frühzeitig erkannt und ein entsprechendes Programm zur schnellen Grünschaltung initialisiert. Das reduziert die Wartezeit an Ampelkreuzungen und erhöht den Komfort für Menschen auf dem Rad. Das Fahrradfahren wird dadurch aber nicht nur bequemer,...

Die GRÜNE Ratsfraktion Oberhausen begrüßt, dass das Firmenticket bei der Oberhausener Stadtverwaltung von einem Rabattmodell auf ein sogenanntes „Arbeitgeber-Zuschussmodell“ umgestellt wird. Im letzten September beauftragte, auf Initiative der GRÜNEN, die damalige Ampel-Koalition mit Unterstützung des gesamten Rates die Verwaltung, eine Online-Befragung zum Mobilitätsverhalten ihrer Angestellten durchzuführen. „Die Ergebnisse dieser Befragung liegen uns bis heute nicht vor, anders als im Antrag...

Für „genau die richtige Vorgehensweise“ hält Wilhelm Hausmann „die Null-Toleranz-Strategie unserer schwarz-gelben NRW-Landesregierung im Hinblick auf Verkehrssünder“: „Wer es zum Beispiel als kleine Nachlässigkeit betrachtet, in einer Tempo-30-Zone mit 60 oder noch mehr Stundenkilometern unterwegs zu sein, dem muss klargemacht werden, dass es sich im Gegenteil dabei um ein massives und gefährliches Vergehen handelt. Es ist also, wie vom nordrhein-westfälischen Innenministerium vorgesehen,...

Intensiv diskutiert wurde die problematische Verkehrsführung auf der Konrad-Adenauer-Allee ( B 223) zwischen der Anschlussstelle Oberhausen-Zentrum und Oberhausen-Grafenbusch. Zahlreiche Bürgerbeschwerden gab es insbesondere gegen eine angedachte Sperrung der Anschlussstelle Grafenbusch aus Fahrtrichtung Süden kommend. Der politische Wille und die Haltung der Verwaltung, eine geänderte Verkehrsführung unter Aufrechterhaltung der Fahrbeziehung Oberhausen-Grafenbusch umzusetzen, wurde zum Anlass...

Auch in Oberhausen streikten am Freitag Schülerinnen und Schüler und demonstrierten für eine nachhaltigere Klimapolitik. Begleitet von der Polizei zogen Hunderte über die Marktstraße zum Friedensplatz, wo es die erste Rede gab. Die geplante Sitzblockade auf der Kreuzung Schwartzstraße wurde von der Polizei untersagt. Danach ging es weiter zum Rathaus. Gleichzeitig mit Schülern aus der ganzen Welt appellierten sie am ersten weltweiten Schulstreik an die Politik und ihre Verantwortung, in über...

Die Sterkrader Innenstadt soll schöner, grüner und belebter werden – dafür erarbeiten vier Landschaftsarchitekturbüros nun Ideen. Sie entwickeln ein Gesamtkonzept mit Leitlinien für die zukünftige Gestaltung der Fußgängerzone und der Plätze in der Sterkrader Innenstadt. Besonderer Fokus liegt auf dem Kleinen Markt, der mithilfe der neuen Planung ein Treffpunkt und ein attraktiver Aufenthaltsraum werden soll. Vor diesem Hintergrund erarbeiten derzeit vier Landschaftsarchitekturbüros Entwürfe für...

Die Plastikflut ist in aller Munde – vor allem in jenen, die sie nicht verursachen: den Bewohnern der Meere. Die EU hat bereits ein Verbot für Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff verabschiedet. 2021 tritt es in Kraft. Gerade erst lud auch Bundesumweltministerin Schulze Vertreterinnen und Vertreter von Handel und Industrie zum Plastikmüll-Gipfel nach Berlin. Dem Plastikmüll-Problem begegnet jetzt auch die Ratsfraktion der GRÜNEN. Sie will einen Antrag einbringen,...

Was in Duisburg funktioniert, sollte auch in Oberhausen klappen. Doch um diese Aussage im auf sichere Füße zu stellen, beantragt die GRÜNE Ratsfraktion im nächsten Planungsausschuss, der auch für den Verkehr in der Stadt zuständig ist, einen Sachstand zum Thema „Bus on demand“ am Beispiel „myBUS“ der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG). Dieses Pilot-Projekt startete am 27. Oktober 2017. Dahinter steckt ein digital nachfragebasiertes Angebot. Der Rufbus ersetzt in bestimmten Gegenden Duisburgs...

Am 26. Februar tagte zum 16. Mal der Projektbeirat für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen. Die Mitglieder des Projektbeirates diskutierten aktuelle Themen, die Entwicklungen im Projekt und den Stand der Maßnahmen. Mit der Stadt Oberhausen konnte ein Vergleich zum Streckensicherheitskonzept abgeschlossen werden. Alle Teilnehmer begrüßten auch die Aufnahme einer zusätzlichen 650m langen Schallschutzwand in den Planfeststellungsbeschluss. Ob und wie transparente Elemente durch den...

Die Sterkrader Interessengemeinschaft (STIG) lädt alle Sterkrader Gewerbetreibenden ein, am Donnerstag, 28. März, 19 Uhr, im Veranstaltungszentrum Café & Bistro Jahreszeiten, An der Guten Hoffnung 8,sich an einer offenen Diskussionsrunde zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage in Sterkrade“ und anschließendem Beschluss zu beteiligen. Dem STIG-Vorsitzende Robbie Schlagböhmer geht es um folgendes: „Die verkaufsoffenen Sonntage sind für jeden Einkaufsstandort enorm wichtig sind, denn sie fördern das...