Oberhausen - Politik

Das NRW-Ministerium für Schule und Bildung hat jetzt den vierten Förderantrag für die Ausstattung von Schulen mit schnellerem Internet und W-LAN in Höhe von über 4,9 Millionen Euro bewilligt. Damit, plus dem zehnprozentigen Eigenteil der Stadt, wird der Netz- und W-LAN-Ausbau an den Gymnasien, Realschulen, Gesamtschulen und am Hans-Böckler-Berufskolleg finanziert. Erst vor gut fünf Wochen hatte Oberbürgermeister Daniel Schranz den Antrag für die 4,9 Millionen Euro an Staatssekretär Mathias...

Am Sonntag, 26. September, sind auch in Oberhausen die wahlberechtigen Bürger dazu aufgerufen, den 20. Deutschen Bundestag zu wählen. Wie in den vergangenen Jahren wird die Stadt Oberhausen bei der Organisation der Wahl wieder tatkräftig von vielen Wahlhelfern unterstützt. Aufgrund der hohen erwarteten Wahlbeteiligung und der in den vergangenen Jahren wachsenden Teilnahme an der Wahl per Briefwahlverfahren, hat die Stadt Oberhausen zusätzliche Wahlvorstände eingerichtet, um dem stetig...

Am 29.07.2021 kamen in der Kleingartenanlage an der Wilhelmstraße in Oberhausen-Sterkrade Mitglieder der BUND-Kreisgruppe Oberhausen, der Bürgerinitiative Grüne_Lunge 3.1 und der Bürgerinitiative Auf dem Horst zusammen, um sich auszutauschen und über weitere Schritte zur Erhaltung der Kleingärten zu beraten. Mit Infoständen und einer Fahrraddemo soll auf die Bedrohung der Kleingartenanlagen durch die geplante Bebauung aufmerksam gemacht werden. Die Kleingartenanlagen in Sterkrade und Borbeck...

Das von Fridays for Future organisierte Klimacamp Sterkrader Wald ändert seine Protestform: Ein festes Camp, in dem die Aktivisti auch übernachten, wird es nicht mehr geben, stattdessen liegt der Fokus mit Beginn des Monats August auf der Planung und Durchführung von Aktionen rund um das Thema „Erhalt des Sterkrader Waldes“. Und eines ist den jungen Leuten bereits gelungen: Das Klimacamp hat den Sterkrader Wald und seine Bedrohung durch den Ausbau des Autobahnkreuzes überregional bekannt...

Das Rheinische Braunkohlerevier ist eine der größten CO2-Quellen Europas. Doch NRW- Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält unbeirrt an dem Klimakiller Kohle fest und heizt die Klimakrise so weiter an. Noch immer will er den RWE-Konzern ganze Dörfer für die riesigen Braunkohletagebaue abbaggern lassen. Deshalb gehen wir auf die Straße: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl demonstrieren wir am 7. August 2021 am Tagebau Garzweiler im Rheinland. Mit einer Menschenkette...

Unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Dr. Lars Rentmeister hat der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 folgende Wahlvorschläge für den Wahlkreis 113 Wesel I (Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten) zugelassen: Sabine Katharina Weiss, Rechtsanwältin, Dinslaken, CDURainer Johannes Keller, Leitender Angestellter, Wesel, SPDBernd Reuther, Bundestagsabgeordneter, Wesel, FDPHolger Raumann, Selbständig, Moers, AfDHans-Peter...

In der Corona-Pandemie hat das Land Nordrhein-Westfalen den Kitas sogenannte Alltagshelfer/innen finanziert; also zusätzliches Personal in einer schwierigen Situation. Am 31. Juli läuft diese Maßnahme aus, obwohl wir uns ja noch immer in der Corona-Pandemie befinden und viele von einer vierten Welle sprechen. Die Alltagshelfer/innen haben die pädagogischen Fachkräfte die letzten Monate im Kita-Alltag entlastet, indem sie diese dabei unterstützt haben, die Corona-Schutzmaßnahmen zu erfüllen...

Bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe wurde Oberhausen glücklicherweise zum größten Teil verschont. Wie dies angesichts des fortschreitenden Klimawandels jedoch künftig aussehen wird, ist ungewiss. Einen ersten Überblick über mögliche Szenarien gibt der „Klimaausblick für Oberhausen und angrenzende Landkreise“, der jüngst vom Climate Service Center Germany (GERICS) herausgegeben wurde. In diesem werden auf Basis der Ergebnisse von 85 regionalen Klimamodellsimulationen drei mögliche...

Mit einer Fahrraddemo protestierte das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ am 10. Juli 2021 für eine Verkehrswende, die angesichts der Klimakrise dringend notwendig ist, und gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen, dem 5000 Bäume zum Opfer fallen sollen. Anstatt Wald für den Autobahnausbau zu zerstören, müssen wir weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zum klimaverträglichen ÖPNV und Radverkehr. Die Fahrraddemo startete auf dem Osterfelder Markt. Nach der Eröffnung durch...

Zu einem Offenen Treffen des Bündnisses im „Klimacamp am Sterkrader Wald“, das von Fridays For Future vom 02. bis 11.07.2021 durchgeführt wurde, hatte das „Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes“ am Donnerstagabend eingeladen und konnte, trotz heftigen Regens, einige interessierte Gäste aus Politik und Stadtgesellschaft begrüßen. Das Bündnis stellte seine bisherige Arbeit und Ergebnisse, wie z.B. die Onlinepetition mit mehr als 55 000 Unterzeichner*innen, vor und gab einen Ausblick auf...

Am vergangenen Freitag startete das „Klimacamp am Sterkrader Wald“. Als von „Fridays for Future“ organisiertes Protestcamp will es Aufmerksamkeit für den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen schaffen, dem 5.000 Bäume und über zwanzig Hektar Grünstrukturen zum Opfer fallen sollen. Dies möchten die jungen Aktivisti nicht hinnehmen und haben bis Sonntag, 11. Juli am Standort Weierstraße Quartier bezogen.  „Wir fordern: Sterki bleibt“ – diese Forderung soll sichtbar in die Sterkrader...

Das Bündnis Oberhausener Bürger kritisiert die Ausgleichspflanzungen im „großen Rahmen“ des Bundesgesetzgebers. So sollen laut WAZ Artikel vom 5.Juli 2021 als Ausgleich etwa für die Fällung zahlreicher Bäume im Sterkrader Wald für den Ausbau des Autobahnkreuzes Anpflanzungen irgendwo am Niederrhein erfolgen. „Soll Oberhausen zur größten Hitzeinsel des Landes mutieren? Der Versiegelungsgrad muss in Oberhausen zwingend gedeckelt werden. Ersatzpflanzungen in der Kölner Bucht nutzen der...

Fast ein Jahr lang haben die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) Unterschriften für ihre ‚Volksinitiative Artenvielfalt NRW‘ gesammelt. Mit Erfolg: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen ehrenamtlichen Engagement ist es gelungen, weit über das gesetzliche Quorum von rund 66.000 Unterschriften hinaus die Zustimmung...

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass für Oberhausens Neue Mitte derzeit Konzepte entwickelt werden, die das Gebiet rund um das CentrO als Standort für Handel, Freizeit und Events zukunftsfähig und lebenswert zu machen. Die Stadtplaner haben, wie der Wochen-Anzeiger ausführlich berichtete, gerade mit ersten Absichten und Zielvorgaben die Erkundungsphase abgeschlossen und wollen nun konkrete Entwürfe auf den Weg bringen. Untersucht wurden und werden die Gestaltungspotenziale des...

Wir laden herzlich ein zu einem Offenen Treffen, bei dem wir unsere Arbeit vorstellen und unsere weiteren Aktionen besprechen wollen. Einige Themenvorschläge sind: 1. Unsere gemeinsamen Ziele – unsere gemeinsamen Aktionen 2. Klimacamp - bisheriger Verlauf und die nächsten Aktionen sowie Unterstüzungsmöglichkeiten durch das Bündnis 3. Weitere Planung unserer Arbeit Wir freuen uns über rege Beteiligung, Fragen und Ideen, um uns gemeinsam für den Erhalt des Sterkrader Waldes und für eine...

Viel ist passiert, viel wurde berichtet in Presse, Radio und Fernsehen. Doch der Reihe nach: Der Rat der Stadt Oberhausen hat den Bürgerantrag am 21.06.21 verhandelt, es gibt einen Teilerfolg für die Antragsteller*innen. Es wurde einhellig darüber abgestimmt, dass die Belange der Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1 in allen weiteren Planungen berücksichtigt werden müssen. Das konnte die Geschäftsführung der MAN GHH GmbH trotz Einschüchterungen nicht verhindern. Im Gegenteil, der Aktionismus des...

"HeimatFront - Vom 'Blitzkrieg' in Europa zum Luftkrieg an der Ruhr", zahlreiche Exponate und informative Schautafeln geben im Bunkermuseum im Bürgerzentrum Alte Heid einen Überblick auf die Propaganda und Kriegsauswirkungen sowie die Verhältnisse in Oberhausen zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit. Nun wurde die eine überarbeitete Ausstellung neu eröffnet. Was hat sich geändert, wenn doch der Titel der bisherigen Dauerausstellung beibehalten wurde? Diese Frage...

Bei einem Baumspaziergang von VHS, Arbeit und Leben und BUND-Oberhausen am 26. Juni 2021 konnten die Teilnehmer*innen Informationen über unsere Stadtbäume am Beispiel der Bäume auf Saporoshje- und Friedensplatz sowie in den Straßen des Rathausviertels erhalten. Passend zu den Informationen über die Stadtbäume ergänzte Ingo Dämgen, VHS, an ausgewählten Beispielen mit Ausführungen zur Stadtgeschichte und Stadtentwicklung. So erklärte er am Beispiel des Friedensplatzes und des Saporoshje-Platzes...

Grundsätzlich begrüßt die GRÜNE Ratsfraktion die Erneuerung der Wegesituation am Kreuzungspunkt Bebel-, Behrens- und Kewerstraße. Der nun vorgelegten Planung, verbunden mit dem Brückensanierungsprogramms der DB Netz AG, können die GRÜNEN so aber nicht zustimmen. Da die Planungen nach Ausführung jahrzehntelang währen werden, muss der Blick auch zukunftsgerichtet ausfallen. In dieser Zukunft wird sich Mobilität diverser aufstellen. „Der vorgelegte Entwurf legt aus unserer Sicht einen viel zu...

Mit der Fahrraddemo protestieren wir gemeinsam mit dem Klimacamp von Fridays For Future (FFF) dagegen, dass 5.000 Bäume im Sterkrader Wald für den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen gefällt werden sollen. Dabei brauchen wir, angesichts der drohenden Folgen der Klimakrise, keine breiteren Autobahnen, sondern eine Verkehrswende. Anstatt Wald zu zerstören, müssen wir weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zum klimaverträglichen ÖPNV und Radverkehr. Es ist falsch, in den nächsten Jahren...

Nachdem in den letzten Monaten die Proteste für den Erhalt des Sterkrader Waldes stetig gewachsen sind, steht nun als nächste Aktion ab dem 2. Juli 2021 das von Fridays for Future organisierte Klimacamp an. Dieses bezieht sein Quartier an der Weierheide (direkt an der HOAG-Trasse) und wird für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Kernforderung: Der Sterkrader Wald bleibt! Das Camp soll vor Ort die Wichtigkeit des Waldes aufzeigen und den Austausch mit der betroffenen Bevölkerung fördern. "In...

Nach 234 Tagen ist der Corona-Einsatz der Soldaten in Oberhausen seit Freitag, 18. Juni, beendet. Im Saal „London“ der Luise-Albertz-Halle verabschiedeten Oberbürgermeister Daniel Schranz, Krisenstabsleiter Michael Jehn und der Beigeordnete Frank Motschull als stellvertretender Leiter des Corona-Krisenstabs, die Einsatzkräfte offiziell. Bis zu 25 Männer und Frauen der Truppe halfen etwa dem Gesundheitsamt in Oberhausen, die Kontakte von Corona-Infizierten nachzuverfolgen und die betroffenen...

Die GRÜNE Ratsfraktion appelliert eindringlich an MAN GHH Immobilien, die ausgesprochene Kündigung an die Pächter*innen der Kleingärten zwischen Wilhelm- und Steinbrinkstraße zurückzuziehen. „Wir müssen der MAN GHH Immobilien Aktionismus vorwerfen“, erklärt Fraktionssprecherin Stefanie Opitz. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund erkennen, warum die Kündigung ausgesprochen wurde. Hier sollen wohl frühzeitig Tatsachen geschaffen und die Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1 endgültig in die...