Oberhausen - Politik

Die aktuellen Planungen zum Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes stellen einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft des Oberhausener Nordens dar, der hier weder hinreichend kompensiert werden kann noch verkehrspolitisch sinnvoll erscheint. Cornelia Schiemanowski, Sprecherin der Kreisgruppe Oberhausen, erhielt jetzt volle Zustimmung bei der BUND-Regionalgruppe Düsseldorf, um den Protest gegen die gegen die Ausbaupläne in die Öffentlichkeit zu tragen und rechtliche Beratung im...

Das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ hat damit begonnen, für Radfahrer*innen problematische und gefährliche Stellen im öffentlichen Verkehrsraum Oberhausens in einer interaktiven Karte aufzuführen; wir bezeichnen Sie als „Problemkarte“. Problematische Stellen der Infrastruktur sind in der Karte mit einem Fähnchen gekennzeichnet, dem man mit einem Klick weitere Informationen entlocken kann: Ein oder mehrere Fotos, eine genaue Beschreibung und gleich dazu einen möglichen Lösungsansatz....

Der Kampf gegen den Ausbau des Oberhausener Autobahnkreuzes A2/A3/A516 geht weiter. Das Bündnis Sterkrader Wald hat jetzt eine eigene Website. Darauf können sich alle Interessierten über die Arbeit und die geplanten Aktionen des Bündnisses informieren. Zudem erhalten Leser einen genaueren Überblick über den von der Autobahn GmbH geplanten Ausbau des Kreuzes und der damit verbundenen Rodung von 5.000 Bäumen. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme dagegen erheben möchten, können ab sofort an der...

Im bundesweiten Vergleich von 29 mittelgroßen Städten unter 500.000 Einwohner sind die Bürger und Pendler in Münster mit ihrer Mobilität am stärksten zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt der ADAC Monitor „Mobil in der Stadt“ (2020). Mit einem Gesamt-Index von + 35 führt Münster das Deutschland-Ranking vor Rostock (+ 33) und Oldenburg (+ 32) an. Bei Autofahrern (+ 11), Radfahrern (+ 41) und Fußgängern (+ 51) erzielte Münster im Städtevergleich die höchsten Zufriedenheitswerte. Bei ÖPNV-Nutzern...

Die Reaktion der Oberhausener Grünen ließ nicht lange auf sich warten: „Wilhelm Hausmann Vorsitzender der CDU Oberhausen träumt von Bewaffnung der Oberhausener Polizei mit Tasern zur Effektivierung der Polizeiarbeit. Aufrüstung und Law and Order Politiken können aber keine sinnvolle Deeskalationsstrategie sein“, kommentiert Louisa Baumann Sprecherin der Grünen Oberhausen. In ihren Augen seien Taser nicht, wie häufig dargestellt, die „harmlose“ Alternative zur Schusswaffe, denn auch diese so...

Liebe Stadtvertreter , Liebe Politiker der Stadt Oberhausen, mein Schwiegervater ist 87 und kann nur auf Gehilfen laufen , aber wenn man die Bürgersteige hier in Vondern auf der  Arminstraße teilweise sieht ist es eine Katastrophe . Mein Schwiegervater traut sich gar nicht raus wegen den ganzen Stolperfallen .

"Leider nimmt die Gewalt gegenüber unserer Polizei immer weiter zu, deswegen halte ich es für richtig und wichtig, dass wir seit dem Wochenende unter anderen in Dortmund und Gelsenkirchen mit dem Einsatz von Elektroimpuls-Geräten starten." Dies stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann zu Beginn der Pilotphase in NRW für sogenannte Taser fest. "Ich würde mir auch für meine Heimatstadt Oberhausen wünschen, dass wir unseren Polizeibeamten schon bald dieses hocheffiziente Einsatzmittel...

Die Stadt erhielt jetzt eine Bewilligung des Landes NRW in Höhe von rund 1,98 Millionen Euro zur Durchführung der Busbeschleunigung. Dabei handelt es sich um eine Anteilfinanzierung in Höhe von 90 Prozent der Gesamtausgaben von rund 2,2 Millionen Euro. Ein wesentliches Element der Bevorrechtigung des ÖPNV ist die zentrale Straßenbahn- und Bustrasse. Um auch außerhalb der ÖPNV-Trasse im Straßenraum eine Beschleunigung zu erreichen, wird der ÖPNV an den Ampeln so signalisiert, dass er mit...

"Heute in einem Jahr sehe ich mich nicht mehr in der Kita!" Lisa Tosi* blickt bei unserem Online Interview traurig in die Kamera. Der sympathischen Kindergartenleitung aus dem Ruhrgebiet geht es psychisch nicht gut. Die NRW Landesregierung bittet darum, dass Kindergartenkinder nach Möglichkeit zu Hause betreut werden. Das ist für Frau Tosi, genauso wie für viele andere Erzieher/innen zu "schwammig". Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp baut mit seinem Appell darauf, dass Eltern,...

In der letzten Sitzung des Rates 2018 wurde der Masterplan „Saubere Luft in Oberhausen“ mit seinem breitgefächerten Maßnahmenbündel als Grundlage zur Reduzierung der verkehrsbedingten Stickstoffdioxidemissionen in Oberhausen beschlossen. In diesem Zusammenhang beauftragte der Rat der Stadt die Verwaltung auf Grundlage des damals schon in Arbeit befindlichen „Mobilitätskonzeptes“, welches die zukünftige Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufzeigen sollte, die notwendige „Mobilitätswende“...

Wer wird neuer Vorsitzender der CDU? Mit 521 Stimmen (52,8 Prozent) lag Armin Laschet deutlich vor Friedrich Merz (466 Stimmen, 47,2 Prozent). Das Ergebnis sorgte für ein "Aufatmen" bei Oberbürgermeister Daniel Schranz, der vorher bereits für einen Kandidaten der Mitte warb. Daniel Schranz sagte dann kurz nach der Bekanntgabe: „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Armin Laschet hat auf dem Parteitag eine ganz starke Rede gehalten und um Vertrauen gebeten. Das hat er verdient und deshalb...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

Zwei wichtige Förderanträge der Stadt Oberhausen über insgesamt fast sieben Millionen Euro sind jetzt positiv beschieden worden. „In dieser schwierigen Zeit gibt es auch gute Nachrichten“, freute sich Oberbürgermeister Daniel Schranz. „Die Förderungen für den Ausbau der Umgehungsstraße in der Weierheide und die Verbesserung der Busbeschleunigung in Oberhausen mit einer Gesamtsumme von rund 6,8 Millionen Euro sind uns eine große Hilfe bei der Realisierung zweier äußerst wichtiger Projekte in...

Für dieses Jahr wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.  Das Kinderkrankengeld soll es...

Am 7. Januar kam das Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes in der ersten Videokonferenz 2021 zusammen und steckte die Ziele für das neue Jahr ab. In der im Dezember 2020 von der Lokalpolitik mehrheitlich beschlossenen Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln ist es deutlich zu lesen: Der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ist in der vorliegenden „Ausbauplanung mit erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt verbunden“. Mit ihrem Beschluss fordert die Lokalpolitik eine „weitere...

Das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte Düsseldorfer Ministerium für Heimat und Kommunales hat das im Oktober ausgelaufene Förderprogramm zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Pandemie noch einmal um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis zum 30. Juni verlängert. „Dies ist eine gute Nachricht für viele Vereine und Verbände, die durch Corona unverschuldet in Bedrängnis gekommen sind“, freute sich der Oberhausener Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann (CDU). „In NRW...

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener, kein Jahr ist wie das vorherige. Und ein Jahresrückblick ist zudem immer von der ganz persönlichen Sichtweise und den Erfahrungen, die man im Laufe des Jahres gemacht hat, abhängig. Doch dieser Jahreswechsel 2020/2021 ist ohne Zweifel ein besonderer. Dieses Mal eint uns alle die Erfahrung einer höchst gefährlichen Pandemie und die Erkenntnis, dass die abgelaufenen zwölf Monate mit nichts vergleichbar sind, was wir in unserer Stadt in den vergangenen...

[Wesel, 22. Dezember 2020] Verärgert reagieren die GRÜNEN im Kreistag Wesel auf die Planungen rund um den Kooperationsstandort Barmingholten in Dinslaken.Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses des Regionalplans Ruhr hatten sie immer wieder auf den Raubbau an Grünflächen hingewiesen. Jetzt wo es am Standort Barmingholten konkret wird, stößt dies daher auf Unverständnis – nicht nur bei den Grünen. Die Freiflächen in Barmingholten sind nicht nur für die Menschen von Bedeutung. Diese Flächen ha-ben...

“Unser Sterkrader Wald darf nicht sterben” forderten Mitglieder des Bündnisses “Sterkrader Wald” vor Beginn der letzten Ratssitzung in Oberhausen. Gemeinsam übergaben sie eine Hainbuche an Oberbürgermeister Daniel Schranz. Sie forderten damit den ersten Bürger der Stadt symbolisch auf, sich für den Erhalt des Waldes und gegen den Ausbau des Oberhausener Autobahnkreuzes stark zu machen. Und auch für weitere Ratsmitglieder hatten die Naturschützer Hainbuchen im Gepäck. Dazu überreichten sie...

Seit geraumer Zeit sind Baumfällungen und Sträucherrodungen im Bereich der Autobahnauffahrt A3-Lirich (Ruhrorterstraße) festzustellen. Darüber hinaus sind große Teile des Grünbewuchses auf der Grünstraße in Höhe und auf dem Weg zu der dortigen Kleingartenanlage beseitigt worden. Der bisher durch den Baum- und Sträucherbewuchs gewährleistete Lärmschutz zur A3 ist dadurch geschwächt worden. Das Wohnumfeld und die dortigen Kleingartenbesitzer*innen haben dadurch nicht nur eine größere...

Fast 30.000 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden, fast 600 Tote: "Wir brauchen eine Vor-Quarantäne vor dem Weihnachtsfest", so Ministerpräsident Armin Laschet. So müssen Schüler in NRW ab kommenden Montag, 14. Dezember, nicht mehr in die Schule. Laschet setzt sich für einen "schnellstmöglichen Lockdown" ein. Die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester werden verschärft.  Die heute verkündeten Änderungen im Überblick: SchuleSchüler der ersten bis siebten Klassen dürfen in der...

Dass das Autobahnkreuz Oberhausen umgebaut werden muss, steht für die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Sterkrade außer Frage. „Die langen Lkw-Schlangen müssen endlich der Vergangenheit angehören“, fordert Hubert Cordes, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in Sterkrade. Bauliche Über- oder Unterflieger könnten nicht die einzigen Antworten auf den verdichteten Verkehr sein. Die Tunnellösung, bisher als schwierig umsetzbar, zu teuer und auch nicht sonderlich umweltfreundlich...

Am 14. Dezember 2020 ist es soweit: Haupt- und Finanzausschuss entscheiden mit ihrer Stimme über den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen - und damit über die Zukunft des Sterkrader Waldes. Zur Stellungnahme der Verwaltung haben bereits drei Fraktionen einen Änderungsantrag eingereicht. Diese Abstimmung nimmt das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes zum Anlass, vor Beginn der Sitzung ein sicht- und pflanzbares Zeichen zu setzen. Denn die lokalen Entscheidungsträgerinnen und...