Oberhausen - Politik

Gut ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie gab es heute einen bundesweiten Gedenktag für die Corona-Toten; also die Menschen die an oder mit dem Virus gestorben sind. Und das sind in Deutschland fast 80.000 Menschen. In Berlin gab es heute eine zentrale Gedenkfeier. Die Spitzen des deutschen Staates und die Kirchen haben bei dieser Gedenkveranstaltung der Toten gedacht und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl bekundet. Bundespräsident Steinmeier rief zu Zusammenhalt in einer dunklen Zeit auf...

Ab dem kommenden Montag werden alle Schulen in Nordrhein-Westfalen in den Schulbetrieb nach den Osterferien zunächst für eine Woche im Distanzunterricht starten. Das bis dato immer noch unsicher einzuschätzende und schwer zu bewertende Infektionsgeschehen nach der ersten Osterferienwoche und dem Osterfest mit diffusen Infektionsausbrüchen erfordert eine Anpassung des Schulbetriebes in der kommenden Woche. Deswegen hat die Landesregierung für alle Schulformen und alle Schülerinnen und Schüler...

Das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ fordert pünktlich zum Frühlingsbeginn wieder dazu auf „die Räder rauszuholen“, um für eine fahrradfreundliche Politik in Oberhausen zu demonstrieren. Die Stadt ist dringend dazu aufgerufen Gelder für die in weiten Teilen problematische Fahrradinfrastruktur in die Hand zu nehmen. Los geht’s am 17. April 2021 um 11:00 Uhr am Center Point in der Sterkrader Innenstadt. Alt-Oberhausener Teilnehmern bietet das Aktionsbündnis eine gemeinsame Fahrt nach...

Am Montag, 22.03.2021 übergab das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ Eimer, Pinsel und Farbe an einige Ratsfraktionen der Stadt Oberhausen, nachdem ein Antrag von Grünen und Linken für ein Budget zur Instandhaltung und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im vergangenen Hauptausschuss mit den Stimmen von BOB, SPD, CDU und FDP abgelehnt worden war. Die Zustände der Infrastruktur für Radfahrer sind in Oberhausen problematisch. Ein sicheres Fortkommen ist in weiten Teilen der Stadt kaum...

Tareq Alaows, Grüner Bundestagskandidat in Oberhausen und Dinslaken, zieht seine Kandidatur zurück. Grund dafür ist die Sorge um die Sicherheit seines engsten Umfelds. Das wird seitens der Oberhausener Grünen mitgeteilt. Alaows selbst, der 2015 als Flüchtling aus Syrien kam, wird wie folgt zitiert: "Die hohe Bedrohungslage für mich, und vor allem für mir nahestehende Menschen, ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.” Weitergehend stellt Alaows fest, dass die massiven...

Die Anwohner auf der Sternstraße staunten nicht schlecht, als sie an ihren Autos das u. a. Schreiben fanden. Hieraus geht hervor, dass zukünftig nur noch am Straßenrand geparkt werden soll. Dabei gibt es auf der Sternstraße auf beiden Seiten einen vom Gehweg abgetrennten Bereich (Bild), der als Parkstreifen genutzt werden kann und auch seit Jahrzehnten genutzt wird. Der Gehweg neben dem Parkstreifen ist ausreichend breit, so das Fußgänger problemlos an der Autos vorbei kommen. Auch mit breiten...

Nach einer erfolgreichen Fahrraddemo zum Sterkrader Wald mit Menschen aus Oberhausen und Umgebung zum Globalen Klimastreik am 19.03.2021 unter dem Motto „Keine leeren Versprechungen mehr“, waren wir doch verwundert, als wir in einem Beitrag der Lokalzeit Ruhr auch den Bezirksbürgermeister Ulrich Real sahen und hörten. Er sagte, dass er wenig Verständnis für den Protest gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen habe, denn:„Es darf aber nicht sein, dass der Wald sozusagen mehr wiegt als der...

Die GRÜNE Ratsfraktion Oberhausen ist zufrieden, dass ihr Antrag zur Prüfung der Plattform Consul, die eine weitreichende digitale Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, positiv angenommen wurde. „Die analoge Beteiligung ist in Oberhausen nicht schlecht, wenn es aber um digitale Formen geht, dann sehen wir noch viel Luft nach oben“, erklärt Andreas Blanke. Seiner Ansicht nach muss für die große Gruppe der Menschen, die regelmäßig in sozialen Netzwerken unterwegs ist, auch eine...

Mit den Freien Demokraten im Rat der Stadt Oberhausen wird es keine Pflicht zum Bau von Solaranlagen bei allen Neu- und signifikanten Umbauten im Stadtgebiet geben. "Wir wollen es unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch schwerer machen, Eigentum zu schaffen und sich hier in unserer Stadt niederzulassen.” sagt Max Baum, Mitglied der Liberalen im Umweltausschuss. Wohl hält die FDP die Photovoltaik für eine sinnvolle Komponente im Energie-Mix – allerdings nicht überall. Und erst recht nicht...

Über 300 Personen waren dem Aufruf zur Fahrraddemo von Fridays for Future Oberhausen gefolgt und machten sich vom Sterkrader Bahnhof auf den Weg zum Parkplatz an der Hiesfelder Straße zur Kundgebung. Der Parkplatz liegt am Rande des Sterkrader Waldes, in dem rund 11 ha Waldbestand für den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen gerodet werden sollen. „Stoppt euer Treiben, der Wald muss bleiben!“ Dass diese Pläne für die Anwesenden nicht in Frage kommen, machten unterschiedliche Rednerinnen und...

Für Energiewende und Klimaschutz braucht jedes geeignete Dach eine Solaranlage. Oberhausen soll vorangehen und zeigen, welche positiven Wirkungen die Nutzung aller Dächer für Sonnenenergie auf den Klimaschutz haben kann. „Die vielen leeren Dächer sind ein enormes Potenzial in Oberhausen“, sagt die GRÜNEN-Fraktionssprecherin Stefanie Opitz. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele braucht es einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. In NRW werden bisher nur sieben Prozent des Potenzials für...

„Es ist gut, dass die Informationen endlich in die Öffentlichkeit gelangt sind“, bewertet Birgit Axt die Diskussion um die Amazon-Ansiedlung in den Thyssen-Industriehallen am Centro. „Wir hätten uns nur gewünscht, dass die Stadt selbstständig dazu beigetragen hätte und nicht zuvor in die Welt gesetzte Gerüchte bestätigen muss“, so die planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN weiter. Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion wäre dies ein angemessener Umgang mit dem heiklen Thema gewesen. „Als wir im...

Mit der Kampagne „Vorsicht, Vorurteile“ macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Zusammenarbeit mit der AWO Oberhausen und dem Projekt "Demokratie Leben" auf unbewusst vorhandene Vorurteile sowie Alltagsrassismus aufmerksam. Die Kampagne verdeutlicht, wie rassistische Handlungen und Aussagen im persönlichen Umfeld hinterfragt werden können und wie man ihnen entgegentreten kann. Um zunächst ein deutliches Zeichen gegen Alltagsrassismus zu setzen und alle Menschen...

Die FDP in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat sich in der letzten Sitzung gemeinsam mit der CDU-Fraktion erfolgreich für die Belange der Radfahrer und Fußgänger eingesetzt. Angestoßen von FDP-Bezirksvertreter René Bargatzky wird nun die Verwaltung beauftragt, auf der Helmholtzstraße im Bereich Havensteinstraße bis Goebenstraße, die maximal erlaubte Geschwindigkeit auf 30 zu reduzieren. Während des Wahlkampfes sind viele Anwohnerinnen und Anwohner auf die Freien Demokraten zugegangen und...

Es gibt Neuigkeiten vom Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes. Während die Unterschriftensammlung zum Bürgerantrag des Bündnisses abgeschlossen wird, läuft die Onlinepetition noch weiter. Mit einer Fahrraddemo gemeinsam mit FFF zum Sterkrader Wald soll Information und Protest in die Öffentlichkeit getragen werden. Bürgerantrag mit mehr als 2000 Unterschriften wird überreicht Seit Dezember 2020 wurden von den Mitgliedern des Bündnisses Sterkrader Wald unter den erschwerten Bedingungen der...

"LINKE will Wagner wagen", so betitelte die Oppositionspartei kürzlich eine Pressemitteilung. Darin erklärte sie, der Dinslakener Sascha Wagner solle für DIE LINKE auf den Schild gehievt werden und im September in den Bundestag einziehen. Sein Wahlkreis trägt die Nummer 117 (Oberhausen - Wesel III). Wer ist der Mann, der die Nachfolge von Niema Movassat antreten soll, der für die Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag sitzt und nicht erneut kandidiert? Der ehemalige langjährige...

Die Vorstände der CDU in Oberhausen und Dinslaken haben erneut Marie-Luise Dött für die Bundestagswahl am 26. September nominiert. Bereits seit 1998 ist Dött Mitglied des Deutschen Bundestages. Diesen großen Erfahrungsschatz wolle sie für die Bürger von Oberhausen und Dinslaken in den politischen Diskurs einbringen. „Ich freue mich sehr, dass mich beide Verbände einstimmig nominiert haben“, so Marie-Luise Dött. Neben finanziellen Themen setzt sich Dött auch fortwährend für die Weiterentwicklung...

Im Rahmen des Fassaden- und Hofprogramms Oberhausen Brückenschlag stehen in diesem Jahr noch Fördermittel in Höhe von 68.000 Euro zur Verfügung. Eigentümer, die an einer Förderung interessiert sind, können sich für eine Beratung mit dem Stadtteilbüro Brückenschlag in Verbindung setzen. Termine können unter Tel.: 0208 8284 9086 sowie per E-Mail an info@brueckenschlag-ob.de vereinbart werden. Zur Beantragung der Fördermittel ist es erforderlich, dass sich die Immobilie im Programmgebiet...

Oberhausen soll ein sicherer Hafen werden: Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Oberhausen (AGW) unterstützt den geplanten Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und „Die Linke“ zur Beteiligung der Stadt Oberhausen an der Aktion „Seebrücke - schafft sichere Häfen“. Der Antrag soll in der Ratssitzung Ende März eingebracht werden und Oberhausen könnte sich - wie bereits 227 weitere Kommunen - an der bundesweiten Aktion beteiligen. „Es ist dringend geboten, ein...

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes bleibt weiterhin aktiv dabei, über das geplante Umbauprojekt im Autobahnkreuz Oberhausen zu informieren und Aufmerksamkeit für die drohenden Auswirkungen regional und überregional herzustellen. Dies wurde in einer neuerlichen Videokonferenz der Beteiligten am Mittwoch noch einmal einmütig bestätigt. Erfreut wurde zur Kenntnis gegeben, dass innerhalb von kurzer Zeit 5800 Menschen die Onlinepetion an den Bundesminister für Verkehr Andreas Scheuer,...

Mit großem Interesse hat der Oberhausener Kreisvorsitzende der CDU, Wilhelm Hausmann, die Auseinandersetzung in den politischen Gremien um 50.000 Euro für externe digitale Strategieberatung verfolgt. "Ich bin sehr froh, dass der Antrag am Ende doch noch Zustimmung fand", erklärte Hausmann. "Gleichzeitig habe ich mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass Grüne und SPD auch dann nicht ihre parteipolitischen Scharmützel bei Seite lassen, wenn es um wichtige Projekte wie Smart City geht, die unsere...

Vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen zur möglichen Lockdown-Verlängerung am morgigen Mittwoch macht die Gewerkschaft NGG auf die dramatischen Folgen der Schließungen für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Oberhausen aufmerksam – und fordert einen Mindest-Kurzarbeitergeld von monatlich 1.200 Euro. „Die Beschäftigten wissen nicht mehr, wie sie noch ihre Miete bezahlen sollen. Letzte Reserven sind längst aufgebraucht. Und es könnten noch Monate vergehen, bis Lokale und...

Oberhausen soll ein sicherer Hafen werden. Nicht zum ersten Mal setzt sich die GRÜNE Ratsfraktion dafür ein, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufgenommen werden und auch Oberhausen für eine Aufnahme dieser Menschen bereit ist. Es gehört zum „guten Ton“ in Oberhausen, in Sachen Flucht und Migration interfraktionell zu arbeiten. Daran hielten sich die GRÜNEN und warben für Mitstreitende für den sicheren Hafen und somit gegen die unmenschlichen Bedingungen im...